Wohnbauoffensive wird gestreckt

2. April 2014, 15:32
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Was von den vereinbarten 276 Millionen Euro fließen kann, ist offen

Wien – Das im Vorjahr geschnürte Sonder-Wohnbauprogramm wird zeitlich gestreckt. Überhaupt offen ist, was von den vereinbarten 276 Millionen Euro fließen kann, weil die Länder die Voraussetzungen für den Erhalt der Mittel nicht erfüllen. Die bisher geplante Summe wurde am Mittwoch gleich gar nicht mehr genannt. Die Wohnbauoffensive wird auf 2015 bis 2018 gestreckt, bisher waren die 276 Mio. Euro für 2014 und 2015 in Aussicht gestellten worden.

Neben der Frage der Finanzierung und der Bedingungen sind weitere Probleme aufgetreten. Verkehrsministerin Doris Bures fordert, dass die Zweckbindung der schon existierenden Wohnbauförderung wieder eingeführt wird. Kritisiert wird ja, dass seit der Aufhebung der Zweckbindung für die knapp 1,8 Milliarden Euro aus diesem Titel die Gelder in den Länderbudgets versickern.

Hypo-Mehrkosten

Seit längerem hatte es Befürchtungen gegeben, dass die Regierung nun angesichts der Mehrkosten der Causa Hypo das Börserl zuhalten könnte und sich womöglich auf den Standpunkt stellt, dass ohnedies die Steuerbegünstigung für Wohnbauanleihen beibehalten werde und es hier eine erweiterte Invest-Möglichkeit im Rahmen des Gewinnfreibetrags für Unternehmer gebe. Konkret hat sich Finanzminister Michael Spindelegger wie berichtet in einer Anfragebeantwortung geäußert. Am Mittwoch hieß es dazu, die Formulierung sei missverständlich gewesen. Die Wohnbauoffensive werde grundsätzlich nicht angetastet. Vor einem "Ersatz" der zusätzlichen Förderungen durch die Begünstigung von Wohnbauanleihen haben gemeinnützige Bauträger und Arbeiterkammer eindringlich gewarnt. Die von den Wohnbaubanken kämen nicht dem geförderten, sondern dem frei finanzierten Wohnbau zugute, so deren Argument.

Limits nicht geschafft

Das von der Regierung – ursprünglich für 2014/15 – im vorigen Juni geschnürte Paket zur Ankurbelung der heimischen Konjunktur sollte in diesen zwei Jahren jeweils 5500 zusätzliche Wohnungen bringen, also in Summe 11.000 mehr. Ihre Kofinanzierungs-Anteile von den 276 Mio. Euro sollten sich die Bundesländer dann abholen können, wenn sie mit ihren neuen Wohnbau-Zusicherungen den Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 übertreffen. Doch "2013 hätte diese Limits niemand geschafft", erklärte die Leiterin des Wohnwirtschaftlichen Referats der GBV, Eva Bauer, vorige Woche anhand konkreter Zahlen. Nach bisherigem Wissensstand wollte nur ein Land, nämlich Wien, seinen Anteil abholen, acht Bundesländer hätten bisher "Nein" gesagt, bedauerte zuletzt GBV-Obmann Karl Wurm. Nun, wo mehr Zeit ist, sagten vielleicht mehr Länder "Ja". (as, APA, derStandard.at, 2.4.2014)

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