Manchen Sextätern darf Fußfessel verwehrt werden

2. April 2014, 18:00
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Laut Verfassungsrichtern ist es in Ordnung, wenn Gerichte manchen Sexualstraftätern Fußfesseln statt Gefängnis gewähren und anderen nicht. Gerichtsfusionen erteilten sie einem Dämpfer - auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1920

Wien - Der Streit um Sexualtäter, die ihre Haftstrafe statt im Gefängnis zum Teil oder ganz mit Fußfessel daheim verbringen, begann bald nach Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests (EÜH) im September 2010. Nach der Aufregung um die Fußfesselgewährung bei zwei Männern, deren Opfer in Angst und Schrecken gerieten, als sie ihre Peiniger außerhalb der Gefängnismauern wussten, und daran anschließende Diskussionen, verschärfte die damalige Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ab 2013 die Regelung.

Nunmehr muss auf Basis einer Einzelfallprüfung, also "aus besonderen Gründen", gewährt sein, dass kein Missbrauch der Fessel droht. Nach Urteilen wegen bestimmter Sexualstrafparagrafen muss zudem bereits die Hälfte der Haftstrafe abgebüßt sein, bevor die Fessel angelegt werden darf.

Strenge Differenzierung

Letzteres hatte jener Mann nicht, der in Tirol wegen pornographischer Darstellung Minderjähriger zu zehn Monaten Gefängnis, drei davon bedingt, verurteilt worden war: Die Fußfessel wurde ihm auf Grundlage der verschärften Regelung versagt. Damit sei er strenger als andere Sexualtäter behandelt worden - eine unsachliche Ungleichbehandlung, meinte er. Er brachte den Fall vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Dort war man anfangs gewillt, dieser Rechtsmeinung zu folgen, schilderte am Mittwoch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Doch im Zuge des Gesetzesprüfungsverfahrens von Paragraf 156c des Strafvollzugsgesetzes, insbesondere einer mündlichen Verhandlung mit Vertretern des Justizministeriums und des Bundeskanzleramts, sei man davon wieder abgekommen.

Die Regeln, nach denen die Fußfessel gewährt wird, seien äußerst streng und differenziert: "Wenn daher besonders schwerwiegende Delikte anders bewertet werden als weitere aus dieser Deliktsgruppe, fällt dies in den Gestaltungsspielraum, den wir dem Gesetzgeber einräumen", sagte Holzinger.

FPÖ für weitere Verschärfung

Bei der FPÖ wertete man diesen Entscheid als "Bestätigung strengerer Regeln", wie Generalsekretär Harald Vilimsky sagte. Die herrschende, höchstgerichtlich nunmehr bestätigte Regelung gehe jedoch nicht weit genug: "Jetzt ist der Weg frei, um Sexualstraftäter generell von der Fußfessel auszuschließen."

Deren Einsatz bei sämtlichen Tätergruppen zusammengenommen erspart der Republik laut Christian Timm, Mediensprecher der Vollzugsdirektion, indes ein ganzes Gefängnis mit 300 Haftplätzen: Seit Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests seien in 2089 Fällen Fußfesseln genehmigt worden.

Einer anderen Sparmaßnahme auf Justizebene versetzten die Höchstrichter am Mittwoch einen Dämpfer: Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten sei nur dann verfassungskonform, wenn sich die dadurch neu geschaffenen Gerichtssprengel nicht mit den politischen Grenzen der betroffenen Bezirke schneiden, entschied der VfGH im Fall dreier oberösterreichischer Standorte.

Konkret geht es um die früheren Bezirksgerichte Enns, Leonfelden und Pregarten, die in die Gerichte Steyr, Freistadt und Perg eingegliedert worden sind. Die Beschwerdeführer hatten sechs gerichtsanhängige Fälle aus anderen politischen Bezirken angeführt.

Übergangsgesetz aus 1920

Diese an den neuen Gerichtsstandorten weiterzuführen, würde gegen das so genannte Übergangsgesetz aus 1920 verstoßen, entschieden die Verfassungsrichter. Der Bundesregierung, die die oberösterreichische Gerichtszusammenlegungsverordnung beschlossen hat, wird bis Ende 2015 Zeit zur Reparatur gegeben.

"Fragen Sie mich nicht, warum es das Übergangsgesetz immer noch gibt", sagte VfGH-Präsident Holzinger; anzuwenden jedoch sei es. Aus dem Büro von Justizminister Wolfgang Brandstetter kam die Forderung, die Regelung aufzuheben. Auch in anderen Bundesländern existierten Sprengelüberschneidungen. (bri, DER STANDARD, 3.4.2014)

  • Die Regierung konnte Bedenken der Höchstrichter gegen die Fußfessel-Regelung für Sexualstraftäter ausräumen
    foto: apa/dpa/fredrik von erichsen

    Die Regierung konnte Bedenken der Höchstrichter gegen die Fußfessel-Regelung für Sexualstraftäter ausräumen

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