Arbeitsprogramm unterzeichnet: Salzburger Stadtregierung steht

3. April 2014, 15:23
6 Postings

Bauressort wechselt nach Wahlsieg von der ÖVP an die NEOS

Salzburg - Die neue Salzburger Stadtregierung steht: Nach Verhandlungen in der Rekordzeit von gerade einmal zweieinhalb Tagen ist am Donnerstag das Parteienübereinkommen für die kommende Funktionsperiode des Gemeinderates (2014 bis 2019) unterzeichnet worden. Damit wurde nicht nur das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre festgelegt, sondern auch die Aufteilung der Ressorts beschlossen.

Bauressort wird pink

Große Veränderungen in der fünfköpfigen Stadtregierung gibt es dabei nicht: Zwar wandert das nach der Wahl vom 9. März von der ÖVP verlorene Bauressort an Barbara Unterkofler von den NEOS, Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) behält aber wie bisher Finanzen, Magistratsdirektion und das Ressort für Kultur, Bildung und Wissen. "Seine" neue SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer übernimmt das rote Sozialressort, Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) bleibt für die Allgemeine Verwaltung, die städtischen Betriebe, den Tourismus und das Kongresshaus verantwortlich. Johann Padutsch (Bürgerliste) wird sich weiter um Stadtplanung und Verkehr kümmern.

Im so genannten Stadtsenat hält die SPÖ seit den Wahlen 5, die ÖVP 3, die Bürgerliste 2 und die NEOS und die FPÖ jeweils einen Sitz. Hauptziel für die nächsten fünf Jahre bleibt für Bürgermeister Schaden weiter ein ausgeglichener Haushalt: "Trotz der geplanten hohen Investitionen soll am Ende der Legislaturperiode keine Neuverschuldung stehen." Die Landeshauptstadt steht finanziell gesund da. Sie sitzt auf mehr als 100 Mio. Euro Rücklagen, der Schuldenstand wird mit Jahresende 2014 bei rund 138 Mio. Euro liegen.

"Pflichtprogramm mit Ambitionen"

Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch bezeichnete die 19 Seiten Arbeitsprogramm am Donnerstag "ein Pflichtprogramm mit Ambitionen". Gemeint sind etwa die Projekte Bildungscampus Gnigl, die Sporthalle Liefering und der Neubau des Paracelsusbades, das Sanierungsprogramm für die städtischen Seniorenwohnhäuser und die Pflasterung der Getreidegasse. Jedes Jahr sollen zwischen 43 bis 65 Millionen Euro bis 2019 investiert werden, ein zweites großes Ziel bleibt die Schaffung von leistbarem Wohnraum in der Stadt.

Die geplante Stadtregionalbahn dürfte hingegen in weite Ferne gerückt sein. Das Projekt liegt wegen Finanzierungsstreitigkeiten mit dem Bund auf Eis. Dafür sollen kurzfristig Lösungen für die Verkehrsmisere in der Landeshauptstadt gefunden werden. So soll etwa ein Musterkorridor auf der Strecke Salzburg-Bad Ischl entstehen, der mit einem attraktiveren Öffentlichen Verkehr Autofahrer zum Umsteigen bewegen soll.

Die NEOS Salzburg, die vor Start der Parteienverhandlungen noch ein großes Zukunftsressort gefordert hatten, zeigten sich mit dem Ausgang der Verhandlungen am Donnerstag letztlich zufrieden. "Man kann nicht alles was da ist, einfach über den Kopf werfen. Offenbar sind die Verantwortlichen noch nicht so weit. Aber auch im Bauressort lässt sich vieles bewegen", sagte Neo-Stadträtin Barbara Unterkofler. (APA, 03.04.2014)

Share if you care.