Facebook: VfGH kippt "Foren-Verbot" für ORF

2. April 2014, 10:46
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VfGH-Präsident Holzinger: Wäre Eingriff in Rundfunkfreiheit

Der ORF darf Facebook weiterhin nutzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch entschieden. Das vom Bundeskommunikationssenat ausgesprochene "Foren-Verbot" für den ORF bei Facebook wurde von den Höchstrichtern aufgehoben. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger begründete dies damit, dass das Verbot "in die Rundfunkfreiheit des ORF eingreift".

Erstes Verbot schon 2013 gekippt

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich der VfGH mit der Causa befassen musste. Ein erstes Verbot für den ORF, soziale Netzwerke zu nutzen, haben die Verfassungsrichter bereits im Juli 2013 gekippt. Der BKS wollte dem Sender daraufhin die Facebook-Nutzung nur gestatten, wenn er die dortige Kommentar-Funktion deaktiviert.

Nicht betreiben, aber nutzen

Dieses "Foren-Verbot" für den ORF bei Facebook haben die Höchstrichter nun gekippt.

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