Fiskalrat fordert Kontrollsysteme für Länder

2. April 2014, 16:01
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Gremium empfiehlt Risikomanagement und moderne Buchhaltung für Länder und Gemeinden

Wien - Der aus dem Staatsschuldenausschuss neu entstandene Fiskalrat empfiehlt die Schaffung von "funktionierenden Kontrollsystemen" für die Gebietskörperschaften. Darunter fallen ein Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden, eine transparentes Buchungs- und Rechnungswesen, wie es für den Bund bereits existiert, und ein Risikomanagement.

"Großzügige Limits"

Länder und Gemeinden sollten interne Evaluierungs- und Korrekturprozesse sowie Informationspflichten nach Vorbild des Bundeshaushaltsrechts einführen. Strikte Haftungsobergrenzen bei den Gebietskörperschaften seien nötig, die 2012 eingeführten Limits für Bund, Länder und Gemeinden "tragen infolge zu großzügiger Limits kaum zur Risikobegrenzung bei und decken nicht alle Eventualrisiken ab", schreibt der Fiskalrat in einer Stellungnahme am Mittwoch.

Auch müssten "Haftungsbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften" geklärt werden, also ob der Bund einspringen muss, falls ein Bundesland pleitegeht. "Im Extremfall ist ein befristeter Entzug der Budgethoheit auf Landes- und Gemeindeebene vorzusehen" empfiehlt der Fiskalrat. Derzeit existiert keine eindeutige Rechtslage. Ganz grundsätzlich sei mehr Transparenz nötig, die in Diskussion stehende Aufhebung der Amtsverschwiegenheit wäre zu begrüßen. Auch im Nationalrat und in den Landtagen sollten "alle Materialien, sofern nicht spezielle schutzwürdige Interessen entgegenstehen, der Öffentlichkeit laufend zugängig gemacht werden".

Der nach EU-Vorgaben gestaltete Fiskalrat wird neue Aufgaben bei der Überwachung europäischer Finanzvorschriften in Österreich übernehmen. Er will mit seiner Stellungnahme Lehren aus der Hypo Alpe-Adria-Bank, dem "größten Krisenfall der jüngeren Bankengeschichte Österreichs" ziehen. (APA, 2.4.2014)

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