Presseförderung: Verleger befürchten "Kahlschlag"

3. April 2014, 13:05
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VÖZ über Maßnahmen "bestürzt": "Vernichtung von Arbeitsplätzen und Steuerleistung" - Förderschwelle von 17 Journalisten "Unfug"

Wien - Die von der Regierung geplante Kürzung der Presseförderung schlägt weiter hohe Wellen und sorgt für heftige Kritik. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnte am Mittwoch vor einem Kahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung in der Medienbranche.

"Ich bin bestürzt über diese Maßnahme und fordere die zuständigen Politiker auf, umgehend mit dem Verband Österreichischer Zeitungen in Gespräche über eine Neugestaltung der Presseförderung zu treten", erklärte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger.

17 hauptberufliche Journalisten

Geht es nach den Regierungsplänen, soll die Presseförderung - wie berichtet - bei einem Volumen von knapp elf Millionen Euro nach Kürzungen in den vergangenen Jahren um weitere zwei Millionen reduziert werden. Weiters soll für regionale Zeitungstitel eine Förderhürde von 17 hauptberuflichen Journalisten eingeführt werden. Nach der in die Pleite geschlitterten und vor kurzem eingestellten "Kärntner Tageszeitung" könnten damit auch die "Salzburger Volkszeitung" und die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" aus dem Bezieherkreis der Besonderen Presseförderung gekippt werden.

Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf übte am Mittwoch auch VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger: "Das ist eine mehr als zynische Maßnahme in Zeiten, in denen Zeitungen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation und der Transformation am Medienmarkt mit weniger Personal auskommen müssen. Planwirtschaftliche Beschäftigungsmodelle aus längst vergangenen Zeiten sind aus unserer Sicht strikt abzulehnen."

"Das ist schlichtweg Unfug"

Die Festlegung auf 17 hauptberufliche Journalisten sei laut Grünberger völlig unverständlich. "Welche Scheinrechnung dazu geführt hat, gerade die Zahl 17 im Bezug auf hauptberuflich zu beschäftigende Mitarbeiter im Gesetzentwurf festzuschreiben, ist mir schleierhaft. Das ist schlichtweg Unfug. Mit solchen Maßnahmen werden keine Jobs im Journalismus geschaffen, sondern Arbeitsplätze in Zeitungen und ihren vor- und nachgelagerten Bereichen zerstört sowie Steuerleistung vernichtet."

Es gebe unter den Zeitungsverlegern durchaus "Verständnis, dass bei knappen budgetären Mitteln Ausgaben nicht ungebremst wachsen können", meinte Grünberger. "Aber wenn die Regierung unsere Vorschläge zur Mittel-Aufbringung aufgreift, ist eine Aufstockung der Presseförderung weiterhin realistisch. Gerade bei der Werbeabgabe für Online wäre einnahmenseitig noch Potenzial vorhanden. Ich halte weiterhin eine Erhöhung für möglich, aber diese wird nicht ohne politische Fantasie und Mut gelingen."

"Kahlschlag in der heimischen Medienvielfalt"

Werden die Pläne der Regierung hingegen umgesetzt, befürchtet der Verband Österreichischer Zeitungen Schlimmes für die Branche. Grünberger: "Sollte dieser Begutachtungsentwurf so umgesetzt werden, führt dies zweifelsohne zu einem Kahlschlag in der heimischen Medienvielfalt. Diese Änderungen treffen gerade kleinere regionale Titel ins Mark. In den Regionen ist das wirtschaftliche Bestehen für Kaufzeitungen durch den Wettbewerb mit Gratisblättern besonders schwierig. Skurril ist in diesem Zusammenhang, dass gerade diese Gratisangebote, die ihren Mitarbeitern keine Anstellungen nach im sozialpartnerschaftlichen Konsens ausverhandelten Kollektivverträgen bieten, von der Gesetzesänderung profitieren." (APA, 2.4.2014)

  • VÖZ-Präsident Thomas Kralinger.
    foto: apa/hochmuth

    VÖZ-Präsident Thomas Kralinger.

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