Kerry sieht Nahost-Vermittlungsbemühungen noch nicht am Ende

3. April 2014, 14:14
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US-Außenminister fordert von Konfliktparteien schnelle Entscheidung über Fortsetzung der Verhandlungen

Algier - US-Außenminister John Kerry hat angesichts der schweren Krise in den Nahost-Friedensgesprächen an Israelis und Palästinenser appelliert, die Verhandlungen fortzusetzen. Es wäre eine Tragödie für beide Seiten, wenn die Gespräche scheiterten, bevor die wichtigsten Streitfragen für ein endgültiges Friedensabkommen überhaupt erörtert seien, sagte Kerry am Donnerstag in Algier.

Dies gelte umso mehr, als die gegenwärtigen Differenzen nicht die Substanz einer künftigen Zweistaatenlösung beträfen, sondern den Prozess, der dorthin führen solle. Die ohnehin stockenden Verhandlungen waren am Mittwoch in ihre bisher schwerste Krise geraten, nachdem Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas entgegen bisherigen Zusicherungen Anträge auf Mitgliedschaft in zahlreichen UN-Organisationen und Abkommen unterzeichnet hatte. Zu Beginn der Friedensgespräche im vergangenen Jahr hatte er noch versprochen, dies zu unterlassen.

Debatte um Freilassung von Häftlingen

Im Gegenzug hatte die israelische Regierung sich bereit erklärt, zahlreiche wegen schwerer Verbrechen verurteilte Palästinenser zu begnadigen. In der vergangenen Woche war die israelische Regierung von ihrer Zusage abgerückt, eine dritte Gruppe Häftlinge freizulassen. Diesen Schritt hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederum mit Abbas' Weigerung begründet, sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über das bisher beschlossene Datum Ende April hinaus festzulegen.

Kerry sagte in Algier, die Verhandlungen seien an einem kritischen Punkt angelangt. Es sei nun an den Konfliktparteien selbst, die Grundsatzentscheidung zu fällen, ob sie weitermachen wollten oder nicht. Es habe in der Nacht zwar eine weitere Annäherung gegeben, sagte der US-Chefdiplomat. Es blieben aber Differenzen und es sei an beiden Seiten, diese zu überwinden. Dies müsse sehr rasch geschehen, warnte Kerry vor einem Kollaps des Verhandlungsprozesses. Er bewertete die Lage als kritisch. (APA, 3.4.2014)

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