Schillerplatz: Bruchbude als Luxuswohnraum

2. April 2014, 20:07
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So schlicht wie im Prozess dargestellt ist das von der Telekom verkaufte Miteigentum im ehemaligen Hotel Britannia auf dem Wiener Schillerplatz nicht

Folgt man den Ausführungen der Angeklagten, waren die von der Telekom Austria (TA) verkauften Etagen des Gründerzeitpalais auf dem Schillerplatz nächst der Wiener Ringstraße nicht mehr als abgewohnte, heruntergewirtschaftete Flächen, bestückt mit wertmindernden Betriebsspannungsverteilern, Batterieanlagen, Alarm- und Klimageräten sowie jeder Menge Funkantennen. Die veräußerten Nutzflächen in Erd-, Ober- und Dachgeschoß seien von der Erwerberin, der Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft (SP4) des damaligen ÖBB-Holding-Chefs Martin Huber und seiner Ehefrau auf Risiko entwickelt worden.

Das Studium des Kaufvertrags erweckt freilich ein differenzierteres Bild. Denn gemäß dem Vertragswerk wurde per 27. Dezember 2006 keineswegs schlichtes Miteigentum mit Rohdachboden verkauft. Mit dem vom damaligen TA-Vorstandschef Heinz Sundt und dessen Vize Stefano Colombo unterfertigten Vertrag wurde, wie auf Seite 9 ausgeführt, nicht weniger als Wohnungseigentum begründet. Die Telekom weist der Erwerberin im - einst als Hotel Britannia von einem Schüler Theophil Hansens entworfenen - Palais drei Wohnungseigentumsobjekte "Büro" im Erdgeschoß, acht Büros im vierten Stock und 13 Maisonnetten und Geschoßwohnungen (teilweise mit Terrassen) im fünften, sechsten und Dachgeschoß zu. Wiewohl in den folgenden Jahren noch einigen Änderungen unterworfen - die dem Kaufvertrag beigefügten Bau- und Einreichpläne aus dem Frühjahr 2005 sind detailliert. Jedem Wohnungseigentumsprojekt war bereits eine Top-Nummer zugewiesen.

Der Vorteil gegenüber "schlichtem Miteigentum", auf das sich die Angeklagten berufen: Den Neominderheitseigentümern wurde so gemäß Wohnungseigentumsgesetz eine sehr starke Position eingeräumt. Sie konnten von der TA mit ihrem Wählamt im Hochsicherheitstrakt nicht mehr einfach überfahren werden.

Brüchige Verteidigungsrlinie

Womit klar ist: Die Verteidigungslinie mit dem "schlichten Miteigentum" scheint brüchig, zumal die Telekom von diesem am 19. Mai 2006 unterfertigten Kaufvertrag de facto nicht mehr zurücktreten konnte. Da war notariell längst alles fixiert. Auch der Preis - 5,4 Millionen Euro - pickte - und trotzdem hatte die Käuferin SP4 bis 27. Dezember 2006 Zeit, den Vertrag zu unterfertigen.

Stutzig macht auch, dass der damalige TA-Vorstand von rund 50 Immobilienveräußerungsverträgen in der damaligen Zeit einen einzigen selbst unterschrieben hat - und das wenige Tage vor seinem Abschied als Vorstandschef: Erraten, jenen mit SP4. Alle anderen Deals wurden von Prokuristen respektive Bereichsleiter Recht und Immobilien unterfertigt. Wie ungewöhnlich die Vorgangsweise war, verdeutlichen die Aussagen einer damals in der TA mit Immobilienverträgen befassten Juristin. Sie hatte beim Schillerplatz-Deal für den Notar bereits die entsprechenden Vermerkblätter vorbereitet, ehe sie darüber aufgeklärt wurde, dass der Generaldirektor unterschreiben werde. Ob dies der Fall war, weil der - ebenfalls angeklagte - Bereichsleiter Wolfgang F. die Unterschrift verweigert hatte, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Er ist nach einer Krankheit vernehmungs- und verhandlungsunfähig. Für die Angeklagten sollte das nicht von Nachteil sein, er kann weder Be- noch Entlastendes vorbringen.

Der Aufwand sollte sich lohnen: Die Südtiroler Seeste Bau AG zahlte für die mit Millionenschulden beladene SP4 nur ein Jahr später fast elf Millionen Euro.

Die Differenz ist Gegenstand mehrerer Gutachten. Jenes des Gerichtssachverständigen Roland Popp fällt streng aus: Der Verkehrswert der verkauften Flächen sei 2006 jenseits der 9,8 Mio. Euro gelegen, woraus die Staatsanwaltschaft schließt, dass der TA mindestens 4,4 Mio. Euro entgangen seien. Im Ergänzungsgutachten errechnet Popp den Verkehrswert des nackten Dachbodens (also ohne den dreigeschoßigen Dachausbau) mit 6,9 Mio. Euro. "Schlichtes Minderheitseigentum" wäre immer noch 5,5 Mio. Euro wert.

Diesen Freitag geht der Prozess mit Zeugeneinvernahmen weiter. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt könnte ein Urteil sprechen. (ung, DER STANDARD, 3.4.2014)

  • Der Dachausbau auf dem Wählamtsgebäude auf dem Schillerplatz wirkt unscheinbar. Dahinter verbergen sich Maisonetten und Terrassen. Dennoch stehen noch Wohnungen leer.
    foto: standard/newald

    Der Dachausbau auf dem Wählamtsgebäude auf dem Schillerplatz wirkt unscheinbar. Dahinter verbergen sich Maisonetten und Terrassen. Dennoch stehen noch Wohnungen leer.

  • Die blauen, vom früheren ÖBB-Chef Martin Huber erworbenen Flächen im vierten Stock des Gebäudes Schillerplatz Nr. 4 sind laut Bauplan bereits detailliert strukturiert. Rosa sind die Telekom-Anlagen und Büros, grün die Gänge und Stiegenhäuser.
    scan: beigelbeck

    Die blauen, vom früheren ÖBB-Chef Martin Huber erworbenen Flächen im vierten Stock des Gebäudes Schillerplatz Nr. 4 sind laut Bauplan bereits detailliert strukturiert. Rosa sind die Telekom-Anlagen und Büros, grün die Gänge und Stiegenhäuser.

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