Presseförderung wurde seit 1990 halbiert

1. April 2014, 16:16
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Bereits 2012 wurde das Volumen um 20 Prozent auf rund 10,8 Mio. Euro gekürzt

Wien - Die Presseförderung gilt schon seit längerem als Streitthema zwischen Regierung und betroffenen Verlagen. Nicht erst seit 2012 das betreffende Volumen um 20 Prozent auf rund 10,8 Mio. Euro gekürzt worden ist, pocht der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf eine Erhöhung. Den geforderten 50 Mio. Euro wurde allerdings nicht nur eine Absage erteilt, nun gibt es Pläne für weitere Einschnitte.

Die Presseförderung, die seit 1990 halbiert wurde, betrug im Vorjahr insgesamt 10,838 Mio. Euro. Die Mittel werden in drei Bereiche aufgeteilt: Vertriebsförderung (4,5 Mio. Euro), Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen (6,6 Mio. Euro) sowie Qualitätsförderung und Zukunftssicherung (1,6 Mio. Euro). Die Regionalförderung soll nach jüngstem Kanzleramtsentwurf um zwei Mio. Euro gekürzt werden.

Zwei Zeitungen könnten betroffen sein

Verbunden ist dies mit neuen Fördervorgaben, wonach nur Tageszeitungen, die mindestens 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen, darum ansuchen können. Neben der mittlerweile in den Konkurs geschlitterten "Kärntner Tageszeitung" könnten davon die Förderansuchen der "Salzburger Volkszeitung" und "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" betroffen sein. Neben diesen drei Titeln erhielten im Vorjahr noch das mehrheitlich der oberösterreichischen ÖVP gehörende "Neue Volksblatt", STANDARD, "Die Presse" sowie das "WirtschaftsBlatt" Zuwendungen aus diesem Topf.

Durch die Vertriebsförderung haben im Vorjahr 14 Tageszeitungen Summen zwischen rund 97.000 und 161.000 Euro erhalten, weitere 37 Wochentitel konnten insgesamt 1,79 Mio. Euro lukrieren. Abgelehnt wurde nur das Ansuchen von "Madonna mit Österreich", da es sich um "kein eigenständiges Produkt mit eigener Redaktion" handle, wie dem Förderergebnis auf der Webseite der Medienbehörde RTR zu entnehmen ist. Im Bereich Qualitätsförderung und Zukunftssicherung förderwürdig sind u.a. redaktionelle Ausbildungsprogramme, Leseförderung, Forschungsprojekte oder Auslandskorrespondenten. Weitere 150.000 Euro stehen als "Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle der Presse" zur Verfügung.

SPÖ: "Kein Geld da"

Mehrfach hat sich der VÖZ in den vergangenen Jahren und Monaten für eine bessere Dotierung der Presseförderung ausgesprochen. Solchen Reformvorschlägen haben aber zuletzt die Mediensprecher der Regierungsparteien erneut eine Absage erteilt. "Es ist ohnehin kein Geld da", hatte etwa Josef Cap (SPÖ) erklärt. Gleichzeitig verwies der rote Mediensprecher darauf, dass man in dieser Thematik "wirklich was weiterbringen" wolle und auf breiter politischer Ebene Schritte setzen wolle.

Befürworter einer Neuaufstellung der Presseförderung konnten sich zuletzt auf eine Studie des Kommunikationswissenschafters Hannes Haas berufen. Seine im Auftrag des Bundeskanzleramts durchgeführte Untersuchung ergab, dass das derzeitige System "nicht effektiv" sei. Haas votierte für eine Inhalts- anstelle einer Titelförderung, die klar nach qualitätsorientierten Kriterien zu vergeben sei. Der kürzlich verstorbene Medienexperte sprach sich zudem für eine Dotierung der Presseförderung in der Höhe von 15 bis 20 Mio. Euro aus. Zusätzlich sollte es über einen bestimmten Zeitraum von etwa vier Jahren eine Zusatzzahlung von 30 Millionen Euro geben, um die Verschmelzung von Print und Online zu unterstützen. Eine Reform wurde seit der Präsentation der Evaluationsstudie im Frühjahr 2013 aber nicht angegangen.

Mehr für Parteien, weniger für Presse

Die Presseförderung wurde in Österreich 1975, kurz nach der Einführung einer Umsatzsteuer auf Printmedien, als Steuererleichterung installiert. In den folgenden Jahrzehnten wurde die Vergabe allerdings mit qualitativen Kriterien verknüpft. Zugleich wollte die rote Regierung Kreisky damit etwaige mediale Kritik an der ebenfalls eingeführten Parteienförderung gering halten. Die Parteienförderung ist in den vergangenen Jahren massiv angestiegen und belief sich etwa im Vorjahr auf insgesamt 60,2 Mio. Euro. Die Entwicklung der Presseförderung ging hingegen in die entgegengesetzte Richtung: Nach 21,6 Mio. Euro im Jahr 1992 wurden die Fördermittel inzwischen halbiert. (APA, 1.4.2014)

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