EU und Nato stärken Ostpolitik

2. April 2014, 17:39
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Außenminister beraten Hilfen, Bündnis lockt Georgien

Nach den Beschlüssen der Nato, die Beziehungen zu Moskau wegen der Annexion der Krim auf einen politischen Dialog im Nato-Russland-Rat ohne jede militärische Kooperation zu reduzieren und parallel dazu die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu verstärken, geht nun auch die Europäische Union daran, die Bindung an die Nachbarstaaten im Osten zu festigen und zu beschleunigen.

Die EU-Außenminister treffen ab Donnerstag in Athen zu einem informellen Austausch zusammen, bei dem eine neue Strategie beraten werden soll. Die Krise in der Ukraine war Folge des unter russischem Druck auf Präsident Wiktor Janukowitsch gescheiterten Assoziationsabkommens, dem Proteste von EU-Befürwortern folgten.

Die EU will nach ersten Hilfszusagen an Kiew weitere Möglichkeiten der Unterstützung erwägen. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu anderen Staaten der Schwarzmeerregion ausgebaut werden. Georgien, wo die abtrünnigen Teile Südossetien und Abchasien seit 2008 von russischen Truppen besetzt sind, und Moldau, wo sich der transnistrische, russisch dominierte Teil abgespalten hat, können damit rechnen, dass sie binnen drei Monaten das Assoziationsabkommen mit der EU finalisieren können. Es erlaubte weitreichende Wirtschaftserleichterungen. Die EU-Außenminister luden auch ihre Kollegen aus der Türkei und Serbien zur Aussprache ein.

Sorge um Truppenaufmarsch

Nach Krim und Ukraine könnte Transnistrien ein weiterer Konfliktherd werden. Nato-Strategen schließen nicht aus, dass an der Ostgrenze der Ukraine aufgezogene russische Truppen rasch die Ukraine besetzen und bis Moldau vordringen könnten. Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove warnte am Rande des Nato-Rats in Brüssel erneut davor, dass die russische Armee "binnen drei bis fünf Tagen die gesamte Ukraine einnehmen" könnte, so stark sei sie mobilisiert. Nur sehr kleine Truppenteile habe Moskau auf Forderung der Nato abgezogen.

Mitten in die Spannungen hinein erneuerte die Nato auch eine Beitrittsperspektive für Georgien. So wie für weitere drei Kandidaten - Mazedonien, Bosnien und Montenegro - werde man die Lage im Juni prüfen. (Thomas Mayer aus Athen, DER STANDARD, 3.4.2014)

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