Höchstgericht: Bund muss Gemeinden Kosten für Eisenbahnkreuzungen zahlen

2. April 2014, 12:59
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Belastung der Kommunen ohne deren Einbindung ist nicht zulässig - Verkehrsministerium: Verordnung bleibt in Kraft

Wien - Auf die Bundesregierung kommt die nächste Budgetbelastung zu. Sie muss für die Kosten der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen in den Gemeinden aufkommen. Das gab Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch bekannt. Die Richter kamen zu der Erkenntnis, dass der Bund bei der Verordnung zur Sanierung von Eisenbahnkreuzungen die Kosten den Gemeinden auferlegt hatte, ohne diese vorher zu konsultieren.

Damit habe der Bund gegen den in der Verfassung vorgesehenen Konsultationsmechanismus verstoßen, so Holzinger. Der Gemeindebund hatte vor dem Erlass der Verordnung versucht, über die Kostenübernahme zu verhandeln. Als der Bund dem nicht nachkam, strengte der Gemeindebund ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof an.

Der Gemeindebund zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. "Ich fordere schnellstens neue Verhandlungen vonseiten des Bundes und erwarte, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und die Kosten trägt", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Für die Gemeinden geht es um Kosten in der Höhe von 250 Millionen Euro.

Einreichung im Herbst 2013

Zum ersten Mal in der Geschichte habe der Gemeindebund einen Feststellungsantrag beim VfGH eingereicht, weil der Bund die Aufforderung zur Einleitung des Konsultationsmechanismus zur Kostenschätzung bei der stärkeren Sicherung der Eisenbahnkreuzungen ignoriert hat. Die Einreichung erfolgte im Herbst 2013.

Die Feststellung macht laut Gemeindebund die Verordnung nicht gesetzeswidrig. Sie führt jedoch dazu, dass nun in diesem Fall der Bund jene Kosten zu tragen hat, die durch die Verordnung entstanden seien.

"Es wäre erfreulich gewesen, hätte die Infrastrukturministerin früher das Gespräch mit den Gemeinden gesucht. Immerhin geht es hier um Kosten, die einige Gemeinden in den Ruin getrieben hätten", sagte Mödlhammer. Sollten sich Bund und Gemeinden am Verhandlungstisch schlussendlich nicht einigen können, entscheidet laut Mödlhammer der Verfassungsgerichtshof über die Ersatzpflicht. Gemeinden könnten einzeln die Sache vor den VfGH bringen, der dann jeden Fall für sich entscheiden müsste - im Sinne der Gemeinden.

Grüne: Blamage für Bures

Das Verkehrsministerium betonte am Mittwoch, dass die Verordnung unverändert in Kraft bleibe. Man nehme zur Kenntnis, dass "der VfGH eine Verletzung des Konsultationsmechanismus festgestellt hat", hieß es in einer Aussendung. Somit stehe "ausschließlich" in Frage, "wie die aus der Eisenbahnkreuzungsverordnung entstehenden Kosten zu tragen sind".

Die Grünen sehen in dem Erkenntnis eine "Blamage" für Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). "Nun droht der Bund selbst die hunderte Millionen schwere Kostensuppe auslöffeln zu müssen, die einzelne Akteure im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gern den Gemeinden eingebrockt hätten", sagte Verkehrssprecher Georg Willi. Es sei "bemerkenswert, wie ungehindert im Vorzimmer der Ministerin einseitige Interessenpolitik betrieben und fragwürdige Verordnungstexte zusammengeschustert werden konnten, deren rechtliche Mängel vielfach öffentlich aufgezeigt und kritisiert wurden". (red, APA, 2.4.2014)

Info:

Verkehrsministerin Doris Bures will, dass die mehr als 3800 ungeregelten Bahnübergänge (insgesamt gibt es fast 6000) bis 2029 Schranken oder Lichtsignalanlage erhalten. Alternative ist, sie zu schließen.

  • Die meisten Eisenbahnkreuzungen in Österreich sind unbeschrankt.
    foto: apa/www.fotoplutsch.at

    Die meisten Eisenbahnkreuzungen in Österreich sind unbeschrankt.

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