ICC: Gerichtshof zwischen Hoffnung und Wirklichkeit

3. April 2014, 18:05
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Reformbestreben beim Haager Strafgericht - Prozess gegen Kenias Präsident Kenyatta unsicher

Den Haag/Wien - Die Chefanklägerin hat sich eine gute halbe Stunde Zeit genommen. In einem schlichten Besprechungsraum am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag sitzt Fatou Bensouda vor Journalisten aus Asien, Afrika und Lateinamerika und antwortet auf Fragen zu aktuellen Brennpunkten. Die Toten in der Ukraine? Die Massaker in Syrien? Das Blut, das in Ägypten geflossen ist? "Dafür hat der Gerichtshof bisher keine Zuständigkeit."

Oft muss sie diesen Satz wiederholen; es ist ja so. Weil Länder wie die Ukraine keine Vertragsstaaten des Gerichts sind. Weil Russland im Uno-Sicherheitsrat eine Veto-Macht ist und dort alle Versuche blockiert, den Fall Syrien an den Strafgerichtshof zu überweisen (siehe Wissen). "Das Beste wäre natürlich, wenn alle Staaten das Rom-Statut ratifizieren", sagt Bensouda. Dann könnte der ICC überall auf der Welt aktiv werden. "Aber soweit sind wir noch nicht."

Der Ruf nach Den Haag ist rasch zu hören, wenn irgendwo auf der Welt besondere Grausamkeiten geschehen. Das Strafgericht verkörpert die Hoffnung auf Gerechtigkeit. Oder wird zur Drohung, etwa wenn die Palästinenser andeuten, sie könnten dem Gerichtshof beitreten und die Anklagebehörde bitten, israelische Verbrechen auf palästinensischem Territorium zu untersuchen.

Doch es gibt bereits viel Kritik an der Institution. Drei Urteile in zwölf Jahren - das sei einfach zu wenig, sagen selbst Vertreter von Mitgliedsstaaten; die Verfahren dauerten zu lange. Auch Entscheidungen wie die Frage, ob der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, wie von Tripolis beantragt, in Libyen vor Gericht gestellt werden darf oder nach Den Haag soll, liegen seit Monaten in Berufung.

Sang-Hyun Song kennt die Vorwürfe. Der Südkoreaner ist seit 2003 Richter, seit 2009 Präsident des Gerichts. "Ich denke, es ist so weit kein schlechtes Ergebnis", bilanziert er im Standard-Interview. "Ich war einer der ersten Richter, wir haben ein paar Jahre gebraucht, um uns (auf die ersten Verfahren) vorzubereiten."

Intern versuche man, die Verfahren effizienter zu gestalten. "Wir haben einige Verbesserungen erreicht, darunter Ein-Richter-Kammern in der Vorverfahrensstufe - und die Arbeit geht weiter." Außerdem könne schon allein die Suche nach professionellen Übersetzern zu Verzögerungen führen, wenn ein Angeklagter oder Zeugen eine lokale Stammessprache sprechen. "Das ist ein großer Unterschied zu den Ad-hoc-Tribunalen der Uno."

Eine Nagelprobe für den Gerichtshof könnte der Fall Uhuru Kenyatta werden. Erst vor wenigen Tagen haben die Richter den Beginn des Prozesses gegen den kenianischen Präsidenten erneut verschoben; diesmal auf Oktober. Er soll sich, wie auch sein Vize William Ruto, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 verantworten. Die Anklage wirft Kenia vor, die Ermittlungen zu sabotieren, Zeugen eingeschüchtert oder bestochen zu haben. Viele Beobachter bezweifeln, dass es überhaupt zu einem Prozess kommt.

Noch dazu hat der Fall Kenyatta viele afrikanischen Staaten aufgebracht. Seit langem schwelt das Unbehagen darüber, dass der ICC bisher nur Fälle aus Afrika behandelt hat. Die Kritik ist auch nicht verstummt, als mit der Gambierin Bensouda 2012 eine Afrikanerin die Anklage übernommen hat. Die Afrikanische Union (AU) fordert, überhaupt keine Staats- oder Regierungschefs ins Visier zu nehmen, solange sie im Amt sind.

Der ICC-Präsident sieht die Sache gelassen. Afrika sei jener Teil der Welt, der am meisten gegen Straflosigkeit kämpfen müsse. Darauf verweise auch die AU-Gründungsakte. "Ich glaube nicht, dass Afrika den Gerichtshof aufgibt - trotz der ganzen Rhetorik", sagt Song. "Wir teilen dasselbe Ziel." (Julia Raabe, DER STANDARD, 4.4.2014)

Wissen: Gegen schwerste Verbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wurde mit dem Römischen Statut 1998 ins Leben gerufen und hat am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen. Seine Aufgabe ist es, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord dann zu ahnden, wenn die nationale Gerichtsbarkeit versagt. 122 Staaten, darunter alle EU-Länder und 34 afrikanische Staaten, sind dem ICC bisher beigetreten.

Allerdings kann er nur tätig werden, wenn die Verbrechen auf dem Gebiet eines Vertragsstaates begangen wurden oder Staatsbürger von Vertragsstaaten betroffen sind. Einzige Ausnahme: Der UN-Sicherheitsrat kann dem ICC einen Fall überweisen. Verfahren gibt es in Uganda, dem Kongo, dem Sudan, Zentralafrika, Libyen, Kenia, Côte d'Ivoire und Mali. Vorermittlungen gibt es auch in anderen Ländern, etwa in Afghanistan, Kolumbien und Georgien.

  • Libyen will Gaddafi-Sohn Saif al-Islam vor Gericht stellen.
    foto: ap/curtis

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