Wie Ex-Banker Scharinger interveniert haben soll

2. April 2014, 18:42
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Dem Exchef von Raiffeisen Oberösterreich wird vorgeworfen, bei der Stadt Linz ein Konkurrenzprojekt der BIG weginterveniert zu haben

Wien - In der Causa Terminal Tower Linz, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt hat, gibt es laut Abschlussbericht des Bundeskriminalamts 31 Beschuldigte. Darunter ist, wie berichtet, auch der Ex-Bürgermeister der Stadt Linz, Franz Dobusch. Er hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs von Beginn weg als "aufgelegten Blödsinn" bezeichnet.

Kurz, worum es geht: Anlässlich der Einmietung der oberösterreichischen Finanz 2008 in den Bahnhofsturm, der Porr und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) gehört, sollen 200.000 Euro Schmiergeld an Walter Meischberger geflossen sein; über die Astropolis Peter Hocheggers. Der damalige RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker sollen die Zahlungen freigegeben haben. Der Standard betont, dass sie die Vorwürfe bestreiten und für alle die Unschuldsvermutung gilt.

Laut Verdacht der Justiz hat Scharinger bei der Stadt Linz interveniert, um ein mögliches Angebot der Bundesimmobiliengesellschaft BIG in der Linzer Sonnensteinstraße zu verhindern. Der pensionierte Banker hat sich bei seinen diesbezüglichen Aussagen in Widersprüche verwickelt. Er behauptete, "nicht interveniert" zu haben. Schon im Mai 2005 hatte er aber nach einem Telefonat mit dem Generalsekretär im Finanzminsterium, Peter Quantschnigg, Folgendes geschrieben: Für die Finanz könnte es "ohne Ausschreibung Vergabeprobleme geben", weswegen "wir in einigen ... Zeitungen das, was noch frei ist, inserieren sollten. Den Text des Inserats an Quantschnigg schicken, den er korrigieren wird." Das Inserat wurde denn auch geschaltet.

Scharinger auf die Frage der Ermittler, ob er mit Verantwortlichen der Stadt Linz über ein Projekt der BIG ("Sonnensteinstraße") gesprochen habe: "An ein solches Gespräch kann ich mich nicht erinnern." Allerdings fanden die Ermittler ein Schreiben Scharingers an Quantschnigg vom 3. Februar 2006, in dem der Banker berichtete, "heute nochmals mit Bürgermeister Franz Dobusch telefoniert" zu haben. Der habe "wieder bestätigt, wenn die BIG in der Sonnensteinstraße bauen will ...", werde "das ca. zwei Jahre dauern, bis die Baubewilligung genehmigt werden kann". Dobusch sei "bereit, diese Zeit des Genehmigungsverfahrens zu bestätigen, wenn das Finanzministerium anfragt". (An dieses Schreiben könne er sich nicht erinnern, so Scharinger später zu den Ermittlern.)

"Je länger, desto besser"

Am 16. Februar 2006 berichtete ein Mitarbeiter den Stand der Dinge per E-Mail: "Die Finanz hat von der BIG einen Brief erhalten", wonach das Gebäude in der Sonnenscheinstraße "bis September 2009 bezugsfertig ist". Die Finanz werde nun "wie besprochen" Dobusch umgehend eine Anfrage zur Bewilligungsfrist senden". Wichtig sei, dass "Dobusch umgehend antwortet und am besten als Zeit mindestens 24 Monate bis zur Baubewilligung angibt. Je länger, desto besser. (Ev. sollten wir da nochmals bei Bgm. Dobusch intervenieren.)" Ob er, Scharinger, bei Verantwortlichen der Stadt Linz interveniert habe, damit das BIG-Sonnenstein-Projekt aus zeitlichen Gründen nicht infrage kam für die Finanz? Nein, sagte Scharinger im Februar 2013 aus.

Drei Monate später waren neue Unterlagen auf dem Tisch, aus denen hervorgeht, dass der Banker schon ab Ende 2004 mit Dobusch über den Bahnhofsturm gesprochen hat. "Die Stadt Linz unternimmt alles, damit der Bahnhofsturm ... errichtet werden kann", hielt Scharinger damals fest, er habe ihm versprochen, "dass wir einen Terminplan vorlegen, mit Konzeption, wie die Flächen vermietet werden sollen." Im März 2005 schrieb er: "Die Stadt Linz wäre dafür. Mit der ÖBB (von der das Grundstück erworben wurde; Anm.) das Ganze besprochen."

Dazu befragt, räumte Scharinger ein, dass für Quantschnigg zwar "auch die Sonnensteinstraße ein Thema war". Termine mit Dobusch habe er "immer wieder" gehabt, das habe er "aber nie als Intervention verstanden". (Renate Graber, DER STANDARD, 3.4.2014)

  • Die oberösterreichische Finanz zog im Mai 2008 ins Hochhaus beim Linzer Bahnhof ein; die Sache wirft aber lange Schatten.
    foto: apa/rubra

    Die oberösterreichische Finanz zog im Mai 2008 ins Hochhaus beim Linzer Bahnhof ein; die Sache wirft aber lange Schatten.

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