Grüne halten U-Ausschuss-Reform "in vier Wochen" für möglich

3. April 2014, 12:45
25 Postings

Vorarlberger Landtag fordert U-Ausschuss zu Hypo Alpe Adria

Ginge es nach den Grünen, könnte es zwischen den Parlamentsparteien binnen "vier Wochen" eine Einigung über eine U-Ausschuss-Reform geben, wie der stellvertretende Klubchef Werner Kogler am Donnerstag sagte. Danach müssten die Legisten den Entwurf bewerten, dann stünde einem parlamentarischen Kontrollgremium zur Causa Hypo nichts mehr im Wege, das die Opposition dann im Alleingang beschließen könnte und das dann freilich nach der neuen Geschäftsordnung abzuwickeln sei.

Ein Hypo-U-Ausschuss sei "unausweichlich" und könne, wie auch die Reform der U-Ausschuss-Regeln, damit schon vor dem Sommer beschlossen werden. "Der Geist ist so weit aus der Flasche, dass er nicht mehr hineinzukriegen ist", so Kogler. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hätten zwar Zeit gewinnen wollen mit ihrem Wunsch nach neuen Regeln. Aber der Druck sei durch "verschiedene Stellungnahmen", etwa des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten und von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, so groß geworden, dass es nun schnell gehen sollte.

Keine Showtime

Empört ist Kogler über die angeblichen Befürchtungen von SPÖ und ÖVP, dass der Ausschuss zu einem Tribunal verkommen und die Opposition damit "Showtime" feiern könnte, denn: "Der größte Schaden ist bis jetzt durch die Mehrheitsparteien angerichtet worden." Im Juni 2007 hätten Rot und Schwarz etwa den Banken-U-Ausschuss vorzeitig "abgewürgt", obwohl man damals zur Kärntner Hypo noch vertiefendere Befragungen von Vertretern der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank hätte abhalten können.

Der "Kollateralschaden" rund um die Causa Hypo sei zu den "paar Eskapaden" in den U-Ausschüssen also "kein Vergleich", meint Kogler, allenfalls habe im Korruptionsausschuss etwa der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner "seine neuen Turnschuhe ausgeführt", aber das sei schon alles gewesen. In Bezug auf untergriffige Fragestellungen in den Kontrollgremien verweist Kogler auf den deutschen Bundestag, wo das Einrichten von U-Ausschüssen längst ein Minderheitenrecht sei. Auch dort gebe es "stundenlange Befragungen" – und wenn ein Abgeordneter dabei einen schlechten Auftritt liefere, falle eben ein schlechtes Licht auf ihn.

Für Kogler steht fest: "Der Missbrauch geschieht derzeit durch die Mehrheit." Wie der Bankenausschuss sei auch der Eurofighter-Ausschuss und jener zu den Korruptionsaffären abgedreht worden, als es eng wurde. Am Montag wollen die Grünen ihre Eckpunkte für eine U-Ausschuss-Reform präsentieren, damit die Regierungsfraktionen zeitlich "keine Seitentür" nehmen können, denen eine neue Geschäftsordnung eher bis Herbst vorschwebt.

Akten als sensibles Thema

Dass der Kärntner Landtag kommende Woche einen Beschluss fasst, um dem Bund bisher formal von ihm nicht veröffentlichte Hypo-Unterlagen wie den Endbericht des U-Ausschusses oder einen Bericht des Rechnungshofes zur Verfügung zu stellen, hält Kogler für "eine vernünftige Initiative".

Diverse Vorschläge von Vertretern von SPÖ und ÖVP zur U-Ausschuss-Reform kommentierte er vor den Verhandlungen noch vorsichtig: Dass der oder die Vorsitzende künftig kein Befragungsrecht mehr haben könnte, sei möglich, allerdings müsse der Leiter eines U-Ausschusses sehr wohl "ein Zusammenfassungsrecht" haben, wenn ein Kapitel abgearbeitet ist. Skeptisch sieht Kogler auch eine Einschränkung der Immunität der Abgeordneten in U-Ausschüssen. "Das geht gar nicht", ein "sensibles Thema" sei jedoch das Hinausspielen von Akten aus den Gremien, räumt er ein. Deswegen tritt Kogler für eine Klassifikation von Vertraulichkeitsstufen ein, die die Unterlagen betreffen.

Während im deutschen Bundestag 25 Prozent der Abgeordneten das Einrichten eines Kontrollgremiums beschließen können, kann sich Kogler vorstellen, dass in Österreich die Zustimmung von einem Drittel der Mandatare möglich ist – "auch wenn mir ein Viertel lieber wäre".

Auch die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags fordern nun die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo. Alle vier Parteien sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch dafür aus. Uneinigkeit herrschte jedoch über den Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses. Während Grüne und FPÖ für eine sofortige Aufklärung sind, wollen ÖVP und SPÖ die Überführung der Bank in die ÖIAG abwarten. Einem entsprechenden Stammantrag der Grünen, der im Landtag direkt behandelt wurde, folgten Abänderungsanträge von ÖVP und SPÖ. (Nina Weißensteiner, APA, derStandard.at, 3.4.2014)

Share if you care.