Druck auf türkische Internetaufsicht wegen Twitter-Verbot wächst

3. April 2014, 12:13
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Gerichtsentscheid wird von Telekombehörde geprüft

In der Türkei wächst nach dem Urteil des Verfassungsgerichts der Druck auf die Telekomaufsicht, den Kurznachrichtendienst Twitter wieder freizuschalten. Die Gerichtsentscheidung wurde am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht und lag der Aufsichtsbehörde TIB und dem Verkehrsministerium vor, die für die Kontrolle des Internets zuständig sind. Es wird damit gerechnet, dass die TIB das Urteil nun genau prüft. Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die von der Regierung angestoßene Blockade von Twitter als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

Sperre vor Kommunalwahl

Die Telekomaufsicht hatte den Zugang zu dem Online-Kurznachrichtendienst am 21. März gesperrt, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Über den Internetdienst waren kurz vor Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im engeren Umfeld Erdogans belegten. Der Schritt hatte international Kritik ausgelöst. Allerdings fanden die Türken rasch Möglichkeiten, die Sperre zu umgehen: In den Tagen nach dem Verbot schnellte Experten zufolge die Zahl der Twitter-Kurznachrichten aus der Türkei in die Höhe. (Reuters, 03.04.2014)

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