Auch ÖVP will U-Ausschuss gesondert diskutieren

2. April 2014, 11:30
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Lopatka schließt sich Neos-Forderung nach Herauslösung des Themas aus Enquete an - VfGH-Präsident pro Minderheitenrecht

Wien - Auch die ÖVP will den Punkt U-Ausschuss aus der geplanten Enquete zur Demokratiereform lösen. "Ich kann mir durchaus vorstellen, die umfangreiche Neuordnung des Untersuchungsausschusses losgelöst von anderen Themen zu diskutieren", sagte Klubchef Reinhold Lopatka am Mittwoch via Aussendung. Zuvor hatte dies Neos-Chef Matthias Strolz in einem Brief an die Parlamentspräsidenten gefordert. Außerdem will er auch den Verfahrensanwalt stärken.

Wenn man an "die umfangreichen Herausforderungen bei der Neugestaltung dieses parlamentarischen Untersuchungs- und Kontrollinstruments" denke, gebe es gute Gründe, die Reform der Untersuchungsausschüsse aus der Enquete-Kommission zur Demokratie zu lösen und in einem eigenen Format zu diskutieren, argumentierte Lopatka. Dafür werde es voraussichtlich eine Änderung der Verfassung, der Geschäftsordnung und der Verfahrensordnung bedürfen. Eine intensive Einbindung aller Fraktionen sei darum nicht nur aufgrund des Regelungsinhalts, sondern auch aufgrund der nötigen Zweidrittelmehrheit notwendig.

Neos wollen Bundesrat verkleinern

"Der Untersuchungsausschuss muss sachorientierter als bisher arbeiten, um auch objektive Ergebnisse liefern zu können", formulierte Lopatka für die ÖVP die Kerninhalte der Reform des Untersuchungsausschusses. "Wir streben eine unabhängige Vorsitzführung genauso an, wie neue Regelungen zur Stärkung der Rechte der Auskunftspersonen und damit des Verfahrensanwalts."

In der Enquete will Strolz stattdessen zusätzlich eine Diskussion um die Verkleinerung des Bundesrates, die Aufwertung des Petitionsausschusses sowie ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht. Am 24. April wollen die Parlamentsparteien zu einem ersten Arbeitstreffen bezüglich der Enquetekommission zusammentreffen.  Die Enquete selbst begrüßt Strolz in seinem Brief und schlägt gleich ein paar weitere für die Neos wichtige Punkte vor: So müsse weiter über ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht diskutiert werden, die Abschaffung des Bundesrates, einen "Legal Footprint" für Gesetze, einen eigenen Legislativdienst für das Parlament, die Aufwertung des Petitionsausschusses sowie die Behandlung von Anträgen in den Ausschüssen.

VfGH-Präsident für Minderheitenrecht

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, drängt auf eine Reform der Untersuchungsausschüsse. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch kritisierte er insbesondere, dass das Minderheitenrecht auf deren Einsetzung nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-Ausschuss erübrigen.

Holzinger fordert die Parlamentsparteien auf, die seit Jahren angekündigte Reform endlich umzusetzen. Neben dem Minderheitenrecht hält er auch eine Neuregelung der Rechte der Auskunftspersonen für notwendig. Der VfGH-Präsident erinnert daran, dass das "Geschäftsordnungskomitee" des Nationalrats schon 2009 entsprechende Pläne vorbereitet, diese aber nicht umgesetzt habe. "Der Reformbedarf ist unübersehbar", so Holzinger: "Aus meiner Sicht sollte man das jetzt endlich tun und keine Expertengremien mehr einberufen."

Der Streit um die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria würde sich damit erübrigen, meint Holzinger: "Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Minderheit von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria beantragen würde."

Holzinger sieht Deutschland, wo U-Ausschüsse schon länger Minderheitenrecht sind, in dieser Frage durchaus als Vorbild. "Ich habe nicht gehört, dass diese Regelungen in Deutschland zu Verwerfungen im politischen System geführt, die Regierungsfähigkeit infrage gestellt hätten", weist der VfGH-Präsident entsprechende Bedenken zurück. Außerdem verweist Holzinger darauf, dass in Deutschland nun sogar eine weitere Absenkung der Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geplant ist (laut Medienberichten von 25 Prozent auf 120 Abgeordnete bzw. 19 Prozent).

Auch in punkto Streitschlichtung könnte Deutschland aus Holzingers Sicht als Vorbild dienen - nämlich was die Möglichkeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht angeht. Er könnte sich für Grundsatzfragen - etwa ob ein U-Ausschuss auch die Kärntner Verantwortung für die Hypo Alpe Adria prüfen kann - ein entsprechendes Schlichtungsverfahren vorstellen, nicht aber "bei jeder kleinen Streiterei" über geschwärzte Akten. Wobei Holzinger aber auch mit einem Schlichtungsverfahren ohne Einbindung des VfGH leben könnte: "Wenn man der Meinung ist, dass es nicht so ist: 1.000 Rosen." (APA, 2.4.2014)

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