5000 Anzeigen gegen Wilders wegen Hetze gegen Marokkaner

3. April 2014, 15:34
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Rede des niederländischen Rechtspopulisten nach Kommunalwahl hat Protestwelle zur Folge

Den Haag - Nach der Stimmungsmache des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gegen marokkanische Einwanderer sind tausende Beschwerden bei den Justizbehörden des Landes eingegangen. Bis zum Mittwoch wurden rund 5000 Anzeigen erstattet, wie die Staatsanwaltschaft in Den Haag am Donnerstag mitteilte. Ob die Beschwerden zulässig sind und juristische Konsequenzen nach sich ziehen, ist noch unklar.

Zur Prüfung der Anliegen veranschlagte die Staatsanwaltschaft wegen der großen Anzahl der Beschwerden "mehr Zeit als üblich". Der für seine fremdenfeindliche Politik bekannte Wilders hatte nach der niederländischer Kommunalwahl am 19. März bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antworte mit "Weniger! Weniger!"-Rufen, woraufhin Wilders versprach: "Wir werden uns darum kümmern." Bei der Kommunalwahl war Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) in Den Haag zweitstärkste, in Almere sogar stärkste Kraft geworden.

"Es tut mir nicht leid"

Nachdem der 50-Jährige seine Frage zunächst mit Verweis auf die gesetzliche Meinungsfreiheit verteidigt hatte, legte er einige Tage später auf einer Pressekonferenz nach: "Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid, und ich werde mich nicht für die Wahrheit und die Äußerung meiner politischen Ideale entschuldigen", rief er Medienvertretern entgegen, die ihn zu Unrecht mit Adolf Hitler verglichen hätten. "Ich habe nie gesagt, dass alle Marokkaner das Land verlassen sollen", fügte Wilders hinzu. Gemeint habe er nur "die Kriminellen und diejenigen, die gehen wollen".

Parteiaustritte

Nach dem Skandal sah sich die PVV mit zahlreichen Parteiaustritten konfrontiert. Niederländische Medien berichteten von einem regelrechten "Exodus", unter anderem traten drei Lokalpolitiker in der Provinz Friesland, der Vorsitzende der PVV-Gruppe im Europaparlament und zwei nationale Parlamentsabgeordnete aus der rechtspopulistischen Bewegung aus. (APA, 3.4.2014)

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