Vorarlberg: Spekulationsverbot ist der Opposition zu schwach

2. April 2014, 16:06
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Die Vorarlberger ÖVP musste das Spekulationsverbot allein beschließen - In Tirol zogen alle außer der Liste Fritz mit

Bregenz/Innsbruck – Die Forderung nach einem Spekulationsverbot war der erste große bundespolitische Auftritt von Jung-Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz forderte er 2013  vehement ein Bundesgesetz, das Spekulation mit öffentlichen Geldern verbietet – und scheiterte. Ein Jahr später beschloss nun der Vorarlberger Landtag ein Landesgesetz. Die Opposition verweigerte die Zustimmung. Das Gesetz habe zu viele Schwachpunkte. Mit ihrem Antrag auf Vertagung blitzte die FPÖ ab.

Im Gegensatz zu den Tiroler Grünen, auf deren Initiative das Spekulationsgesetz schlussendlich vergangenen November im Landtag beschlossen wurde, stimmten die Vorarlberger Grünen dem ÖVP-Vorschlag nicht zu. Das Tiroler Gesetz sei ausgereifter, sagt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Was die Grünen besonders stört: "In Kleingemeinden wird durch dieses Gesetz das Vier-Augen-Prinzip aufgehoben, das geht doch nicht."  Hintergrund: Das Gesetz ermöglicht Bürgermeistern von Kleingemeinden bei strittigen Finanzfragen ein Gutachten des Gemeindeverbands einzuholen und dann alleine zu entscheiden.

"Zahnloses Gesetz"

Verbesserungswünsche der Opposition zur ignorieren und das Gesetz im Alleingang zu verabschieden, sei ein Wahlkampfmanöver der Volkspartei, kritisieren Grüne und SPÖ. Rauch: "Es wurde ein zahnloses Gesetz beschlossen, das der Landesregierung die Kontrolle überlässt." Gemeint ist damit die Verordnungsermächtigung für die Landesregierung, die per Verordnung neue Veranlagungen erlauben kann. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verstand die Oppositionswelt nicht mehr: "Eine grundsätzliche Fixierung des Spekulationsverbots müsste man doch mittragen können. Zu einer risikoaversen Finanzgebarung müssten doch alle Ja sagen können." Schließlich würde dadurch geregelt, dass die Risikominimierung bei Finanzgeschäften Vorrang habe.

Der Appell an die Opposition dem Spekulationsverbot zuzustimmen, blieb ungehört. Michael Ritsch (SPÖ) warnte die ÖVP: "Sagen sie im Wahlkampf ja nicht, wir seien gegen das Spekulationsverbot. Das stimmt nämlich nicht. Wir sind gegen dieses schwache Gesetz."

Vorarlberg ist nach Salzburg, Tirol, Niederösterreich, Wien und der Steiermark das sechste Bundesland, das nach dem Salzburger Finanzskandal ein Landesgesetz zum Verbot von Spekulation mit öffentlichen Geldern verabschiedet hat.

In Tirol umfasst das Gesetz unter anderem den Grundsatz einer risikoaversen Finanzgebarung, das Verbot von Fremdwährungsgeschäften und die Unzulässigkeit der Aufnahme von Darlehen zum Zweck der Veranlagung. Neben dem Land sind die Gemeinden und Gemeindeverbände, die von deren Organen verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie die Landwirtschafts- und Landarbeiterkammer von der Regelung betroffen.

Die einzigen die vergangenen November nicht mitstimmten war die Liste Fritz – mit ähnlicher Begründung wie die Vorarlberger Opposition: "Das ist zu wenig. Die Ausführung ist schlecht", sagte der Abgeordnete Andreas Brugger. Hauptkritikpunkt: die Landesgesellschaften werden von dem Gesetz nicht miterfasst. (jub/mika, derStandard.at, 2.4.2014)

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