Facebook: Höchstgericht kippt ORF-"Forenverbot"

2. April 2014, 10:23
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Zweite Entscheidung über Social Media und ORF - Verbot greife "in die Rundfunkfreiheit des ORF" ein - Wrabetz erfreut

Wien - Verfassungsrichter kippen Forenverbot Wien - "Yeah!!!" - "Hurra!" - "richtungsweisend" - "erwartbar": Viel Applaus erntet der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, wonach der ORF weiterhin Facebook nutzen darf. Generaldirektor Alexander Wrabetz schickte die Botschaft gleich auf allen Kanälen aus: "Das freut uns sehr."

"Eingriff in Rundfunkfreiheit des ORF"

Die Höchstrichter hoben das vom Bundeskommunikationssenat ausgesprochene "Forenverbot" für den ORF bei Facebook auf. Das Verbot greife "in die Rundfunkfreiheit des ORF" ein. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit der Causa befasste. Ein erstes Verbot für den ORF, soziale Netzwerke zu nutzen, kippten die Verfassungsrichter bereits im Juli 2013. Der Bundeskommunikationssenat wollte dem Gebührenfunk danach die Facebook-Nutzung nur gestatten, wenn er die dortige Kommentarfunktion deaktiviert.

Der ORF darf zwar weiterhin kein soziales Netzwerk betreiben, bestehende Netzwerke aber nutzen. Das vom Senat geforderte Abschalten der Kommentarfunktion auf Facebook würde für den ORF "den Zweck der sozialen Netzwerke als Kommunikationsinstrument zunichtemachen". Das vom Bundeskommunikationssenat 2012 erstmals ausgesprochene Verbot sorgte für heftige Diskussionen. Höchstrichter Gerhart Holzinger ist nun laut Ö1 "der Meinung, dass jetzt die Sache hinlänglich geklärt ist". (prie, APA, STANDARD, 3.4.2014)

  • Ein Facebook-"Forenverbot" ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, meinen die Höchstrichter.
    foto: screenshot/fb

    Ein Facebook-"Forenverbot" ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, meinen die Höchstrichter.

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