Wohnbau: Viele Hypo-Opfer

Kommentar1. April 2014, 17:48
17 Postings

Logischerweise kostet die Kärntner Bank Geld, und das will anderweitig eingenommen werden

Lange wurde den Steuerzahlern vorgegaukelt, die Hypo flösse nicht ins strukturelle Defizit ein und werde den auf diesem Kriterium aufbauenden Budgetkurs daher auch nicht gefährden. Doch nun entpuppen sich diese Rechenkünste zusehends als Farce. Logischerweise kostet die Kärntner Bank Geld, und das will anderweitig eingenommen werden. Ob strukturell, administrativ oder wie auch immer man das Loch im Haushalt bezeichnet.

Die Wissenschaft warnt schon laut vor drohenden Einschnitten. Nun erwischt es auch den Wohnbau, immerhin ein zentrales Wahlkampfthema des Vorjahres. Die damals versprochenen 276 Millionen Euro wurden erst wegen mangelnder Bautätigkeit der Länder halb, dann wegen der Hypo zur Gänze dem Wohnbau vorenthalten. Die Argumentation von Finanzminister Spindelegger ist nicht sehr originell. Er meint, die Begünstigung von Wohnbauanleihen werde das Problem schon lösen. Diese Überlegung hat mehr als einen Haken. Erstens lässt sich nicht abschätzen, wie viel nun wegen der Änderung in Wohnbauanleihen investiert wird. Und zweitens fließen die Mittel dieser Spezialinstitute nicht primär in den geförderten Wohnbau.

In den nächsten Tagen und Wochen werden im Rahmen der Budgeterstellung noch mehr Abstriche gemacht werden. Man darf schon gespannt auf Spindeleggers (hoffentlich kreativere) Argumente sein, warum auch diese Kürzungen nichts mit der Hypo zu tun haben werden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 2.4.2014)

Share if you care.