Wien - Die Luft, die derzeit zwischen Raiffeisen-Bankensektor und Aufsicht herrscht, ist: dick. Die Raiffeisen Bank International (RBI) unter Führung von Karl Sevelda bzw. das Spitzeninstitut Raiffeisen Zentralbank (RZB) unter Walter Rothensteiner kämpfen derzeit an zwei Fronten mit den Aufsehern in Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) bzw. Finanzmarktaufsicht FMA. In beiden Fällen geht es ums Eigenkapital.

Zum einen will die RBI, die in 15 osteuropäischen Ländern aktiv ist, ihr Partizipationskapital (PS-Kapital; 1,75 Mrd. Euro vom Staat und 550 Mio. Euro von Privaten) zurückzahlen - so, wie es derzeit aussieht, wird ihr diesbezüglicher Antrag aber abgelehnt werden.

Zweiter Streitpunkt ist der jüngste JRAD-Bescheid, den die FMA den Raiffeisenbankern vor wenigen Wochen hat zukommen lassen.

Aufsicht will Polster

Im Rahmen des jährlichen Joint-Risk-Assessments (JRAD) errechnen FMA und die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden Risiken und Eigenmittelerfordernisse. Sie legen Quoten über den regulatorischen Grenzen fest und verlagern somit zusätzliche Kapitalpölster für die Risiken in Osteuropa. Von der RZB-Gruppe (zu der auch die RBI ressortiert) verlangen sie laut Bescheid 13,77 Prozent Eigenkapitalquote ab Mitte des Jahres.

Der Bank erscheint das offenbar zu hoch, sie hat daher Berufung beim neuen Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Bei Raiffeisen bestätigt man die Existenz des Bescheids, der sei aber "nicht rechtsgültig", so Konzern-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz auf Anfrage des Standard.

Beim Thema PS-Kapital sind die Fronten besonders verhärtet. Die RBI, die ja vor kurzem ihre Kapitalerhöhung um 2,78 Mrd. Euro durchgezogen hat, hat Ende Jänner den Antrag auf Rückzahlung gestellt.

Falscher Zeitpunkt

Die Banker hatten Pech bei ihrem Timing, denn: Wenig später brachen die Unruhen rund um Ukraine, Russland und Krim aus. In Russland macht die RBI aber ihr bestes Geschäft, von 557 Mio. Gewinn stammten im Vorjahr 470 Millionen aus Russland. In der Ukraine arbeitet die RBI mit ihrer Bank Aval. Die unsicheren dortigen Verhältnisse haben nun bewirkt, dass sich die OeNB gegen die Rückzahlung des PS-Kapitals ausspricht. Ihre Bankexperten geben im Rahmen von Rückzahlungsverfahren eine "gutachterliche Äußerung" an die FMA ab, und die lautet in dem Fall: njet.

Die OeNB will verhindern, dass die gesamte Eigenkapitalquote der RBI unter 14,2 Prozent fällt - mit diesem Kapitalpolster sieht sie die RBI trotz der politischen und wirtschaftlichen Troubles in der Ukraine und Russland gut abgesichert. Zahlte die nun die 2,3 Milliarden PS-Kapital zurück, fiele sie unter die No-go-Grenze der OeNB. Bei einer Teilrückzahlung von einer Milliarde Euro ginge sich die ganze Sache aber aus. Entscheiden muss darüber die FMA - und die wird den Teufel tun und gegen den Rat der Notenbanker handeln. Die FMA hat bis August Zeit, ihren Bescheid zu erstellen. Bis dahin wird geredet, wird verhandelt.

Wobei die Gespräche mit den Notenbankern in unterkühltem Ton geführt werden. Hohe Raiffeisen-Funktionäre haben bei ihren Überzeugungsversuchen bei politisch Befreundeten (also Schwarzen) im OeNB-Generalrat auf Granit gebissen. Seither ist das Verhältnis Raiffeisen-Notenbank recht gestört, wie es heißt.

Das Ende vom Lied dürfte wohl ein neuer Antrag der RBI sein: auf Teilrückzahlung des PS-Kapitals. (Renate Graber, DER STANDARD, 2.4.2014)