Blinde Wut und billiger Anti-EU-Populismus

Kommentar der anderen2. April 2014, 18:47
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Fast könnte man meinen, dass die Wähler glauben, den österreichischen Wohlstand könne man in einer Wagenburg sichern

In Brüssel blickt man bisweilen ein bisschen ratlos gen Alpenrepublik und fragt sich, warum gerade die Österreicher so rabiate EU-Gegner sind. Weniger als zwei Monate vor der EU-Wahl denkt laut IMAS-Umfrage die Mehrheit der Österreicher, dass die EU entweder überwiegend Nachteile bringt oder nicht wichtig ist.

Na bumm. Hat nicht gerade das exportorientierte Österreich von Binnenmarkt und Ostöffnung am meisten profitiert, der verstärkte Wettbewerb nicht frischen Wind in die Wirtschaft gebracht, profitieren unsere Bergbauern nicht mehr als jedes andere EU-Land von massiven EU-Agrarförderungen oder die Konsumenten von niedrigeren Roamingtarifen?

Die besorgniserregende EU-Skepsis der Österreicher im EU-Vergleich kann also nicht wirklich an den Fakten liegen. Ist der Grund die Bürgerferne Brüssels oder das vielzitierte Informationsdefizit? Es stimmt zwar, dass im zehnten Hieb von der Bezirksvorsteherin bis zum Bauhackler niemand nur die leiseste Ahnung hat, wie der EU-Betrieb wirklich funktioniert. Aber ich wage auch zu bezweifeln, ob selbige ihre Nationalratsabgeordneten kennen, wissen, was der Bundesrat so den ganzen lieben Tag lang macht oder wie Änderungsanträge im Wiener Rathaus zustande kommen.

EU-Kommissare sind nicht mehr oder weniger abgehoben als unsere Minister und die Nationalratsabgeordneten nicht direkter gewählt als die EU-Abgeordneten. Und was die angeblich fetten und faulen EU-Beamten betrifft, da habe ich in meinen zehn Jahren in der EU-Kommission mehr Speck und Ineffizienz in der heimischen Ministerialbürokratie gesehen. Wer jemals seinen Fuß in die schäbigen Bürokobel der EU-Beamten gesetzt hat, wo nur das Braun der abgewetzten Spannteppiche und das Beige der Billigschreibtische vom Blick auf die grauen Betonburgen ablenken, der fragt sich, was diese triste Realität mit einem angeblichen Schlaraffenland für Privilegienritter zu tun haben soll. Und transparenter als die hiesige Verwaltung ist die EU allemal.

Logisch ist die fast blinde Wut vieler Österreicher also nicht. Zwingend ist sie allerdings, wenn man sich ansieht, wie die politische Klasse die EU in den letzten Jahren nicht kommuniziert. Nicht kommuniziert von wem? Dem einen armen, einsamen Pressesprecher der Kommission, der in Wien die EU verkaufen soll? Den 28 EU-Kommissaren? Oder doch von den österreichischen Politikern, die ja eigentlich den Gutteil der EU-Politik mitbeschließen, den Landeshauptleuten und Bürgermeistern, die zum Großteil den angeblich EU-freundlichen Regierungsparteien angehören? In Bierzelten und am Stammtisch wird munter über die EU und "die in Brüssel" hergezogen - die EU dient als billiger Watschenmann für noch billigere Instinkte. Insofern ist die herrschende Europaskepsis weniger ein Ausdruck des vielbeschworenen Informationsdefizits als vielmehr eines akuten Politikversagens.

Im Bett mit dem Boulevard

Im vergangenen Nationalratswahlkampf kam die EU bis auf ein paar lustige Exkurse des reichen Onkels aus Kanada zum Euro nicht vor. Und das, obwohl es mit der Schuldenkrise, Bankenpaket, Energiewende und NSA-Abhörskandal Europathemen genug gegeben hätte. Das wird so bleiben, solange Spindoktoren Regierungspolitikern einreden, dass man mit dem EU-Thema keinen Blumentopf gewinnen kann.

Die Grünen gerieren sich als europafreundlich, legen sich aber in Wirklichkeit nur allzu gern mit der Kronen Zeitung ins Bett, um sich mit billigem Anti-EU-Populismus dem vermeintlich kleinen Mann anzubiedern. So wird in den Augen der Bürger die EU reduziert auf einen Hort von atomverrückten, bienenfeindlichen und genmanipulierenden Beamten - antidemokratisch und industriehörig. Und Letzteres gilt in Österreich als Schimpfwort, weil ja die Arbeitsplätze bei uns bekanntlich auf den Christbäumen wachsen.

Die Neos haben immerhin erkannt, dass es zumindest noch ein paar EU-Mohikaner im Land zu geben scheint, die man der ÖVP abspenstig machen kann. Einzig die FPÖ ist geradezu konsequent in ihrer radikalen Ablehnung der EU. Zumindest gelingt es den Blauen, damit Emotionen zu wecken, während die angeblich europafreundlichen Regierungsparteien keinen Cent an politischem Kapital einsetzen, um das europäische Projekt über blutleere Sonntagsreden hinaus mit Herz und Hirn darzustellen.

Nun geht es ja nicht darum, die EU unkritisch in den Himmel zu loben. Natürlich macht die EU eine Menge Unsinn. Offene Olivenkännchen in Restaurants verbieten zu wollen ist wahrlich kein Meisterstück und deutet auf einen schleichenden Kontrollverlust der Politik über die Bürokratie hin. Das Leadership bei Eurokrise und Bankenrettung war enden wollend, und so manche EU-Förderung ist absurd.

Aber es geht um die Verhältnismäßigkeit in der Darstellung, und die gerät in Österreich immer mehr in Schieflage. Seit wann ist der österreichische Amtsschimmel so effizient? Wie viele Korruptionsskandale gab es in den letzten Jahren in der EU-Bürokratie und wie viele in der österreichischen Politik? Und selbst einer der wenigen Fälle von vermuteter EU-Korruption betrifft bekanntlich einen österreichischen EU-Abgeordneten - gerade verknackt zu 3,5 Jahren Haft.

Heute geht es gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, gegen die Bulgaren und Rumänen. Und morgen? Gegen Binnenmarkt und grenzüberschreitenden Wettbewerb? Zugbrücke hoch, und alles wird gut? Holen wir bald die tausenden Arbeitsplätze der Voestalpine aus dem Ausland wieder heim und mit ihnen die hunderttausenden Österreicher, die ihr Geld in Deutschland, Italien und der Schweiz verdienen?

Inländer-Rum nur für Ösis

Die EU hat in Österreich keine politische Lobby. Das ist brandgefährlich. Die Erosion der EU-Unterstützung ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass zu befürchten bleibt, dass die Mehrheit einen Grundkonsens mehr und mehr in Frage stellt: nämlich dass die EU, bei allen Blödheiten, unter dem Strich ein für Österreich wichtiges und sinnvolles Projekt ist. Und wenn schon nicht aus vielzitierter Solidarität mit den Schwächeren, den weniger Glücklichen im gemeinsamen Europa, dann doch zumindest aus purem Egoismus und der Erkenntnis, dass unser Wohlstand sich nicht in einer Wagenburg erwirtschaften lässt, in der H.-C. & Co Mozartkugeln und Inländer-Rum verkaufen - nur an Österreicher wohlgemerkt. (Gregor Kreuzhuber, DER STANDARD, 3.4.2014)

Gregor Kreuzhuber

war zehn Jahre Kommunikationschef der EU-Kommissare Franz Fischler und Günter Verheugen und ist heute Co-CEO der Kommunikationsberatung "g+ europe" in Brüssel.

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