Vorarlberger Landtag fordert U-Ausschuss zu Hypo

3. April 2014, 11:18
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Alle vier Landtagsparteien dafür, aber Uneinigkeit über Zeitpunkt der Einsetzung - Kärntner Landtag will Unterlagen zur Verfügung stellen

Bregenz- Die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Alle vier Parteien sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch dafür aus. Uneinigkeit herrschte jedoch über den Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses. Während Grüne und FPÖ für eine sofortige Aufklärung waren, wollten ÖVP und SPÖ die Überführung der Bank in die ÖIAG abwarten.

"Lückenlose Aufklärung" gefordert

Einem entsprechenden Stammantrag der Grünen, der im Landtag direkt behandelt wurde, folgten Abänderungsanträge von ÖVP und SPÖ. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden nun vom Landtag "dringend" aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur "vollständigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge" freizumachen. Dieser solle seine Arbeit beginnen, "sobald die Hypo Alpe Adria in die ÖIAG übergeführt" wurde und "die Vermögensverwertung begonnen" hat. Er solle "ausdrücklich auch die Jahre vor 2009 untersuchen und jedenfalls in diesem Jahr eingesetzt werden".

Die Grünen dagegen verlangten in der teils hitzig geführten Debatte, es müsse sofort mit der Aufklärung begonnen werden. Die FPÖ sah das ebenso. Unisono forderten die Landtagsparteien die Vertreter Vorarlbergs auf, "einen Eingriff in den geltenden Finanzausgleich zugunsten der Hypo Alpe Adria abzulehnen". Bei der Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs sollen gemeinsam mit den anderen Ländern Einnahmenrückgänge für die Länder zur Bewältigung der Verbindlichkeiten der Bank verhindert werden.

Kärntner Landtag will Unterlagen zur Verfügung stellen

Der Kärntner Landtag soll in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag einen Beschluss fassen, um dem Bund bisher formal von ihm nicht veröffentlichte Hypo-Unterlagen zur Verfügung zu stellen. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser kündigte gegenüber der APA einen Dringlichkeitsantrag an. Es geht um den Endbericht des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses und um einen Bericht des Landesrechnungshofs.

"Wir werden per Dringlichkeitsantrag beschließen, dass diese Unterlagen, insbesondere der gemeinsame Abschlussbericht der Grünen und der SPÖ und der Rechnungshofbericht, dem Bund zur Verfügung gestellt werden", so Seiser. Die Informationen stünden dann sowohl der Kommission als auch einem eventuell noch einzusetzenden Untersuchungsausschuss des Nationalrats zur Verfügung. Eine formale Veröffentlichung der Unterlagen durch den Landtag müsse damit aber nicht automatisch einhergehen, meinte Seiser.

Der Untersuchungsausschuss zur Hypo im Kärntner Landtag ist im März 2012 formal beendet worden, ohne dass sich die Abgeordneten auf einen Endbericht einigen konnten. Ausschussvorsitzender Rolf Holub (Grüne) legte einen gut 700 Seiten starken Bericht vor, der von der SPÖ mit einigen Ergänzungen versehen wurde. Die FPK (heute wieder FPÖ, Anm.) schrieb ihren eigenen Bericht, in dem sie die Politik von jeder Verantwortung freisprach. Die ÖVP wiederum stellte ihre Sicht der Dinge ins Internet, sie sah damals SPÖ und Freiheitliche als Hauptverantwortliche. Keiner der Berichte bekam eine Mehrheit.

Bericht vom Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hatte in einem Bericht aus dem Jahr 2008 den Verkauf der Anteile des Landes Kärnten - genaugenommen der Kärntner Landesholding - an der Hypo an die BayernLB untersucht. Rechnungshofdirektor Heinrich Reithofer: "Der Bericht wurde damals im Kontrollausschuss abschließend behandelt und nicht ins Plenum weitergeleitet." Nach der damals gültigen Rechtslage war der Bericht nicht zu veröffentlichen, er ist bis heute formal vertraulich. Dem Chef des Landesrechnungshofs reicht aber ein Beschluss des Landtags, um die Veröffentlichung nachzuholen: "Herr des Berichts ist der Landtag. Wenn der Landtag der Meinung ist, der Bericht ist zu veröffentlichen, würde ich das auch tun."

Holub, inzwischen Landesrat, kann sich weiteres Engagement Kärntens im Sinne einer Hypo-Aufklärung vorstellen. Denkbar wäre etwa eine länderübergreifende Untersuchung der Geschäfte der Hypo in Slowenien und Kroatien. Wie und von wem eine solche Untersuchung durchgeführt werden könnte, müsse erst konkretisiert werden. Auf Rückhalt in der Koalition zählt Holub jedenfalls: "Wir haben uns in der Regierung darauf geeinigt, dass wir alles tun, um bei der Problemlösung Teil der Lösung und nicht des Problems zu sein." (APA, 3.4.2014)

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