Chef von deutschem NSA-Ausschuss sieht Befragung Snowdens skeptisch

2. April 2014, 14:31
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Zeugenbefragungen und Beweisaufnahme im Bundestag ab Juni geplant

Der Vorsitzende des Ausschusses des deutschen Bundestages zur NSA-Spähaffäre, Clemens Binninger, steht einer Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden skeptisch gegenüber. Jeder mögliche Zeuge müsse daraufhin überprüft werden, ob sein Wissen und seine Aussagebereitschaft zur Aufklärung beitragen könnten, sagte Binninger am Mittwoch in Berlin.

"Deshalb bin ich skeptisch, was den Zeugen Snowden angeht"

Es gehe nicht darum, wer medial der spektakulärste sei. "Deshalb bin ich skeptisch, was den Zeugen Snowden angeht", sagte der CDU-Politiker. Der im russischen Exil lebende Ex-NSA-Mitarbeiter, der mit seinen Enthüllungen weltweit für Aufsehen gesorgt hat, habe selbst gesagt, dass er über kein Wissen mehr verfüge, da er alle Informationen an andere Personen verteilt habe.

Der Untersuchungsausschuss kommt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Binninger sollen in den ersten Wochen Sachverständige gehört, völkerrechtliche Zusammenhänge geklärt und Informationen über die Sicherheit im Netz eingeholt werden. Frühestens im Juni solle mit der Zeugenvernehmung und der Beweisaufnahme begonnen werden. Binniger rechnet nach eigenen Worten damit, dass das Gremium etwa zwei Jahre für die Aufklärung brauchen wird. Koalition und Opposition hatten sich unlängst auf einen Auftrag für den Ausschuss verständigt. Dem Gremium gehören sechs Abgeordnete der Koalition und zwei der Opposition an.

Zeugen

Der Unionsobmann im Ausschuss, Patrick Sensburg, geht nach eigenen Worten davon aus, dass auch Zeugen auftreten werden, an die bisher niemand denke. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass auch Zeugen aus den USA kommen werden. Wenn US-Präsident Barack Obama es mit der Aufklärung ernst meine, werde er dies zulassen. Eine Befragung Snowdens schloss der CDU-Politiker nicht aus.

Sensburg forderte von Snowden, dem Gremien umfassende Akten zur Verfügung zu stellen. "Dies wäre gewinnbringend." Ansonsten lasse sich etwa kaum bewerten, wie die angeblichen 300 NSA-Berichte über Kanzlerin Angela Merkel genau einzustufen seien. (APA, 2.4. 2014)

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