Presseförderung: Journalistengewerkschaft pocht auf Reform

3. April 2014, 13:04
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Man müsse vom "Gießkannenprinzip" abkommen - Kritik an angekündigter Kürzung

Wien - In punkto Presseförderung hat sich am Donnerstag die Journalistengewerkschaft zu Wort gemeldet. Sie appellierte zum wiederholten Male an die Bundesregierung, eine "längst überfällige Reform nicht weiter zu verzögern oder diese gar, wie zuletzt zu hören war, zu kürzen". Damit bezog man sich auf einen Kanzleramtsentwurf, der eine Reduktion der Besonderen Presseförderung wie berichtet um zwei Millionen Euro vorsieht.

Stattdessen sollte die Förderung generell auf neue Beine gestellt werden. Dazu sei es notwendig, vom "Gießkannenprinzip" abzukommen und die Presseförderung auf Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt auszurichten. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso marktbeherrschende Unternehmen zusätzliches Geld vom Staat erhalten. Die Förderung von Gratismedien lehnt die Gewerkschaft kategorisch ab. "Wenn jemand schon journalistische Arbeit verschenken will, dann soll er das tun - aber natürlich nicht auf Kosten der Steuerzahler", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer in einer Stellungnahme.

Qualitätsverschlechterung durch Stellenabbau

Gleichzeitig betonte er, dass nur jene Medien förderungswürdig seien, die sich an Gesetze und Kollektivverträge halten. "Wer sich nicht einmal an die sozialen Mindeststandards hält, die Gesetze und Kollektivverträge für unsere Branche definieren, darf dafür nicht mit Steuergeld belohnt werden", so Bauer. Angesichts des massiven Stellenabbaus, der derzeit in Redaktionen zu beobachten sei, befürchtet die Gewerkschaft eine Verschlechterung der Qualitätsbasis.

"Die Verleger können nicht einerseits eine Erhöhung der Presseförderung zur Förderung von Qualität verlangen und auf der anderen Seite die Redaktionen auf ein personelles Mindestmaß und darunter reduzieren, was notgedrungen zu einer Qualitätsverschlechterung führen muss", erklärte Bauer. Empört zeigte er sich über Verleger Eugen A. Russ, der auch Vizepräsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist. Dass dieser Kritik an der Verknüpfung von Presseförderung und personeller Mindestausstattung der Redaktionen übte, demaskiere "die Forderung des VÖZ nach einer Aufstockung der Presseförderung. Es geht ihm offenbar nur darum, Steuergeld einzustecken, und zwar am besten ohne irgendwelche Verpflichtungen." (APA, 3.4.2014)

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