Faymann: Bankenabgabe soll bleiben

1. April 2014, 14:54
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Sieht Bankensteuer als Abgeltung für implizite Staatsgarantie

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will die Bankenabgabe trotz des auf EU-Ebene geplanten Insolvenzfonds beibehalten. Die Bankenabgabe bringe 3,5 Mrd. Euro pro Legislaturperiode und finanziere somit einen erheblichen Teil der Hypo-Kosten. "Dieser Insolvenzfonds ist für die Zukunft, die Bankenabgabe ist für die Vergangenheit und die Gegenwart", betonte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Wirtschaftskammer (WKO) zeigt sich erzürnt über Faymanns Vorstoß. Es gebe keinen Spielraum für zusätzliche Belastungen, reagierte Spartenobmann Franz Rudorfer. Die Banken fordern, dass die Bankenabgabe zumindest gegengerechnet wird. Mit dem europäischen Abwicklungsmechanismus entfalle die Berechtigung für nationale Abgaben, so Rudorfer in einer Aussendung.

"Garantie für stabiles Finanzsystem"

Faymann sieht die Bankenabgabe auch als Abgeltung der österreichischen Banken dafür, dass der Staat eine "implizite Garantie für ein stabiles Finanzsystem abgegeben hat". Das bringe nämlich auch Wettbewerbsvorteile für den gesamten Bankensektor mit sich. Außerdem verwies er auf eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene IHS-Studie aus 2012, die keine Indizien für eine Weitergabe der Bankensteuer an die Kunden fand (eine teilweise Weitergabe für die Zukunft aber als wahrscheinlich bezeichnete, Anm.).

Nicht festlegen wollte sich Faymann auf die Frage, ob die Beiträge der österreichischen Banken zum 55 Mrd. Euro schweren Insolvenzfonds bei der Bankensteuer gegengerechnet werden könnten. "Was die Höhe betrifft weiß man ja noch gar nicht, wie viel Belastung auf die Banken beim Insolvenzfonds zukommt. Das warten wir ab."

Auf die Wettbewerbsvorteile europäischer Großbanken durch implizite Staatsgarantien hat am Montag auch der Internationale Währungsfonds hingewiesen. Konkret erhalten Großbanken, die als "too big to fail" gesehen werden, demnach günstigere Zinskonditionen mit einem Wert zwischen insgesamt 90 und 300 Mrd. Dollar jährlich (also bis zu 218 Mrd. Euro). Zu diesen systemrelevanten Banken zählt der IWF auch Bank Austria, Raiffeisen Bank International (RBI) und Erste Group. (APA, 1.4.2014)

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