Scharfer Protest in SPÖ gegen neue Grunderwerbsteuer

3. April 2014, 17:30
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Die Reform der Grunderwerbsteuer erzürnt Teile der SPÖ, weil sie ungerecht und verfassungswidrig sei

Wien - Aufruhr in der SPÖ: Quer durch die Partei wächst Protest gegen die geplante Reform der Grunderwerbsteuer. So fallen die Stellungnahmen von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer vernichtend aus. "Wir lehnen den Gesetzesvorschlag ab und wollen, dass er überarbeitet wird", sagt Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB, zum Standard.

Vorgeschichte: Der Verfassungsgerichtshof hatte Teile der geltenden Regelung aus den gleichen Gründen ausgehebelt wie schon andere Gesetze davor. Nicht der Marktwert von Immobilien ist für die Grunderwerbsteuer bei Vererbungen und Schenkungen maßgeblich, sondern der veraltete und damit günstige Einheitswert - unzulässig laut Höchstrichter. Ohne Reparatur wäre die Sonderbehandlung ausgelaufen, was durchaus im Sinne der SPÖ wäre. Schließlich fordert diese eine Erbschaftsteuer sowie eine realistische steuerliche Bewertung von Grundstücken.

Mit der ÖVP ausgehandelt hat die Kanzlerpartei allerdings eher das Gegenteil. Der Einheitswert bleibt ein Maß der Dinge, und zwar nun für alle Übertragungen im Familienverband, ob vererbt, verschenkt oder verkauft. Der Familienbegriff wird dabei ausgeweitet, auch Geschwister, Nichten und Neffen sind inkludiert.

Der ÖGB schließt sich nicht nur der Meinung von Rechtsexperten wie Werner Doralt (der Standard berichtete) an, dass auch die Neuregelung der Verfassung widerspreche. Achitz lehnt das Gesetz auch aus verteilungspolitischen Gründen ab, zumal große Teile des begünstigten Grund und Bodens in wenigen Händen lägen.

Ähnlich die Arbeiterkammer, die in ihrer offiziellen Stellungnahme von "großzügigen Steuergeschenken an einige wenige" spricht und frisch eingeführte Zuckerln anprangert: So gelte der Freibetrag von 365.000 Euro nicht mehr wie bisher für nur bei unentgeltlichen Unternehmensübergaben, sondern auch bei Verkäufen. "Es scheint kein Steuergesetz mehr zu geben ohne neue klientelpolitische Begünstigungen", urteilt die AK und kündigt Klage beim Höchstgericht an.

Auch im SP-Klub im Nationalrat regt sich Kritik, wenn auch unter Rücksicht auf die Parteidisziplin hinter vorgehaltener Hand. Für "absurd" hält ein Mandatar den Entwurf: "Wir rennen mit geschlossenen Augen ins Desaster."

Kommentar dazu aus dem Büro von SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl: Kein Kommentar, ehe die offizielle Begutachtungsfrist für das Gesetz nicht mit heute, Freitag, ausgelaufen ist. (Gerald John, DER STANDARD, 4.4.2014)

  • Beim Beackern der Grunderwerbsteuer droht Kanzler Faymann (hier mit Burgenlands Landeshauptmann Niessl) Ungemach.
    foto: apa/robert jäger

    Beim Beackern der Grunderwerbsteuer droht Kanzler Faymann (hier mit Burgenlands Landeshauptmann Niessl) Ungemach.

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