Supreme Court öffnet die Dollarschleusen

Analyse3. April 2014, 18:57
22 Postings

Den Wahlkampfspenden sind in den USA in Zukunft keine Grenzen mehr gesetzt, das hat der Oberste Gerichtshof so entschieden

Sheldon Adelson, der Casinomagnat aus Las Vegas, musste vor gut zwei Jahren ein Super-PAC gründen, um seinem Favoriten Newt Gingrich Millionensummen spenden zu können. Ein politisches Aktionskomitee, das sich - in der grauen Theorie jedenfalls - mit dem Bewerber nicht abstimmen durfte, egal ob es um ein Werbefilmchen ging oder um Reklame im Internet. Der klassische Umweg, die klassische Ersatzlösung.

Adelson gehört zu den Megasponsoren konservativer Kandidaten, allein 2012 überwies er 93 Millionen Dollar auf diverse Kampagnenkonten. Ähnlich aktiv sind die Brüder Charles und David Koch, die ein weitverzweigtes Firmenkonglomerat besitzen. Aufseiten der Demokraten ist es, neben einer Schar betuchter Hollywood-Produzenten, vor allem Tom Steyer, ein umweltbewegter Hedgefonds-Manager, der sich als Geldgeber profiliert. Und nicht zu vergessen George Soros, der New Yorker Investor, der einst tief in die Taschen griff, um die Wiederwahl George W. Bushs zu verhindern.

Adelson, Steyer, Soros, die Kochs - ihrem Einfluss hat der Oberste Gerichtshof nun noch weniger Grenzen gesetzt. Die letzte Instanz hat abgebaut, was es noch an Barrieren gab, nachdem ein 2010 gefälltes Urteil bereits die Dollarschleusen für die Super-PACs geöffnet hatte. Privatleute sind nicht mehr an eine Obergrenze gebunden, an die 123.200 Dollar, die sie Personen und Parteien im Laufe eines Wahlzyklus - gemeint sind zwei Jahre - maximal zukommen lassen konnten. Am Limit pro Bewerber, 2600 Dollar, ändert sich zwar nichts. Nur darf ein Sheldon Adelson oder Tom Steyer fortan beliebig viele Politiker bedenken, ohne dass Gesetze im Wege stehen.

Was sich daraus ergeben kann, hat niemand prägnanter auf den Punkt gebracht als John McCain, der Altsenator, der seit jeher für strengere Regeln plädiert. "Es wird Skandale geben", twitterte der Republikaner. Sein demokratischer Kollege Chuck Schumer spricht von einem fatalen Schritt, "einem weiteren Schritt auf dem Weg der Zerstörung politischer Kultur". Andere bemühen die Metapher einer Sandkiste, in der bald nur noch Millionäre spielen.

Glänzend bestätigt fühlt sich dagegen Shaun McCutcheon, ein Geschäftsmann aus Alabama, der bis vors Oberste Gericht gezogen war, um das Korsett der Wahlkampffinanzierung zu sprengen. 2012 hatte McCutcheon 16 Kandidaten, bei Kongresswahlen ebenso wie beim Präsidentschaftsvotum, mit insgesamt 33.000 Dollar bedacht, was er als lächerlich wenig empfand. Die Beschränkungen, argumentierten seine Anwälte, verletzten das Recht auf freie Rede, denn Geld zu spenden sei nichts anderes, als frei seine Meinung zu äußern. Dieses Verfassungsrecht dürfe nicht eingezäunt und relativiert werden.

Fünf der neun Richter gaben McCutcheon recht, jene fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten ernannt worden waren und die Entscheidungen mit direkter politischer Wirkung in der Regel, von Ausnahmen abgesehen, im Interesse der Konservativen treffen. Die vier übrigen, von den Demokraten Bill Clinton und Barack Obama berufen, hielten dagegen, weil sie den politischen Prozess korrumpiert sehen.

Von Korruption, schrieb John Roberts, der Chef des Supreme Court, könne indes keine Rede sein bei einer Wahlkampfspende. Bestechung sei, "wenn ich dir zweihunderttausend Dollar gebe und du für mich stimmst". Natürlich habe die Zuwendung, so Roberts weiter, eine gewisse Dankbarkeit gegenüber dem Geber zur Folge. Das aber sei ein Wesenszug der Demokratie: "Wähler unterstützen Kandidaten, die ihre Überzeugungen und Interessen teilen, und von Kandidaten, die gewählt werden, darf man erwarten, dass sie darauf eingehen." (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 4.4.2014)

  • "Fataler Schritt": Der demokratische Senator Chuck Schumer kritisiert vor Journalisten die Entscheidung des Gerichts. Foto: EPA / Michael Reynolds
    foto: epa / michael reynolds

    "Fataler Schritt": Der demokratische Senator Chuck Schumer kritisiert vor Journalisten die Entscheidung des Gerichts. Foto: EPA / Michael Reynolds

Share if you care.