Oberstes Gericht: Erdogans Twitter-Verbot illegal

2. April 2014, 18:49
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Sperre sei ein Verstoß gegen Rechte der Bürger - Twitter ist nach wie vor blockiert

Ankara - Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter nach Medienberichten für illegal erklärt. Das Verbot verstoße aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger, berichteten türkische Medien am Mittwoch.

Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als "Zensur". Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete den Schritt als falsch.

Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl ließ Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei dem Urnengang konnte Erdogans AKP einen deutlichen Sieg erringen. (APA, 2.4.2014)

  • Die Sperre des Kurznachrichtendienstes twitter war nicht zulässig. Zu diesem Schluss kommt der Oberste Gerichtshof in der Türkei.
    foto: reuters/dado ruvic

    Die Sperre des Kurznachrichtendienstes twitter war nicht zulässig. Zu diesem Schluss kommt der Oberste Gerichtshof in der Türkei.

  • So sieht es aus, wenn twitter in der Türkei aufgerufen wird. Zu lesen sind vier Gerichtsurteile, auf denen die twitter-Sperre beruht.
    foto: markus bernath

    So sieht es aus, wenn twitter in der Türkei aufgerufen wird. Zu lesen sind vier Gerichtsurteile, auf denen die twitter-Sperre beruht.

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