Bundeshaftungen: Details bleiben geheim

1. April 2014, 19:13
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Ende 2013 waren Garantien für 39 Unternehmen in Höhe von 392 Millionen Euro offen. Bisher ist keine Haftung fällig geworden, bauMax wäre der erste Fall

Wien/Klosterneuburg - Das Finanzministerium hat die Geheimhaltung der Bundeshaftungen verteidigt. Zu konkreten Unternehmen könne wegen der Verschwiegenheitsverpflichtung des Ministeriums keine Auskunft gegeben werden. "Wir wollen keine Stigmatisierung der Unternehmen", sagte der Sprecher des Finanzministers Dienstagabend zur APA. Nur die Gesamtsumme der Haftungen werde veröffentlicht.

Demnach gab es Ende 2010 für 47 Unternehmen staatliche Garantieerklärungen über 1,3 Mrd. Euro gemäß dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG). Zu Jahresende 2013 existierten noch für 39 Unternehmen Staatsgarantien in Höhe von 392 Mio. Euro. Bisher sei keine Haftung fällig geworden, es sei also nichts ausbezahlt worden. Da die Laufzeit im ULSG mit fünf Jahren beschränkt ist und die letzte Haftungsübernahme Ende 2010 stattgefunden hat, werde die letzte Haftung Ende 2015 auslaufen.

Das ULSG habe im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft für mittelständische bis große Unternehmen gedient: Im Bedarfsfall wurde durch Übernahme von Bundeshaftungen der Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert.

Die angeschlagene Baumarktkette bauMax, deren Gründer Karlheinz Essl gerade seine Kunstsammlung der Republik Österreich verkaufen will, hatte am Dienstag bestätigt, dass die Republik Österreich mit 18 Mio. Euro für Bankkredite an bauMax haftet. Ein Ausfall wäre der erste Zahlungsfall aus der Staatshaftung, so der Sprecher von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). (APA, 1.4.2014)

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    foto: apa/herbert pfarrhofer
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