Türkischer Präsident: Twitter-Verbot muss beendet werden

3. April 2014, 14:25
posten

US-Außenministerium: Sperre muss bald aufgehoben werden

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fordert der türkische Präsident Abdullah Gül ein schnelles Ende der Twitter-Sperre in seinem Land. "Ich habe das dem Minister und den Behörden gegenüber deutlich gemacht", sagte er in einem Interview der Tageszeitung "Radikal". Auch das US-Außenministerium appellierte an die Regierung in Ankara, den Zugang zu der Internetseite schnell wieder freizugeben.

"Auch Youtube sollte nicht blockiert werden"

"Auch Youtube sollte nicht blockiert werden", sagte eine Sprecherin. Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der Regierung initiierte Blockade von Twitter als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Das Urteil wurde inzwischen im Amtsblatt veröffentlicht und den zuständigen Behörden zugestellt.

Twitter begrüßte die Entscheidung der Richter. "Wir hoffen, dass der Twitter-Zugang in der Türkei bald wieder möglich ist", erklärte das Unternehmen. Die Telekomaufsicht TIB hatte den Zugang zu dem Online-Kurznachrichtendienst am 21. März gesperrt, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Über den Internetdienst waren kurz vor Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im engeren Umfeld Erdogans belegten. Auch der Google -Videodienst Youtube wurde von der TIB blockiert, hier stehen derzeit noch Gerichtsentscheidungen aus.

Umgehung

Der Schritt hatte international Kritik ausgelöst. Allerdings fanden die Türken rasch Möglichkeiten, die Sperre zu umgehen: In den Tagen nach dem Verbot schnellte Experten zufolge die Zahl der Twitter-Kurznachrichten aus der Türkei in die Höhe.

Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte die AKP von Ministerpräsident Erdogan sich wohl in den meisten Städten durchgesetzt, unter anderem in der Wirtschaftsmetropole Istanbul. Das offizielle Wahlergebnis steht zwar noch aus, aber in Umfragen türkischer Nachrichtensender kommt die AKP landesweit auf 45 Prozent der Stimmen, die wichtigste Oppositionspartei CHP auf 28 Prozent. In der Hauptstadt Ankara liegt der AKP-Kandidat nur knapp vorne. Dort zählen jetzt Anhänger der Opposition die Stimmen erneut aus und hoffen, dass sich ihr Kandidat doch durchgesetzt hat. Das Ergebnis dieser internen Auszählung soll noch am Donnerstag vorliegen. (APA, 3.4. 2014)

Share if you care.