Ehrenhauser: "Habe mich als politische Person wiedergefunden"

Chat7. Mai 2014, 11:07
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Europa-anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser stellte sich am Mittwoch den Fragen der Userinnen und User

ModeratorIn: Guten Tag Herr Ehrenhauser! Wir begrüßen Sie im Chat von derStandard.at! Es würden uns freuen, wenn Sie bis zum Schluss hier bleiben.

Martin Ehrenhauser: Muss es nicht anders werden, damit es gut wird? Helft doch mit, dass es anders wird. In diesem Sinne, hello, hallo, bonjour. Und ich verspreche, dass ich bis zum Schluss bleibe.

gavroche: Föderale Union, Vereinigte Staaten oder Republik - welche Vision von Europa teilen Sie, Herr Ehrenhauser?

Martin Ehrenhauser: Für uns ist diese Europäische Union ein Teil des Problems, die Idee von einem gemeinsamen Europa jeoch ein Teil der Lösung. Wir wollen diese Paradoxie auflösen, indem wir die EU modernisieren und den postdemokratischen Exekutivföderalismus beenden. Das heißt demokratischere Entscheidungswege, unter anderem durch die Abschaffung des Rates und durch ein Initiativrecht des EU-Parlaments, das heißt, die Standardkonkurrenz auf EU-Ebene unterbinden durch eine Harmonisierung der Steuer- und Lohnpolitik. Wir sind für eine gemeinwohlorientierte EU.

UserInnenfrage per Mail: Warum sollte irgendein Wähler das Risiko eingehen eine Kleinstpartei zu wählen, deren Einzug höchst fraglich ist. Im schlimmsten Fall kommen Sie nicht ins Parlament und ich habe indirekt meine Stimme an die "etablierten Parteien" verschenkt.

Martin Ehrenhauser: Das Argument der verlorenen Stimme existiert nicht mehr. Wir liegen derzeit bei den Umfragen bei drei Prozent, Tendenz steigend. Wir werden den Einzug mit Sicherheit schaffen und die spannendste Frage in diesem EU-Wahlkampf ist doch, ob es ein kritisches Bündnis wie Europa anders ins EU-Parlament schafft, ob die SPÖ oder die ÖVP auf Platz 1 ist, ist irrelevant und dass die Grünen und die Neos ihre zwei Mandate machen, ist auch klar.

Kilian Stark: Das Programm von "Europa anders" ist klar links, sie unterstützen auch die europäische Linke. Viele links orientierte WählerInnen spricht das an, sie sehen wegen ihrer sehr gemischten persönlichen politischen Vergangenheit (liberal, HPM, Annäherungs

Martin Ehrenhauser: Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie. Während meiner Studentenzeit habe ich durchaus mit anderen politischen Gedanken experimentiert. Nicht alles davon war unbedingt vernünftig. Aber ich weiß, dass ich mich als politische Person wiedergefunden habe.

markus11: Campen Sie immer noch? Was lernt man über die ÖsterreicherInnen in drei Wochen auf der Straße?

Martin Ehrenhauser: Ja, wir ziehen derzeit mit unserem VW-Bus durch die Bundesländer und ich werde auch bis zum Ende der Wahl unseren Haftungsboykott-Protest auf der Straße fortführen. Ich habe in den letzten drei Wochen mit rund 3000 Personen gesprochen und die Erfahrung war über weite Strecken überraschend gut. Viele Menschen zeigen Solidarität und sind gewillt, Dinge zu verändern. Aber, und das lässt sich nicht leugnen, es gibt leider schon sehr viele Menschen, die vor der herkömmlichen Politik resigniert haben, frei nach dem Motto "ma kann ja eh nix machen". Unsere Aufgabe von "Europa anders" ist es, diesen Menschen, die am Monatsende nciht wissen, wie sie die Reparatur der kaputten Waschmaschine bezahlen sollen, Zuversicht zu geben und ihnen zu beweisen, dass man Politik auch anders machen kann.

ba$her: Gibt es Pläne das Wahlbündnis zwischen Piraten, KPÖ und dem Wandel auch nach der Europawahl aurecht zu erhalten?

Martin Ehrenhauser: Formal wurde derzeit nur beschlossen, gemeinsam den EU-Wahlkampf zu gestalten. Aber die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut und der Zuspruch ist enorm. Es gibt bereits viele Stimmen innerhalb der Allianz, die dieses Projekt auch nach der EU-Wahl weiterführen möchten. Nach der EU-Wahl werden wir die Zusammenarbeit reflektieren und eine Entscheidung treffen.

multatuli: Wo sehen Sie sich im politischen Spectrum: links, KPÖ nah, nähe zu den Piraten? Bitte nicht auf Ihre Website verweisen, da Sie dort ziemlich ausschweifend um diese Frage herumkreisen, sondern um eine prägnante Antwort.

Martin Ehrenhauser: Ideengeschichtlich betrachtet bin ich eindeutig links, ich habe ein positives Menschenbild, ich glaube an den Fortschritt und die Gestaltungskraft des Menschen. Ich bin nach wie vor ein Freund von John Rawles "Theorie der Gerechtigkeit", die einen Ausgleich zwischen Freiheit und Gleichheit sucht. John Rawles wird als Egalitärliberaler bezeichnet, ein Begriff der in gewisser Weise auch auf mich zutrifft.

UserInnenfrage per Mail: Was würden sie in Zukunft vorschlagen, was mit Banken gemacht werden sollte, die in Schwierigkeiten sind? Im Falle einer Insolvenz würden doch auch die kleinen Sparer ihr Erspartes verlieren...

Martin Ehrenhauser: Eines der großen Herausfroderungen der Politik ist die Systemrelevanz von Banken zu durchbrechen, sprich, wir treten klar ein für ein Trennbankensystem. Darüberhinaus muss es selbstverständlich möglich sein, wie bei klein- und mittelständischen Betrieben auch, dass Banken in Insolvenz gehen. Der kleine Sparer ist davon nicht betroffen, aufgrund der Einlagensicherung, die wir auf kleine und mittelständische Unternehmen ausweiten wollen. Aber es muss uns natürlich bewusst sein, dass jemand, der sein Geld auf die Bank trägt und dafür Zinsen bekommt, auch Gläubiger ist und Risiko trägt.

einar osning: Sehr geehrter Herr Ehrenhauser"! Ich habe eine Frage zu den Freihandeslabkommen mit den Amis, und würde daher die PositionIhrer Gruppierung gerne erfahren: Abbruch ja oder nein? Bitte kein Herumgerede -danke

Martin Ehrenhauser: Ja, sofortiger Verhandlungsstopp. Globalisierung benötigt einen sozial gerechten Ordnungsrahmen, der von einer demokratisch legitimierten und unabhängigen Politik gestaltet werden muss. Ein Ordnungsrahmen für die Globalisierung, der geprägt und geformt ist von den Interessen der transnationalen Unternehmen, lehnen wir ab.

S.Yin: wie stehen sie zur idee eines einheitl. europ. sozialsystems, inkl einer arbeitslosenversicherung. würde dies nicht zu einer hinunternivellierung unserer (vergleichsweise) guten österr. standards führen? soziale notwendigkeiten sind in EU - wie wir

Martin Ehrenhauser: Eine große Chance der europäischen Integration ist es, die Standortkonkurrenz in Europa ein stückweit zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass die Chefs von Erste Bank, Voest und Raiffeisen versuchen, uns zu erpressen und uns damit drohen abzuwandern, wenn es keine Steuererleichterung gibt. Dem wollen wir entgegensteuern. Und darum treten wir ein für eine Harmonisierung der Steuer- und Lohnpolitik auf europäische Ebene. Regionale Unterschiede wird es aber auch selbstverständlich in gewissen Bereichen mittelfristig geben müssen.

nomennescio3: wo finden auf europäischer ebene die entscheidungsprozesse intransparent statt und wie könnte man transparenz reinbringen bzw. wo können finanzstarke konzerne am besten lobbyieren?

Martin Ehrenhauser: Das EU-Parlament arbeitet im Vergleich zum Österreichischen Nationalrat sehr transparent. So werden Ausschusssitzungen live im Internet übertragen, während die Öffentlichkeit bei den Ausschüssen im NR ausgeschlossen ist. Ein großes Problem der Intransparenz existiert im Rat, dort werden die Mehrheit der Tagesordnungspunkte noch immer hinter verschlossenen Türen diskutiert. Ein weiteres Problem sind die Expertengruppen der EU-Kommission, die ein wichtiger Anlaufpunkt für Lobbyisten sind. In Bezug auf Lobbyismus wäre es notwendig, das Ungleichgewicht zwischen Konzernvertretern und Vertretern der ArbeitnehemerInnen und der Zivilgesellschaft auszubalancieren, etwa durch klare Regeln der Mitgliedschaft bei Expertengruppen. Wichtig wäre auch ein verpflichtendes Lobbytransparenzregister für alle EU-Institutionen.

UserInnenfrage per Mail: Warum waren Sie nicht beim letzten Plenum anwesend, sondern haben es vorgezogen am Ballhausplatz zu sein? In jenem Plenum wurde über ganz entscheidende Dinge bzgl. Bankenwesen etc abgestimmt. Das sind ja Kernthemen ihrer Kampagne. Ich war sehr enttä

Martin Ehrenhauser: Abstimmen ist sicherlich eines der Kernaufgaben eines Abgeordneten. Bis zu der letzten Plenarsitzung hatte ich eine nahezu 100prozentige Anwesenheit. Trotzdem glaube ich, dass es auch für einen Politiker sowie für ArbeitnehmerInnen legitim ist, seinen Protest kund zu tun. Wenn es mir dadurch gelungen ist, dass einige Menschen umdenken und das Verbrechen der Bankenrettug und der Sparpolitik dadurch erkannt haben, hat sich der Protest gelohnt. Das war jedoch eine Ausnahme und ich werde selbstverständlich in Zukunft meine Aufgabe weiterhin gewissenhaft wahrnehmen.

Ga Ba: Wie stehen sie zur legalisierung von weichen Drogen?

Martin Ehrenhauser: Im Wahlprogramm von "Europa anders" haben wir dazu noch keine Position. Fakt ist jedoch, dass Menschen, die auf ihrem Balkon für den Eigengebrauch ein Marihuanapflänzchen pflegen und hin und wieder eine Tüte rauchen, nicht kriminalisiert werden sollten.

Studentenfutter (das Original): Lieber Herr Ehrenhauser! (Vorweg - meine Stimme haben Sie!) Sind Sie auch für eine Verschärfung des Widerbetätigungsverbots? Meiner Meinung nach ist das schon eine Überlegung wert, da der Rechtsextremismus in Österreich (leider Europaweit) zu einem

Martin Ehrenhauser: Der Unmut der Menschen steigt. Die Frage ist nun, wie dieser Unmut unser zukünftiges politisches System formt. Reaktionär, nationalistisch und menschenverachtend, so wie es die Rechten in Europa fordern, oder menschenfreundlich und fortschrittlich, wie es die europäischen Linken versuchen. Unsere Aufgabe von "Europa anders" ist es, den Unmut der Menschen in Zuversicht und Hoffnung zu verwandeln, um damit den Rechten in Österreich etwas entgegenzusetzen. Eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes könnte Sinn machen, wird aber alleine das Problem nicht lösen. Wichtiger ist, den Menschen eine andere kritische politische Alternative zu bieten.

ScMa: Haben Sie bei der Nationalratswahl KPÖ, Piraten oder Der Wandel gewählt?

Martin Ehrenhauser: Ich habe in den letzten Jahren viel mit Piraten in Berlin, Schweden und Belgien zusammengearbeitet, ich kenne also viele Piraten in Europa persönlich. Gepaart mit der Hoffnung, dass es die Piratenpartei vielleicht doch über die 1-Prozent-Hürde schafft, gab ich meine Stimme den Piraten, obwohl meine Entscheidung vor der Wahl lange Zeit zwischen Wandel und Piraten schwankte.

UserInnenfrage per Mail: Wie sollte Ihres Erachtens die Antwort auf den NSA-Skandal aussehen? Welche Konsequenzen soll es für die USA, aber auch für Großbritannien, für ihre Spionageaktivitäten geben?

Martin Ehrenhauser: Wir brauchen eine Trendumkehr in vielen Bereichen. 1. Wir müssen weg von dem Prinzip Surveillance by Design zu Privacy by Design. Es kann nicht sein, dass zur Überwachung der Bürger bewusst Bugs bei Soft- und Hardware eingebaut werden. 2. Wir brauchen auf europ. Ebene eine Datenschutzverordnung, die den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht ihrer eigenen Daten garantiert. 3. Wir sollten die Position der USA im Bereich der Internet Gouvernance (ICANN) überdenken. 4. Wir brauchen eine viel stärkere demokratische Kontrolle der Geheimdienste. Diese haben sich bereits als Staat im Staat nahezu verselbstständigt. In Bezug auf die USA müssen wir Druck aufbauen. Etwa durch den Stopp der TTIP- Verhandlungen.

B. Kifter: Ich fand Ihre Aktion am Ballhausplatz extrem populistisch und hätte so etwas eigentlich aus einem ganz anderen Lager erwartet. Dazu hatten Sie in zwei Interviews einmal von einer mit Ihrem Team geplanten Aktion, ein anderes Mal von einer spontanen I

Martin Ehrenhauser: Die Idee für das Aufstehen und den Protest entstand am Tag zuvor während der Zugfahrt von Innsbruck nach Wien und wurde danach mit dem Kernteam von "Europa anders" abgesprochen und beschlossen. Ich glaube, dass es für kleinere Parteien und Organisationen legitim ist, aktionistisch zu agieren. Es wäre sonst unmöglich, sich in einer derart materialistischen Wahlkampfauseiandersetzung Gehör zu verschaffen. Im Übrigen finde ich die Aktionen von Greenpeace sensationell und ich würde mir wünschen, dass wir weitaus mehr Menschen haben, die wieder bereit sind, so wie in der Entstehungsphase der Grünen, sich aktionistisch für politische Themen zu engagieren.

itschy: Wie kommentieren Sie die derzeitige Lage in der Ukraine?

Martin Ehrenhauser: Ein Land mit derart vielen gesellschaftlichen Konfliktlinien wurde durch das interessengeleitete, strategische Zerren von West und Ost aufgerissen. Jetzt ist es wichtig, den Konflikt zu deeskalieren und über konkrete Lösungsmaßnahmen zu diskutieren. Lösungen könnten sein: 1. Eine Regierung der nationalen Einheit. 2. Eine Verfassungsreform, die einzelnen Regionen mehr Autonomie zugesteht. 3. Eine neutrale Ukraine.

Robert Cvrkal: Ihre Meinung zu Conchita Wurst?

Martin Ehrenhauser: Conchita Wurst tut dem verkrusteten Charakter von manch Österreichern sehr gut. Musikalisch kann ich mich leider dazu nicht äußern, da ich noch nie ein Lied von ihr gehört habe.

ModeratorIn: Dank für die vielen spanneden Fragen und lieben Dank an Herrn Ehrenhauser fürs Durchhalten. Schönen Tag allerseits!

Martin Ehrenhauser: Herzlichen Dank, machen wir es anders, Haftungsboykott-Volksbegehren jetzt unterschreiben und am 25. Mai "Europa anders" wählen! Wir sehen uns auf der Straße...

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