Neuordnung für Bankenabgabe

2. April 2014, 17:36
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EU-Finanzminister fixieren Details zu Bankenunion - Spindelegger widerspricht Faymann

Ginge es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ), müssten die heimischen Finanzinstitute die nationale Bankenabgabe (die direkt ins Budget fließt) auch nach dem Start der Bankenunion im Euroraum weiter ungekürzt zahlen - zusätzlich zu den Beiträgen für einen EU-weiten Abwicklungsfonds, der in Zukunft für die Kosten von Bankpleiten einspringen soll. Dem hat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens in Athen am Mittwoch widersprochen.

Man habe sich auf die letzten Details geeinigt. Auch wenn einige technische Dinge von Experten noch errechnet werden müssten, stehe fest, wie dieses "ausgeklügelte System" ab 1. Jänner 2016 starten werde, sagte Spindelegger.

Es ist vereinbart, dass Banken innerhalb von acht Jahren in einen Abwicklungsfonds einzahlen, bis die angestrebte Summe von 55 Milliarden Euro (ein Prozent der gedeckten Einlagen) erreicht ist. Um das anzuwenden, sei nun "in Österreich zu klären", wie man mit der Bankenabgabe umgehe, "auch wie die Einlagensicherung angerechnet wird". Dazu werde man mit den Banken reden, sagte Spindelegger, "und wir werden uns in der Regierung einigen müssen". Sprich: Anders als Faymann will er die Bedenken der Banken berücksichtigen. Sie fürchten bei einer Kumulierung von Abgaben um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum.

Allein aus der Bankenabgabe fließen derzeit rund 625 Millionen Euro ins Budget. Die Beiträge zum Abwicklungsfonds dürften sich mit 150 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Finanzminister zeigt sich zufrieden, dass die Banken künftig selbst für die Kosten von Pleiten aufkommen und nicht die Steuerzahler. Noch keine Einigung gibt es in der EU auf eine neue Ordnung für Geschäfts- und Investmentbanken - das Trennbankenmodell.

Geldpolitik der EZB

Bei den Debatten der EU-Finanzminister schwang die schwache Wirtschaftsentwicklung und die niedrige Inflation von 0,5 Prozent im März ein. Die Gefahr einer Abwärtsspirale sehe man aber nicht, hieß es in Athen. Heute, Donnerstag, tagt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. EZB-Chef Mario Draghi verweigerte jede Stellungnahme zur Gefahr einer Abwärtsspirale als Folge von Deflation durch sinkende Preise und fallende Nachfrage. Sein Vize Vítor Constancio sah diese Gefahr nicht - was Spekulationen nährte, die EZB könne ihre Geldpolitik durch eine weitere Senkung des historisch niedrigen Zinssatzes von 0,5 Prozent neuerlich lockern. (Thomas Mayer aus Athen, DER STANDARD, 3.4.2014)

  • Während EU-Kommissar Olli Rehn (rechts) vor Deflation warnt, lässt sich EZB-Chef Mario Draghi nicht in die Karten blicken.
    foto: epa/pantzartzi

    Während EU-Kommissar Olli Rehn (rechts) vor Deflation warnt, lässt sich EZB-Chef Mario Draghi nicht in die Karten blicken.

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