USA sehen kein Scheitern der Nahost-Gespräche

2. April 2014, 21:38
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PLO-Generalsekretär Rabbo: "Wir hoffen, dass Kerry seine Bemühungen in den nächsten Tagen fortsetzt"

In plötzlicher Erstarrung warteten Israelis und Palästinenser zuletzt auf den nächsten Schritt John Kerrys. Einen für Mittwoch geplanten Besuch in Ramallah, von dem man die Rettung des Verhandlungs­prozesses erhoffte, hatte der US-Außenminister abgeblasen – das endgültige Scheitern wollte er aber nicht eingestehen: "Es wäre völlig verfrüht, irgendeinen Schluss – oder gar einen endgültigen Schluss – zu ziehen über die heutigen Ereignisse und darüber, wie die Dinge stehen" , sagte Kerry Dienstagnacht in Brüssel.

Zugleich wurden Berichte der New York Times und der Washington Post registriert, die signalisierten, dass die USA dabei seien, den Glauben an ihre Initiative zu verlieren: Kerry sei "so weit gegangen, wie es ihm möglich war" , und das Weiße Haus glaube, dass "seine Vermittlungsbemühungen an eine Grenze gestoßen sind und die beiden Seiten alleine aus der Sackgasse herausfinden müssen."  Dass Kerry die Freilassung des Spions Jonathan Pollard einbrachte, schien auf Ratlosigkeit und Verzweiflung hinzudeuten.

Am Dienstag hatte es noch danach ausgesehen, als könnte ein von Kerry ausgeklügeltes Dreiecksgeschäft zustande kommen. Israel sollte Pollard bekommen und im Gegenzug, wie schon vereinbart, die letzten 26 von 104 wegen schwerer Terrorakte verurteilten Palästinenser freilassen. Danach sollten 400 weitere freikommen, und Israel sollte den Siedlungsausbau drosseln. Dafür sollten die Palästinenser der Fortsetzung der Verhandlungen bis Anfang 2015 zustimmen.

Doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas steuerte Dienstagabend unerwartet in eine andere Richtung, als er demonstrativ vor laufenden Kameras Dokumente für die Beteiligung des "Staates Palästina"  an internationalen Verträgen und Gremien unterzeichnete – eine "einseitige"  Maßnahme, die wie eine Absage an die Verhandlungen aussah. 

Die Vereinten Nationen bestätigten am Mittwoch den Eingang der Palästinenser-Dokumente für den Beitritt zu 15 UN-Abkommen und internationalen Verträgen. Diese seien beim zuständigen UN-Sondergesandten Robert Serry eingegangen sowie in der Schweiz und den Niederlanden, die für zwei der Abkommen zuständig sind, sagte ein UN-Sprecher. 

PLO-Generalsekretär Yassir Abed Rabbo versicherte dagegen: "Wir hoffen, dass Kerry seine Bemühungen in den nächsten Tagen fortsetzt, wir wollen nicht, dass seine Mission scheitert."  US-Abgeordnete drohten mit der Streichung von Finanzhilfen für Palästinenser.  (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 3.4.2014)

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