Für mehr Ehrlichkeit beim Fiskus sorgen

Kommentar der anderen3. April 2014, 17:24
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Für Steuersünder darf es in Österreich keine Strafbefreiung mehr geben

Ist die Selbstanzeige im Finanzstrafgesetz an und für sich ein sinnvolles Instrument? Ja! Aber aufgrund der Systematik besteht ein krasses Missverhältnis durch die Gleichbehandlung von steuerehrlichen und steuerunehrlichen Personen.

Die Selbstanzeige im Finanzstrafgesetz ist eine Brücke auf dem Weg zur Steuerehrlichkeit und ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung - ähnlich wie die tätige Reue im Strafgesetzbuch. Wer sich das österreichische Modell jedoch genauer ansieht, erkennt, dass der begünstigende Charakter im internationalen Vergleich sehr hoch ist. So sind in Deutschland Strafzuschläge vorgesehen, und hinterzogene Abgaben müssen vollständig dargelegt werden, damit strafbefreiende Wirkung eintreten kann.

Letztendlich geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Als Unternehmen kann man in Österreich im Durchschnitt jedes zehnte Jahr mit einer Betriebsprüfung rechnen. Im Rahmen dieser Prüfungen werden meist die Abgabepflichten der vergangenen drei Jahre geprüft. Nach Paragraf 29 (3) lit. c des Finanzstrafgesetzes ist zu Beginn einer Betriebsprüfung eine wirksame Selbstanzeige noch immer möglich. Holt der Steuerpflichtige also eine umfassende Abgabenerklärung im Rahmen einer Prüfung aus der Schublade, tritt völlige Straffreiheit ein - und zwar unabhängig vom Betrag. Schwerer Abgabenbetrug in Millionenhöhe wird in Österreich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet. Die Abgabenerklärung aus der Schublade hat also nichts mit tätiger Reue zu tun (Robert Kert im STANDARD vom 31. März: Tätige Reue und volle Kassen für den Staat). Es ist vielmehr ein kalkuliertes Risiko. So wäre es möglich, jedes Jahr, in dem keine Betriebsprüfung stattfindet, den Geltungszeitraum der in der Schublade wartenden Abgabenerklärung um ein Jahr zu verkürzen.

Nur Verzugszinsen

Jemand, der jahrelang Steuern und Abgaben hinterzieht, kann sich mit einer Selbstanzeige nicht nur Straffreiheit sichern, sondern muss auf die hinterzogenen Abgaben - anders als in Deutschland - nicht einmal einen Zuschlag auf die Abgabenschuld zahlen. Es sind lediglich Verzugszinsen in Höhe von derzeit rund 1,9 Prozent zu entrichten. Jene paar Tausend Menschen, die es nicht so genau mit der Steuerehrlichkeit nehmen, finanzieren sich also durch den Staat vergleichsweise günstiger als steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger, die für einen Bankkredit wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Ich werde daher auf eine Umsetzung meines Reformvorschlags pochen. Dessen Eckpunkte: 1. sollte in Zukunft eine Selbstanzeige zu Beginn einer Betriebsprüfung zwar strafmindernde, aber keine strafbefreiende Wirkung mehr entfalten; 2. sollten Zuschläge bei Selbstanzeigen eingeführt werden: fünf Prozent ab 50.000 Euro, die hinterzogen wurden, zehn Prozent ab 100.000 Euro und 50 Prozent ab einer Million Euro; 3. sollte eine Selbstanzeige nur bei vollständiger Darlegung der Abgabenverkürzung wirksam sein.

Damit könnten wir Mittel für Zukunftsinvestitionen lukrieren, ohne Steuern zu erhöhen oder Einschnitte im Sozialbereich vornehmen zu müssen. Der Vorschlag würde Ungerechtigkeiten abbauen und wäre auch fiskalpolitisch sinnvoll. (Sonja Steßl, DER STANDARD, 4.4.2014)

Sonja Stessl (32), SPÖ, ist Staatssekretärin im Finanzministerium.

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