Woran Europas Linke scheitert

Blog3. April 2014, 05:30
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Eine Alternative zur Marktorthodoxie hat Frankreichs Präsident Hollande nicht gefunden - mit gutem Grund

Für all jene, die lautstark eine Alternative zur orthodoxen Wirtschaftspolitik von EU-Kommission und der Regierung Merkel fordern, war die Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum französischen Staatspräsidenten vor zwei Jahren ein Grund für Hoffnung – und sein Scheitern bisher eine einzige große Enttäuschung.

Ausgestattet mit einer soliden parlamentarischen Mehrheit und einer großen Volkswirtschaft, die trotz manchen Schwierigkeiten nicht so schlecht aufgestellt ist wie die der südlichen Nachbarländer Spanien und Italien, hätte Hollande die Chance gehabt, einen neuen Kurs zu setzen. Selbst wenn er sich von der jüngsten Wahlschlappe und seinem Popularitätstief etwas erholt, ist eines klar: Eine linke Wirtschaftspolitik wird aus Paris nicht mehr kommen.

Denn mit seinem neuen Premier Manuel Valls vollzieht Hollande das nach, was schon sein Vorbild Francois Mitterrand vor 30 Jahren gemacht hat – den Schwenk in eine moderate Mitte, die sich von konservativer Politik – von vielen als „Neoliberalismus“ verdammt – nicht mehr grundsätzlich unterscheidet. Dass er von der EU-Kommission nun etwas mehr Zeit für die Budgetkonsolidierung fordert, ist zwar ein kleines Zugeständnis an die Kritiker der Sparpolitik, aber auch nicht mehr. 

Gibt es eigentlich Alternativen?

Das wirft eine spannende Frage auf: Gab und gibt es eigentlich Alternativen zur so genannten Marktorthodoxie? Hätte Hollande überhaupt eine andere Politik, wie sie in Dutzenden Kommentaren, Reden und auch zahlreichen Standard-Postings gefordert wird, überhaupt möglich? Kann es jemand anderer in Europa?

Auffallend ist, dass Hollande als Präsidentschaftskandidat nie eine Aufweichung der Budgetziele gefordert hat. Auch er wollte den französischen Schuldenberg abbauen, um sich so aus der Umklammerung der Finanzmärkte zu befreien. Aber anders als die Konservativen war sein Mittel höhere Steuern, nicht weniger Staatsausgaben.

Und das konnte er nicht durchsetzen. Schon die wenigen symbolischen Erhöhungen, wie die Reichensteuer von 75 Prozent, haben so viel Proteste und Probleme hervorgerufen, dass er nicht weitergehen konnte. Das ist bei einer Abgabenbelastung von mehr als 50 Prozent kein Wunder. Linke Politik hat in Ländern mit viel geringerer Steuerbelastung noch eine Chance. Aber der Ausbau der Rolle des Staates hat in Frankreich bereits unter Konservativen die Grenzen des Möglichen erreicht.

Mit hohen Steuern kein Wachstum

Was Hollande benötigt hätte, wären mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Aber dafür braucht es ein dynamisches Unternehmertum. Und ob aufrichtig oder nicht: Frankreichs Unternehmer haben klar gemacht, dass sie mit diese Abgabebelastung keine Wachstumsimpulse bieten können.

Das ist das Dilemma jeder linken Partei: Für ein defizitfinanziertes Wachstum, das meist nur den Konsum ankurbelt und daher nicht nachhaltig ist, fehlen die Mittel, weil der Staat bereits hochverschuldet ist. Eine Verlangsamung der Sparpolitik bringt keine neuen Impulse, sondern schiebt die Problemlösung nur hinaus.

Und aus der Abhängigkeit der internationalen Kapitalmärkte können sich Staaten mit hohem Schuldenstand nicht befreien, außer sie schotten sich durch einseitige Schuldenschnitte komplett ab. Aber das geht in einer globalisierten Weltwirtschaft nur schwer, und in der EU schon gar nicht.

Selbst wenn der Linkssozialist Alexis Tsipras mit seiner Syriza-Partei je in Griechenland an die Macht kommen würde, stünde er vor dem gleichen Dilemma: Entweder steigt er komplett aus dem Euro und der EU aus, oder er passt sich den Spielregeln der anderen an. Meine Vermutung ist: Er würde sich, abgefedert durch einige symbolische Maßnahmen, fürs letztere entscheiden.

Nur im Einklang mit Partnerstaaten

Auch die angepeilte Zähmung der Finanzmärkte durch Finanztransaktionssteuer und andere Formen der Finanzmarktregulierung wäre, wenn sie überhaupt wirken, nur im Einklang mit Partnerstaaten möglich. Eine einzige linke Regierung ist hier hilflos, und diese Hilflosigkeit schwächt die Attraktivität linker Wirtschaftspolitik.

Eine linke Regierung in einem Land wie Frankreich müsste daher von irgendwo Mittel herbekommen, ohne die Steuern drastisch zu erhöhen und das Wachstum ankurbeln, ohne dafür mehr Geld auszugeben. Das geht nur, in dem sie mächtige Interessensgruppen in der Wirtschaft und in der Verwaltung angreift – Förderungen kürzt, auch für Großbauern; Produktmärkte dereguliert, um mehr Wettbewerb zu schaffen; den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbricht und den übertriebenen Kündigungsschutz reduziert, um so auch den Jungen eine Chance auf reguläre Jobs zu geben; und gut bezahlte Staatsbedienstete abbaut, und so Gelder für die wirklich Armen freizumachen und in Bereiche zu investieren, die mehr Gleichheit schafft, etwa bessere Schulen und Spitäler.

Aber das hat sich einer wie Hollande nun doch nicht getraut.

Ähnliche Rezepte für Gerechtigkeit

Und es fällt vielleicht auf, dass diese Rezepte für mehr Gerechtigkeit sich von liberalen, ja sogar neoliberalen Empfehlungen nicht sehr unterscheiden. Denn ob links oder rechts: Ohne nachhaltiges Wachstum – das heißt nicht mehr Ressourcenverbrauch, sondern höhere Produktivität – kann den Schwachen in der Gesellschaft nicht geholfen werden.

Bei mehr Vertrauen auf gut regulierte Marktkräfte hätte Europas Linke vielleicht eher eine Chance, ihre Visionen durchzusetzen. Wir werden sehen, ob der neue französische Premier sowie etwa sein italienischer Kollege Matteo Renzi dies nicht nur verstehen, sondern auch durchsetzen können. (Eric Frey, derStandard.at, 3.4.2014)

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