Migrationsrat soll Zuwanderungsstrategie entwickeln

3. April 2014, 11:54
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Zehn Expertengruppen unter Paul Lendvai erarbeiten im Innenministerium Basis für kommende Gesetze

Ein sogenannter Migrationsrat für Österreich soll der Regierung bei einer Gesamtstrategie für die Zuwanderung unter die Arme greifen. Zehn Expertengruppen unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai sollen in den kommenden Jahren die Basis für künftige Gesetzesinitiativen entwickeln, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an.

Unterschiede von Migration

Als "zukunftsweisenden Schritt", präsentierte Mikl-Leitner den neu geschaffenen Migrationsrat, der bereits im Regierungsprogramm angekündigt war. Das Thema Zuwanderung sei ein sehr komplexes Feld und ein emotionales Thema, "daher braucht es ein Ausmaß an Sachlichkeit und fachlichem Wissen". Unterscheiden will man bei der Behandlung zwischen drei Arten von Migration: Legaler Zuwanderung, illegaler und dem Flüchtlingswesen.

Die Frage bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie soll laut Mikl-Leitner auch lauten: "Welchen Beitrag kann Migration leisten, dass unsere Systeme sicher und stabil bleiben?" Dazu müsse man die Fakten beleuchten, auch die Auswirkungen auf die Herkunftsländer von Migranten sollen beleuchtet werden. Ein Arbeitsplan soll bis Sommer feststehen, dennoch laute die Devise "Qualität geht vor Tempo", so die Innenministerin. Mit Ergebnissen rechnet sie in eineinhalb bis zwei Jahren.

Bekannte Gesichter im Gremium

Neben Lendvai sitzen auch andere bekannte Gesichter im insgesamt 16-köpfigen Gremium: So leitet der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, die Gruppe zu Wirtschaft und Finanzen. Der einstige Caritas-Präsident Franz Küberl kümmert sich um das Thema Gesundheit und Pflege, Ex-ORF-Moderator Gerald Groß um das Arbeitsfeld "politisches System und Medien". Mit Arabella Kiesbauer hat sich das Ministerium ein weiteres bekanntes Fernsehgesicht für den Bereich "Diversität" geholt.

Für Lendvai ist es eine "Ehre", zum Vorsitzenden des Migrationsrates gewählt worden zu sein, wie er betonte. Das Projekt habe für Österreich "eine entscheidende Bedeutung". Dabei gelte es, "Banalitäten" und "düstere Szenarien" zu vermeiden. "Ich bin ein prominenter Migrant und ein sehr aktiver, lernfähiger Neuösterreicher", betonte er zudem seine Qualifizierung für den Posten, für den es lediglich "eine kleine Entschädigung" gebe".

Überschneidungen mit dem bei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angesiedelten Integrationsbeirat soll es laut Mikl-Leitner übrigens nicht geben. Migration geschehe im Vorfeld, betonte sie, es handle sich daher um eine Art "Staffelübergabe".

 

Die Grünen begrüßen den vom Innenministerium ins Leben gerufenen Migrationsrat, jedoch nicht ohne sanften Spott. "Wenn die ÖVP nach über 13 Jahren Ressortführung im Innenministerium begriffen hat, dass sie bei der Migration bisher ohne eine Gesamtstrategie gehandelt hat und daher zumindest jetzt eine braucht, ist das sehr zu begrüßen", sagte die Abgeordnete Alev Korun.

 

Ausdrückliches Lob für die Maßnahme kam von der Industrie. "Nicht nur der demografische Wandel und die verstärkte Nachfrage nach Fachkräften und Hochqualifizierten machen qualifizierte Zuwanderung zu einem der wichtigsten Themen der Zukunft. Auch die Beiträge für die Aufrechterhaltung der Pensions- und Sozialsysteme sind für Gesellschaft und Wirtschaft von großer Bedeutung", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. (APA, 3.4.2014)

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