Wohnbauoffensive wieder in der Defensive

1. April 2014, 18:43
770 Postings

Begünstigung für Wohnbauanleihen statt Geld für Wohnbau: Der Finanzminister schnürt das beschlossene Konjunkturpaket wieder auf

Wien - Es ist ein Ableben auf Raten. Die im Vorjahr vollmundig von der Regierung verkündete Wohnbauoffensive ist nun endgültig in die Defensive geraten. Vereinbart waren 276 Millionen Euro, die aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen verwendet werden sollten, um mit erhöhter Bautätigkeit leistbares Wohnen zu garantieren, wie Rotschwarz beteuert hatte.

Die ersten Probleme ergaben sich schon 2013. Die den Ländern zugesagten Mittel waren an eine erhöhte Bautätigkeit gekoppelt: Sie müssen 2013 und 2014 mehr Wohnungen errichten als in den Jahren 2006 bis 2011 - damals waren es 30.000 Wohnungseinheiten. Schon im Vorjahr war klar, dass man das Ziel angesichts des Baus von 24.000 Wohnungen kaum erreichen wird. Weshalb sich Sozialpartner, Wohnbauwirtschaft und andere Interessenvertretungen für ein Nachverhandeln der Parameter aussprachen.

Doch dann kam die Hypo: Mit den höheren Budgetzuschüssen für die Kärntner Bank sank der Spielraum für die Umsetzung des Konjunkturprogramms. Nun gibt Finanzminister Michael Spindelegger das Aus für die alten Pläne unumwunden zu. Es werde nun "ein anderer Weg der Unterstützung der Wohnraumschaffung ermöglicht", erklärte er in einer Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Mandataren. Der andere Weg sieht laut Vizekanzler so aus: Den Gewinnfreibetrag können Unternehmer laut jüngstem Abgabenänderungsgesetz nur noch bei Realinvestitionen oder Ankauf von Wohnbauanleihen geltend machen. Davor war auch die Veranlagung in anderen Wertpapieren wie Staatsanleihen ausreichend.

"Mittelbarer Impuls"

In der neuen Beschränkung sieht Spindelegger zugleich eine Förderung des Wohnbaus. Laut Schätzungen des Finanzministeriums könnte das Emissionsvolumen der Wohnbaubanken um 300 Millionen Euro steigen. Das stelle einen "mittelbaren Impuls" für Wohnbauinvestitionen dar. Wohnbauanleihen sind von der Kapitalertragsteuer befreit.

Ob der Plan aufgeht, ist fraglich. Selbst in den Wohnbaubanken wird eingeräumt, dass höhere Emissionen nicht notwendigerweise in höhere Investitionen fließen müssen. Die Institute vergeben ein Gros der aufgenommenen Mittel an die gemeinnützigen Bauträger. Die haben aber ohnehin keine Finanzierungsschwierigkeiten. Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm hält Spindeleggers Vorgansweise für einen "Taschenspielertrick". Wenn die Mittel gestrichen werde, verschwinde die letzte wirkliche Offensivmaßnahme der Regierung. Er gibt zu bedenken, dass die Mittel der Wohnbaubanken nicht in geförderte, sondern in frei finanzierte Bautätigkeit flössen.

Auch die gemeinnützigen Bauträger beklagen die rückläufigen Förderungen: So liege die Zahl von zuletzt 15.300 gefördert errichteten Mietwohnungen "deutlich unter dem Plansoll", wie der Obmann der "Gemeinnützigen", Karl Wurm, kürzlich erläuterte. Laut gewerblichem Bauträger Buwog fehlen allein in Wien 4000 geförderte Einheiten im Jahr.

Das hat die alte Debatte über das System der Wohnbauförderung wieder angeheizt. Seit die Zweckbindung der Unterstützung gelockert wurde, sehen Experten eine geringere Bautätigkeit der Länder. Überspitzt formuliert: Die Bundesmittel versickern in den Länderbudgets. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 2.4.2014)

Laufende Berichterstattung zum Thema Immobilien auf derStandard.at/Immobilien

Kommentar: Wohnbau: Viele Hypo-Opfer

  • Der Wohnbau lahmt. Leistbares Wohnen dürfte angesichts der niedrigen Förderungen nicht so rasch Wirklichkeit werden.
    foto: der standard/matthias cremer

    Der Wohnbau lahmt. Leistbares Wohnen dürfte angesichts der niedrigen Förderungen nicht so rasch Wirklichkeit werden.

Share if you care.