Frankreichs neuer Premier holt Ségolène Royal in sein Kabinett

2. April 2014, 20:07
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Präsident Hollande und Regierungschef Valls haben in Paris ihre neue Regierung präsentiert - ohne jede Beteiligung der Grünen. Deutschland macht bereits Druck auf den neuen Finanzminister.

Hat François Hollande die Botschaft der Gemeindewahlen wirklich "gehört" , wie er nach der herben Schlappe der Sozialisten eingestanden hatte? Sehr neu wirkt seine neue Regierung jedenfalls nicht. Von den 16 Ministern waren 14 bereits in der vorherigen Regierung. Bei den zwei Neuzugängen handelt es sich um ausgesprochene Politveteranen: François Rebsamen, der sozialistische Bürgermeister von Dijon, übernimmt das Arbeitsministerium, die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal das Umwelt- und Energieministerium.

Royals Berufung war erwartet worden. Die ehemalige Lebenspartnerin des Staatspräsidenten - die beiden haben zusammen vier Kinder - lobbyierte im Élysée-Palast seit Monaten für einen Regierungsjob. Seit den Präsidentschaftswahlen 2007 hatte sie auch ihren Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung verloren und amtiert nur noch als Vorsteherin der Region Poitou-Charentes. Für die Klatschmedien wird es ein gefundenes Fressen sein, wenn "Ségo" erstmals wieder an den gleichen Regierungssitzungen wie "François" teilnehmen wird.

Politisch bedeutsamer ist die Frage, wie Royal die Bereiche Umwelt und Energie - in Frankreich hauptsächlich Atomenergie - miteinander verbinden wird. Die Frage stellt sich umso mehr, als die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen. Dies hatten die bisherigen Juniorpartner der Sozialisten am Vorabend beschlossen.

"Keine Chance mehr"

Das parteiintern nicht unbestrittene Argument der "Aussteiger" lautete, unter Premier Valls - der zum rechten Flügel des Parti Socialiste gehört - hätten grüne Anliegen in der Regierung keine Chance mehr. Personell wirkt die neue Regierung allerdings nicht "rechter" als das Vorgängerkabinett des ausgebooteten Premiers Jean-Marc Ayrault. Den Ton bestimmen weiterhin gestandene Schwergewichte wie Laurent Fabius (Äußeres), Jean-Yves Le Drian (Verteidigung), Christiane Taubira (Justiz), Bernard Cazeneuve (Inneres), Najat Vallaud-Belkacem (Frauen) oder Stéphane Le Foll (Agrar). Geschlechterparität wird mit je acht Ministerinnen und Ministern gewahrt.

Die Tarierung der Ministerliste trägt eher die Handschrift Hollandes als die des neuen Premiers Valls. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Michel Sapin musste zwar das Arbeitsressort abgeben, da er bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitgehend gescheitert ist. Hollande schafft für ihn jedoch ein Finanzministerium, das neben dem Wirtschaftsministerium steht. Damit erhält auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen direkten Ansprechpartner.

Während der Pragmatiker Sapin in Budgetfragen eher auf der "sozialdemokratischen" Linie Hollandes liegt, verkörpert der globalisierungskritische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg mit seinem patriotisch-protektionistischen Ansatz eher die "sozialistische" Linie der Partei. Montebourg zählt zusammen mit dem neuen Bildungsminister Benoît Hamon eher zum linken Parteiflügel. Die beiden sollen die laute Kritik von links an Valls' Berufung beruhigen. Zusammen mit der Linkspartei, den Kommunisten und neu auch den Grünen könnten sie Valls das Leben schwermachen - schwerer als die Rechtsopposition, die am Mittwoch relativ zahnlos den "Konservatismus" der neuen Regierung hervorhob.

Hollande wahrt damit bewusst einen "politischen" Gegenpol zur pragmatischen und proeuropäischen Finanzpolitik Sapins. Ob sich dieser mit Schäuble aber ebenso gut verstehen wird, wie es der geschasste Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici tat, muss sich erst noch weisen.

Mahnung aus Berlin

Schäuble machte am Mittwoch bereits Druck auf die französische Regierung. In Athen erklärte er, Frankreich kenne seine Verpflichtungen, nachdem die Frist für die Defizitbegrenzung "schon zweimal verlängert" worden sei. Der Deutsche erinnerte damit daran, dass die EU-Kommission Frankreich mehrfach Aufschub gewährt hatte, um die verlangte Höchstgrenze von drei Prozent Haushaltdefizit einzuhalten. Das mit der EU vereinbarte Defizit von 4,1 Prozent hat Frankreich 2013 um 0,2 Prozent überschritten. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 3.4.2014)

  • Francois Hollandes ehemalige Lebensgefährtin, Segolene Royal, wird nun Umweltministerin.
    foto: ap/brinon

    Francois Hollandes ehemalige Lebensgefährtin, Segolene Royal, wird nun Umweltministerin.

  • Hollande (li) mit Royal, hier im Jahr 2011. Im Hintergrund: Manuel Valls.
    foto: ap

    Hollande (li) mit Royal, hier im Jahr 2011. Im Hintergrund: Manuel Valls.

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