Neuauszählungen in der Türkei

1. April 2014, 17:22
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Stromausfälle in der Wahlnacht, Plastiksäcke mit ausgefüllten und abgegebenen Stimmzetteln in Müllcontainern gefunden

Knapp 400 Stimmen haben einem Bürgermeisterkandidaten der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP am vergangenen Sonntag in der türkischen Mittelmeerprovinz Osmaniye zum Sieg gereicht. Dann aber entdeckten Arbeiter Plastiksackerln mit ausgefüllten und abgegebenen Stimmzetteln in Müllcontainern von gleich sechs Schulen - laut türkischen Medienberichten vom Dienstag allesamt Wählerstimmen für die Opposition: die Sozialdemokraten von der CHP und die Rechtsnationalisten der MHP.

Es war die längste und umstrittenste Wahlnacht seit Jahren, so stellten viele Kommentatoren in der Türkei fest. An vielen Orten muss neu ausgezählt werden, in anderen - wie in der Kreis- stadt Düziçi in Osmaniye - wird es erst einmal eine Untersuchung geben.

Mustafa Sarigül, der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat in der 14-Millionen-Metropole Istanbul, war mit acht Prozentpunkten Unterschied dem Amtsinhaber Kadir Topbas unterlegen. Er forderte bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine neuerliche Auszählung der Stimmen, "damit wir das Ergebnis mit ruhigem Gewissen akzeptieren können".

Internetsperre

Sarigül beklagte sich über die Sperre der Internetmedien durch die Regierung in den letzten Tagen vor der Wahl. Für die Stromausfälle in der Wahlnacht in einigen Bezirken in Istanbul hatte der Energieminister eine Erklärung parat: Eine Katze sei in eine Umspannstation gefallen.

Am härtesten wird der Kampf nach der Wahl in der Hauptstadt Ankara ausgefochten. Mansur Yavas, ein populärer Stadtteilbürgermeister und ehemaliger MHP-Politiker, der als Kandidat der Sozialdemokraten für ganz Ankara ins Rennen ging, reichte bei der Wahlkommission einen Antrag auf Neuauszählung ein. Nur ein Prozentpunkt trennte ihn dem vorläufigen Ergebnis zufolge von Amtsinhaber Melih Gökçek. Der seit 20 Jahren amtierende Bürgermeister vergrößerte seinen Stimmanteil unerwartet von 38 auf knapp 45 Prozent.

Freiwillige Helfer durchkämmten am Sitz der CHP in Ankara bereits Stimmlisten, die vom Computer der Zentralen Wahlkommission kopiert worden waren. In der türkischen Hauptstadt demonstrierten zudem bis zum Abend Erdogan-Gegner vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission und in einem Stadtteil, wo die Stimmauszählung besonders umstritten ist. Die Polizei hat die Leute mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Ähnliche Szenen gab es auch in Üsküdar, dem Istanbuler Stadtteil, in dem Erdogan wohnt. 

Die Neuschaffung von "Großstädten" durch die Eingemeindung konservativer Landbezirke brachte der Partei von Premier Tayyip Erdogan eine Reihe von Bürgermeisterposten, wie etwa in Ordu am Schwarzen Meer. Erdogans AKP eroberte auch knapp die Touristenstadt Antalya zurück; sie verlor dafür ebenso knapp Kars an der georgischen Grenze an die MHP und Hatay an der syrischen Grenze an die CHP. Insgesamt ließ die AKP aber die größte Oppositionspartei CHP weit hinter sich. Spekuliert wird nun über eine Regierungsumbildung, bei der sich Erdogan von moderaten Ministern trennen würde. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 2.4.2014)

  • Mansur Yavas fordert eine Neuauszählung.
    foto: reuters

    Mansur Yavas fordert eine Neuauszählung.

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