Neues ÖH-Wahlrecht bringt wieder Direktwahl

3. April 2014, 12:29
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Auch Studenten an Privatunis und der Donau-Uni dürfen wählen - Briefwahl und passives Wahlrecht für Studenten aus Drittstaaten

Wien - Ab 2015 können die Studenten ihre bundesweite Vertretung in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wieder direkt wählen. Darauf haben sich die großen ÖH-Fraktionen mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geeinigt. Außerdem wird die Briefwahl eingeführt und werden Studenten aus Drittstaaten passiv wahlberechtigt sein. Mit dem am Donnerstag präsentierten neuen Hochschülerschaftsgesetz wird die ÖH-Bundesvertretung außerdem auf 55 Mandate verkleinert. 

Weitere Neuerungen: Bei der Wahl dürfen nicht nur die Universitätsstudenten mitwählen, sondern auch jene an Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH), Privatunis und der Donau-Uni Krems (DUK). FH- und PH-Studenten entsandten schon bisher Mandatare in die Bundesvertretung (BV), das österreichweite Studentenparlament. Allerdings geschah das auf Basis von internen Wahlen an den FHs und PHs. Privatuni- und DUK-Studenten waren in den ÖH-Gremien gar nicht vertreten. 

Gegen niedrige Wahlbeteiligung

Die Änderungen, auf die sich Mitterlehner mit der linken ÖH-Spitze aus Fachschaftslisten, Verband Sozialistischer StudentInnen, Fraktion Engagierter Studierender und Grünen und Alternativen StudentInnen sowie der größten Oppositionsfraktion, der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, geeinigt hat, sollen noch vor dem Sommer beschlossen werden und ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2015 gelten. "Das Thema war jahrelang in der Pipeline", sagte Mitterlehner am Donnerstag. "Wir haben es jetzt innerhalb kurzer Zeit geschafft." Die Neuerungen sollen auch der niedrigen Wahlbeteiligung entgegenwirken, die zuletzt bei nur 28 Prozent lag.

Das noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte und seit 2005 geltende bisherige Wahlrecht war von den Studentenvertretern immer wieder heftig kritisiert worden. Die Bundesvertretung wurde seither nur indirekt gewählt, indem Universitäts- und Hochschulvertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Stärke der dort vertretenen Fraktionen Mandatare entsandten. Die Konsequenz daraus war unter anderem, dass es kein bundesweit einheitliches Antreten von wahlwerbenden Gruppen gab. Außerdem wurde die Zahl der zu entsendenden BV-Mandatare durch die Zahl der Studenten an der jeweiligen Hochschule bestimmt. Da diese immer stärker anwuchs, hatte die Bundesvertretung zuletzt 100 Mandatare.

BV-Mandat ab zwei Prozent der Stimmen möglich

Das soll sich nun wieder ändern: Ab der kommenden Wahl gibt es wieder eine bundesweite Listenwahl und nur mehr 55 BV-Mandatare. Die genauen Details werden erst geregelt, eine fixe Prozentgrenze für den Einzug in die Bundesvertretung soll es voraussichtlich nicht geben - ab rund zwei Prozent der Stimmen werden kleinere Fraktionen vertreten sein.

Briefwahl mit Einschränkungen

Auch Studenten, die während der dreitägigen Wahl nicht an der Hochschule sind, hat künftig die Möglichkeit zu Stimmabgabe: Erstmals wird eine Briefwahl möglich sein, allerdings mit Einschränkungen. So gibt es eine wohl vor allem für kleine Hochschulen gedachte Klausel: Sollten weniger als drei Stimmen via Briefwahl eintreffen, sind diese zu vernichten (zum Schutz des Wahlgeheimnisses). Briefwahl gibt es außerdem nur für Bundes- und Hochschulvertretung, nicht für die Wahl der Studienvertreter.

Das neue Gesetz bringt auch abseits des Wahlrechts Neuerungen, etwa eine Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen ÖH-Mitgliedern. Ordentliche Mitglieder sind alle ordentlichen Studenten sowie jene außerordentlichen Studenten, die einen Studiengang mit mindestens 30 ECTS-Punkten absolvieren. Alle anderen Studierenden sind außerordentliche Mitglieder - das gilt etwa für Lehrer, die sich an einer PH weiterbilden. Sie müssen keine ÖH-Beiträge zahlen und dürfen bei der Wahl nicht mitwählen, die ÖH vertritt sie aber mit.

Aufsichtsrecht des Ministeriums gestärkt

Außerdem wird das Aufsichtsrecht des Ministeriums verschärft: Verstößt ein ÖH-Funktionär schuldhaft gegen Informationspflichten gegenüber der ministeriellen Kontrollkommission, kann er nach zweimaliger Mahnung seiner Funktion enthoben werden. Das gilt etwa für den ÖH-Wirtschaftsreferenten, wenn er den Jahresabschluss nicht vorlegt. Darüber hinaus kann der Wissenschaftsminister im Fall von aufsichtsbehördlichen Verfahren gegen Beschlüsse von ÖH-Organen die Durchführung dieser Beschlüsse per Bescheid vorläufig untersagen.

Zusätzlich werden an allen FHs, PHs und Privatunis mit mehr als 1.000 Studenten neue Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet. Damit können sie etwa selbstständig Rechtsgeschäfte abschließen. Studentenvertretungen an kleineren Hochschulen müssen dagegen wie bisher ihre Rechtsgeschäfte über die ÖH-Bundesvertretung abwickeln oder sie an eine andere Hochschülerschaft delegieren. (APA, 3.4.2014)

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