Der nächste Stresstest für Sloweniens Regierung

3. April 2014, 18:14
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Die Regierung von Alenka Bratušek könnte am Streit ums Stopfen des Budgetlochs zerbrechen

Ljubljana/Sarajevo - In Ljubljana wird spekuliert, dass die slowenische Regierung noch diese Woche zerbrechen könnte. Denn am Freitag muss sich Innenminister Gregor Virant von der Bürgerliste einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Und selbst Abgeordnete, die der Koalition zuzurechnen sind, haben angekündigt, gegen den Minister zu stimmen.

Es geht ums Geld. Der wirtschaftsliberale Virant ist strikt dagegen, dass die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht wird, wie das Finanzminister Uros Cufer vorschlägt. Der Hintergrund: Das Verfassungsgericht hat jüngst die geplante Einführung der Grundsteuer als rechtswidrig zurückgewiesen. Deshalb fehlen der Regierung nun 200 Millionen Euro im Budget.

Die Frage, ob ausgabenseitig oder einnahmenseitig gespart werden soll, ist aber nicht die einzige potenzielle Sollbruchstelle der Regierung, die sich aus zwei linken Parteien, der Pensionistenpartei und der liberalen Bürgerliste zusammensetzt. Auch die Machtfrage innerhalb der Partei Positives Slowenien von Premierministerin Alenka Bratušek ist nach wie vor ungeklärt. Falls Parteigründer Zoran Jankovic wieder versucht, an die Spitze zurückzukehren, würden sich die Koalitionspartner zurückziehen, Neuwahlen im Herbst wären wahrscheinlich.

In den kommenden Wochen wird auch das Urteil des Obersten Gerichts im Prozess gegen Ex-Premier Janez Jansa erwartet. Er wurde wegen Korruption im Vorjahr zu zwei Jahren Haft verurteilt. Falls das Urteil bestätigt werden sollte, hätte seine Oppositionspartei SDS sicher keine Lust auf Neuwahlen, falls er aber freigesprochen wird, wäre dies ihre Chance. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 4.4.2014)

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