Hitzige Bifie-Debatte im Rechnungshof-Ausschuss

3. April 2014, 16:25
54 Postings

RH-Präsident Moser kritisiert Missstände, Bildungsministerin kontert: Soll sich nicht als Abgeordneter gerieren

Wien – Mit dem Bericht über die 2008 erfolgte Ausgliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung (Bifie) stand am Donnerstag einer der heikleren Art auf der Tagesordnung des parlamentartischen Rechnungshofausschusses. Josef Moser, der Präsident des Rechnungshofes, kritisierte zahlreiche Probleme und Missstände – etwa mangelhafte Zielvorgaben des Ministeriums, steigende Ausgaben, ineffiziente Strukturen oder gravierende Kontrolllücken. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hoseks (SPÖ) Konter: Moser solle sich nicht als Abgeordneter gerieren und politische Empfehlungen abgeben.

Mosers Kritik im Detail

Neben den bekrittelten mangelhaften Zielvorgaben von Seiten des Ministeriums, konzentrierte sich der RH-Präsident auf die finanzielle Überversorgung des Institutes. So wurden dem Bifie bereits im Jahr 2008 - über die gesetzlich festgelegte Finanzierung hinaus - zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Von 2008 bis 2010 stiegen die Zuwendungen des Bildungsministeriums auf mehr als das Doppelte an. Gleichzeitig verfügte das Institut aber Ende 2010 über ein Bankguthaben in der Höhe von 8,49 Millionen Euro und wies somit eine Überliquidität auf.

Auch beim Personalstand kam es laut Moser zu deutlichen Überschreitungen: Die Aufwendungen dafür verdoppelten sich innerhalb weniger Jahre, gab der RH-Präsident zu bedenken. Außerdem musste eine zusätzliche Koordinationsstelle beim Ministerium installiert werden. Durch die Einrichtung mehrerer Standorte kam es zu Doppelstrukturen und Ineffizienzen in der Verwaltung und im Rahmen der Aufgabenerfüllung. Weitere Kritikpunkte betrafen das mangelhafte Controlling, sowie Lücken im internen Kontrollsystem.

Zuletzt ging Moser auch auf den drohenden Stopp der Bildungstests ein und signalisierte seine ablehnende Haltung. Diese sollten nämlich die Basis für eine evidenzbasierte Bildungspolitik darstellen, also solle dort nicht gespart werden.

Heinisch-Hosek kontert

Heinisch-Hosek will seit der Prüfung durch den Rechnungshof, die bereits vor einiger Zeit stattgefunden habe, viele Maßnahmen umgesetzt haben. So wären etwa mit der Bifie-Novelle entscheidende Weichen gestellt worden. Was den Personalstand anlangt, verwies die Ministerin auf eine Reihe zusätzlicher Aufgaben, die etwa mit der Durchführung der Zentralmatura vom Institut zu übernehmen seien und für die neue Mitarbeiter angestellt wurden.

Generell sei es aber noch verfrüht, genaue Angaben darüber zu machen, wie es in der Zukunft weitergeht, da die Prüfungen beim Bifie noch laufen. Sie habe übrigens nie von einem Datenleck gesprochen, sondern festgestellt, dass es sich höchstwahrscheinlich um einen kriminellen Akt handelt. Solange die Umstände aber nicht geklärt sind, sei sie es den Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen schuldig, dass die Bildungstests ausgesetzt werden, betonte Heinisch-Hosek. Auf eine Frage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) hin, führte die Ministerin aus, dass ihr noch kein Antrag aus Oberösterreich auf Durchführung der PISA-Tests vorliege.

Und noch ein Schlenker in Richtung RH-Präsident: Von dem hätte sie sich erwartet, dass er konkret auf den Prüfgegenstand eingeht und keine generellen politischen Empfehlungen abgibt, wird Heinisch-Hosek in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Die Wortmeldung von Moser habe sie an einen Redebeitrag eines Abgeordneten erinnert. (red, derStandard.at, 3.4.2014)

Share if you care.