Neos-Kandidatin Mlinar: "Realitäten müssen geschaffen werden"

6. Mai 2014, 10:15
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Mlinar stellte sich den Fragen der User und Userinnen

"Wir sind keine radikalen BefürworterInnen weder der Privatisierung noch staatlicher Monopole. Wir setzen uns dafür ein, was für die Menschen der beste Weg ist um die Bedürfnisse zu befriedigen", so erklärt die Neos-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Angelika Mlinar, ihre Position zu Privatisierungen. Oberste Priorität habe allgemeine funktionierende Wasserversorgung, egal ob durch den Staat oder durch private Anbieter. Das gleiche gelte für die Gesundheitsversorgung. Mlinar rät den Wählern im derStandard.at-Chat, zur EU-Wahl zu gehen: "Wenn Sie nicht zur Wahl gehen laufen Sie Gefahr, dass Sie das Spaghettimonster holt!" Zur Kritik der ÖVP an Niko Alm und seiner Religionsparodie, dem Pastafarianismus, sagt die Kandidatin: "Religion ist Privatsache. Trennung von Staat und Kirche unabdingbar."

ModeratorIn: Wir begrüßen Angelika Mlinar, Spitzenkandidaten der Neos für die EU-Wahl, im Chat!

Angelika Mlinar: Hi, liebe UserInnen!

janthfu: Stichwort Lohn- und Steuerdumping: Warum sind Sie gegen die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns (relativ zum Einkommensniveau des jeweiligen Mitgliedstaats) und gegen einen einheitlichen Mindest-Unternehmenssteuersatz?

Angelika Mlinar: Vielen Dank für Ihre Frage! Rahmenkollektivverträge sind unseres Erachtens der richtige Zugang zum Arbeitsmarkt. Und wir halten einen EU-weiten Steuerrahmen für den gangbaren Weg, keinen einheitlichen Steuersatz, denn Wettbewerb ist für uns auch in diesem Zusammenhang ein Thema.

Iganzius Bibelböck: Was sagen Sie zu der momentanen Schmutzkampagne der ÖVP gegen die NEOS? (Pinke Luftballons mit der Aufschrift "Nur heiße Luft!")

Angelika Mlinar: Nun ja, dem ist nicht sehr viel hinzuzufügen ;-) Das ist nicht unser Stil und ich hätte mir eine Distanzierung von dieser Vorgangangsweise seitens O. Karas gewünscht...

Michael De Santa: Ist Niko Alm nach seiner "Pastafari"-Aktion für Sie noch tragbar? Distanzieren Sie sich von seiner "Religion" bzw seiner Haltung ggü. der Kirche?

Angelika Mlinar: Niko Alm ist ein sehr intelligenter, reflektierter und kritischer Mensch, der ein wichtiger Teil unserer liberalen BürgerInnenbewegung ist.

derdas: Angenommen Sie bekommen meine Stimme, welche Vorhaben könnten NEOS & ALDE - realistisch gesehen - in der nächsten Legislaturperiode verwirklichen?

Angelika Mlinar: Das wichtigste und konkreteste Anliegen, das wir Liberalen in Brüssel vertreten und umsetzen wollen bezieht sich auf den Datenschutz jedes Einzelnen. Darüberhinaus sind wir grosse BefürworterInnen einer gemeinsamen Aussen-und Sicherheitspolitik und einer gemeinsamen Asyl-und Migrationspolitik.

meryn: Was halten Sie eigentlich von einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und wird die tatsächlich kommen?

Angelika Mlinar: Schaut so aus und gut.

Iganzius Bibelböck: Guten Tag! Mit welcher Partei glauben Sie mehr Gemeinsamkeiten zu haben: den Grünen oder der ÖVP?

Angelika Mlinar: Wir sind die NEOS und gewisse Schnittmengen gibt es bei beiden Parteien.

UserInnenfrage per Mail: Hallo Frau Mlinar! Warum halten Sie es für eine gute Idee, dass wesentliche Dinge der menschlichen Grundversorgung (Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge & Spitäler) privatisiert werden sollen? Wie wollen sie dabei verhindern, dass Menschen mit

Angelika Mlinar: Wir sind keine radikalen BefürworterInnen weder der Privatisierung noch staatlicher Monopole. Wir setzen uns dafür ein, was für die Menschen der beste Weg ist um die Bedürfnisse zu befriedigen. Oberste Priorität hat allgemeine funktionierende Wasserversorgung, egal ob durch den Staat oder durch private Anbieter. Das gleiche gilt für die Gesundheitsversorgung. Es gibt Beispiele für private wie auch für staatliche Krankenhäuser (z.B. Ordensspitäler) die gut funktionieren.

meryn: Sie sprechen sich für eine EU-Armee aus. Halten Sie die auch für realistisch?

Angelika Mlinar: Realitäten müssen geschaffen werden. Wir setzen uns für diese Idee ein.

HanfPartei: Hallo Fr. Mlinar - Welchen sinn sehen Sie darin die österreichische neutralität aufzugeben und österreich in eine Kriegskampftruppe zu integireren

Angelika Mlinar: Ein mögliches EU-Heer würde niemals ohne Mandat der Vereinten Nationen eingreifen. Ziel ist es, eine funktionierende europäische Sicherheitsstrategie zu entwickeln.

Macinorgo: Sehr geehrte frau Mlinar, soll Österreich der NATO beitreten und wenn ja, warum?

Angelika Mlinar: Nein.

Ignatius von Stein: Das Nudelsieb ist ein großes Probem für viele potentielle Wähler - Trennugn von Kirche und Staat ist gut und wichtig .. und dann bringen diese radikalen Atheisten in Form von Alm u.a. die Religion über einen anderen lächerlichen Weg wieder in die Po

Angelika Mlinar: Religion ist Privatsache. Trennung von Staat und Kirche unabdingbar.

LightCurves: Maggie Thatcher - ein Vorbild?

Angelika Mlinar: Andere Zeit, andere Person, andere Handtasche ;-)

elkazer: warum soll ich diesmal den neos meine stimme geben und nicht den grünen?

Angelika Mlinar: Weil wie die einzige wirklich Pro-Europa-Partei sind :-)

Wer nichts weiss wird alles glauben: was würden sie tun um die schere zwischen amr und reich wieder zu verkleinern?

Angelika Mlinar: Es ist Aufgabe der Politik eine möglichst faire und gerechte Gesellschaft zu schaffen. Der Weg dahin ist kein einfacher, aber wir es probieren. Unsere Antwort ist Bildung als Grundlage für Chancengerechtigkeit. Und in diesen muss investiert werden.

Linkslinker Österreichfeind und Kulturbereicherer: Soll Sicherheitspolitik wie in den USA auch privatisiert werden?

Angelika Mlinar: Nein.

Intenso: Ob wir in der EU sind oder nicht, zu unserem Glück, ist die Neutralität im Staatsvertrag verankert. Warum wollen Sie diese antasten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für die Neutralität ist?

Angelika Mlinar: Die Neutralität ist nicht so zentral wie Sicherheit für die Menschen. Eine Abschaffung der Neutralität ist derzeit kein Thema für uns. Aber eine gemeinsame Sicherheitsstrategie auf europäischer Ebene halten wir für den richtigen Weg.

Voronwe: Wo sehen sie die EU in 50 Jahren?

Angelika Mlinar: Wir haben einen friedlichen Kontinent mit engsten Wirtschaftsbeziehungen, guten Nachbarschaftsbeziehungen und wir leben in einer vertieften EU, die jungen Menschen eine echte Perspektive bietet. Wir haben etwas Tolles geschafft!

Frank_B: Was sagen Sie zum Drama um die Flüchtlinge im Mittelmeer? Wie würden Sie das lösen wollen?

Angelika Mlinar: Das Drama im Mittelmeer letzten Sommer habe ich als echte Bankrotterklärung der europäischen Wertegemeischaft erlebt, etwas, das sich nie mehr wiederholen darf. Meine Vision ist eine EU mit einer gemeinsamen Asyl-und Migrationspolitik und einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde.

zwurbelbart: Wie gelingt es Ihrer Meinung nach die Menschen für Europa zu begeistern? Bisher sind die etablierten Parteien daran gescheitert.. Was würden Sie anders machen?

Angelika Mlinar: Wir haben uns zum Ziel gesetzt dem allgemeinen Anti-EU-Tenor einen emotionalen Pro-EU Wahlkampf entgegenzusetzen und den Menschen die Chancen, die unsere EU uns bietet, aufzuzeigen. Wir lieben Europa und sagen das auch!

da frag ich mich: Ich bin seit 20 Jahren wahlberechtigt und sehe das Wahlrecht durchaus als wichtiges Instrument der Demokratie. Dennoch kommt bei mir kein Interesse am EU-Wahlkampf auf bzw. denke zum ersten Mal daran keine Stimme abzugeben. Welches Argument haben Si

Angelika Mlinar: Wenn Sie nicht zur Wahl gehen laufen Sie Gefahr, dass Sie das Spaghettimonster holt! ;-))) Aber ganz im Ernst - bitte gehen Sie zur Wahl! Die EU-Wahl ist die zweitgrösste demokratische Veranstaltung weltweit. Das hat doch was! Seien Sie ein Teil davon.

SuppenKaschperl: Ich war etwas irritiert über Ihre Wortmeldung in der Pressestunde zum Thema Wasser. Könnten Sie das präzisieren? Was genau soll wie privatisiert werden? Dies scheint ein sehr emotionales Thema zu sein, wenn man die FB Seite der Neos in den letzten T

Angelika Mlinar: Wir haben tatsächlich sehr viele Fragen zum Thema Wasser bekommen. Es ist sehr emotional und wir nehmen die Bedenken sehr ernst. Zur Klarstellung möchte ich aber sagen, dass wir nie Wasser privatisieren wollen, es ging in der Debatte immer nur um die Wasserversorgung das bedeutet, wie das Wasser zu den Menschen kommt. Hier gibt viele bereits viele private Wassergenossenschaften in Österreich. Beide Systeme, privat und staatlich, sind Optionen. Für uns ist funktionierende Versorgung der entscheidende Punkt!

John Malkovich: Hallo, ich finde die Vereinigung der NEOS eine wirklich spannende Geschichte. Allerdings macht mich das Sammelsurium an liberalen Kräften von sozialliberal bis ultralibertär etwas ratlos. Wo ordnen sie sich in diesem Spektrum ein und was entgegnen s

Angelika Mlinar: NEOS - das Neue Österreich und Liberales Forum ist eine liberale BürgerInnenbewegung, die sich als ordoliberal einordnet.

birdbox: Guten Tag Fr. Mlinar, könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen?

Angelika Mlinar: Wenn die Europäischen SozialdemokratInnen die meisten Stimmen bekommen - ja!

hurchzua: Wie stehen sie zur Abtreibung? Soll es eine "Abtreibung auf Krankenschein" geben? Soll Abtreibung überhaupt aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden?

Angelika Mlinar: Der momentane gesetzliche Rahmen der Fristenlösung ist für uns ausreichend geregelt.

Linkslinker Österreichfeind und Kulturbereicherer: Könnten Sie sich es vorstellen, dass die ALDE eine Linkskoalition im Parlament unterstützt?

Angelika Mlinar: Das freie Mandat ermöglicht das sehr wohl.

Frank_B: Finden Sie, dass die BürgerInnen derzeit genügend über die Arbeit der EU-Parlamentarier informiert werden (nicht nur vor den Wahlen)? Was würden Sie hier ändern?

Angelika Mlinar: Nein, die BürgerInnen sind über die Arbeit der Parlamentarier im EU Parlament nicht ausreichend informiert.

Schreck: Frau Milnar, wir sehen Sie das Konstrukt der Troika und die Politik die sie gerade in Griechenland betreibt, vor allem die sozialen Auswirkungen.

Angelika Mlinar: Die Troika sehe ich als problematisch an.

Links und Rechts sind Ansichtssache!!!: Sind Sie der Meinung, dass die EU undemokratisch ist und wenn ja, was würden Sie konkret ändern?

Angelika Mlinar: Auch ich sehe das vorhandene Demokratiedefizit auf EU-Ebene als problematisch und der Weg aus diesem Dilemma ist nur durch einen Verfassungskonvent unter breiter Einbeziehung der BürgerInnen möglich. Deshalb machen wir uns dafür stark!

Kochmi: Können Sie das Bestreben in Zukunft Russland ins EU Boot zu holen genauer erläutern und gibt es hierfür einen absehbaren Zeithorizont und Bedingungen?

Angelika Mlinar: Ein nachhaltig friedlicher europäischer Kontinent ist nur durch die Einbeziehung aller europäischen Staaten möglich. Was wollen wir vor unserer Hautüre haben? Einen Feind oder einen Partner? Ich opte für den Partner. Deshalb halte ich es für unausweichlich Russland ins Boot zu holen. Sobald wie möglich.

Bernd_Panzer: Welche Ausschüsse möchtest du im Rahmen ihrer Tätigkeit in Brüssel betreuen?

Angelika Mlinar: Vorallem möchte ich in den Ausschuss für BürgerInnenrechte, weiters Menschenrechts- und Wirtschaftsausschuss.

ModeratorIn: Wir bedanken uns bei Frau Mlinar für die Antworten und sagen auf Wiedersehen!

Angelika Mlinar: Vielen Dank für die Einladung und die spannenden Fragen! Hat Spass gemacht :-)

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