Mit Ritter Valls gegen den Le-Pen-Drachen

Blog2. April 2014, 08:43
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Wenn Frankreichs Präsident Hollande den furchtlosen Innen- und Polizeiminister Valls zum neuen Premier berufen hat, dann nicht zuletzt, um den Vormarsch des Front National bei der Europawahl zu stoppen

Der Front National (FN) habe bei den Gemeindewahlen am Sonntag landesweit aufgerechnet nur 6,8 Prozent der Stimmen erhalten, heißt es. Und das eine Dutzend Städte, das die Frontmänner erobert hätten, sei nur ein Bruchteil der insgesamt 36.000 Gemeinden. Auch dieses Argument hört man in und um Frankreich des Öfteren.

Und doch ist das eine oberflächliche Rechnung. Die FN-Kandidaten waren längst nicht in allen Orten angetreten. Wo sie das taten, erhielten sie aber vielenorts 35, 40, in einem Fall gar mehr als 50 Prozent der Stimmen. Überträgt man das unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Eigenheiten auf die nationale Ebene, kommt man zu einem Ergebnis, das mehrere Umfrageinstitute unabhängig voneinander eruiert haben: Bei der Europawahl, bei der nicht wie bei französischen Gemeindewahlen das Mehrheits-, sondern das Verhältniswahlrecht gilt, könnten die Lepenisten mehr als 20 Prozent der Stimmen erzielen. Und damit gar zur stärksten Partei Frankreichs aufsteigen.

Nur zwei von 577 Sitzen für FN

Damit würde die nationalpopulistische Partei von Marine Le Pen das ganze politische System der Fünften Republik unterhöhlen. In ihrer Verfassung hatte Charles de Gaulle 1958 ein klares Zwei-Lager-System eingerichtet, den "bipartisme". Das Mehrheitswahlrecht verschafft dem jeweils stärksten Lager eine solide Grundlage zum Regieren. Mit dem Aufstieg der Front National zur grössten Partei wären die Zeiten vorbei, dass sich die Gaullisten (UMP) und die Linke (PS) in den Rathäusern und Regierungen im Duo bekämpften und regelmäßig ablösten.

Auch der faktische Ausschluss der Rechtspopulisten von den beiden nationalen Parlamentskammern liesse sich nicht länger verteidigen. Und zwar auch dann nicht, wenn man wie die meisten Politologen denkt, dass der Verzicht auf rassistische oder zumindest xenophobe Parolen ("Die Franzosen zuerst!") an der Grundeinstellung der Parteileitung - und der Basis! – kaum etwas geändert hat. Wenn die FN bei den Europawahlen mehr als 20 Prozent macht, lässt sich nicht rechtfertigen, dass sie in der Nationalversammlung (wegen des geltenden Mehrheitsrechts) bloß über zwei von 577 Sitzen verfügt, im 348-köpfigen Senat sogar über keinen Sitz.

Bedrohung für Verfassungsgefüge

Ohne Mehrheitswahlrecht macht die Fünfte Republik aber keinen Sinn: Darauf beruht in Frankreich die konzentrierte Macht in den Rathäusern, darauf beruht vor allem die Omnipotenz des Präsidenten im Elysée-Palast, von dem der ganze Zentralstaat abhängt.

Ein anhaltender Erfolg einer dritten Kraft, wie sie der Front National zunehmend darstellt, bedroht damit das ganze Verfassungsgefüge. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Hollande hat noch eine Geheimwaffe. Sie heisst Manuel Valls. Der Rechtsaussen der Sozialisten soll und kann als neuer Premier die FN bremsen, wenn er im Hôtel Matignon, dem Regierungssitz, einen Einstieg nach Maß hinlegt. Valls ist – anders als seine Partei – auch in der Arbeiterklasse und bei Armen und Arbeitslosen populär, dort also, wo die Sozialisten nicht mehr "ziehen", sondern wo heute schamlos FN gewählt wird. Der Premier ist wie einst Nicolas Sarkozy nicht immun gegen populistische Anwandlungen. Mit beissender Ironie meinte FN-Vize Florian Philippot, als der damalige Innenministerium einmal besonders hart gegen Roma-Familien vorging: "Man könnte ihm fast die Mitgliedskarte in der FN verleihen."

Fürs erste würde es genügen, wenn die FN-Wähler bei den Europawahlen für das Valls-Lager einlegen würden. (Stefan Brändle, derStandard.at, 2.4.2014)

  • Manuel Valls, Frankreichs neuer Premier, soll verhindern, dass der Front National Ende Mai bei der EU-Wahl noch mehr Stimmen bekommt.
    foto: ap/camus

    Manuel Valls, Frankreichs neuer Premier, soll verhindern, dass der Front National Ende Mai bei der EU-Wahl noch mehr Stimmen bekommt.

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