CIA täuschte Regierung bezüglich brutaler Verhöre

1. April 2014, 15:29
183 Postings

Laut einem Senatsbericht hat der US-Geheimdienst jahrelang Foltermethoden verschwiegen und Erfolge vorgegaukelt

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Senatsbericht zufolge jahrelang Einzelheiten seines umstrittenen Verhörprogramms verschwiegen und auch die US-Regierung im Unwissen gelassen. Der "Washington Post" zufolge hat die CIA die Brutalität ihrer Verhörmethoden verschleiert und die Bedeutung von Gefangenen und möglichen Verschwörungen überbewertet, um ihr Handeln zu legitimieren. Die Zeitung beruft sich bei ihrem Bericht auf Beamte, die Einblick in den bislang geheimen Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses im Senat hatten.

Die rund 6300 Seiten lange Studie beruht auf Aussagen zahlreicher ehemaliger und aktueller US-Beamter und beschreibt auch ein inzwischen aufgelöstes globales Netz an geheimen Foltergefängnissen. Dafür wurden dutzende Fälle von CIA-Gefangenen ausgewertet. Demnach wurden mehrere Male illegale Verhörmethoden angewendet, die nie vom Justizministerium freigegeben wurden. In Afghanistan wurde beispielsweise ein Gefangener in einen Tank voller Eiswasser getaucht. Diese Methode ähnelt dem "Waterboarding", wurde bislang aber noch nicht dokumentiert. Beim "Waterboarding" wird das Ertränken des Gefangenen simuliert.

CIA nicht komplett mit Folter einverstanden

Dem Bericht zufolge gab es innerhalb der CIA Meinungsverschiedenheiten bei den Verhörmethoden. Mitarbeiter sollen ein Geheimgefängnis in Thailand verlassen haben, weil sie mit der Folter nicht einverstanden waren. Andererseits forderten Mitarbeiter im Hauptquartier die Fortsetzung der brutalen Verhöre, obwohl CIA-Analysten vor Ort der Meinung waren, dass die Gefangenen keine weiteren Informationen besitzen.

Die CIA hat ihr Verhörprogramm mehrere Male gegenüber dem Justizministerium und dem Kongress so dargestellt, dass damit wertvolle, ansonsten nicht zu erzielende Informationen gewonnnen werden. Diese sollten helfen, Terroranschläge zu verhindern und tausende Menschenleben zu retten. Die "Washington Post" zitiert an dieser Stelle einen US-Beamten, der den Untersuchungsbericht gelesen hat: "Und, war das so? Nein." Die wichtigen Informationen gaben die Gefangenen bereits preis, bevor sie den Verhörmethoden unterzogen wurden.

Auch der vermeintlich größte Triumph der USA im Kampf gegen den Terror, die Tötung Osama Bin Ladens 2011, soll - wenn überhaupt - kaum auf die Erkenntnisse aus Folterverhören zurückzuführen gewesen sein.

Kritik an Untersuchung

Die Untersuchungen des Geheimdienstausschusses dauerten etwa vier Jahre und sollen rund 40 Millionen US-Dollar gekostet haben. Ehemalige und aktuelle CIA-Mitarbeiter kritisierten im Vorhinein den Bericht. Er enthalte Fehler und ziehe die falschen Schlüsse. Die CIA selbst wollte die Studie nicht kommentieren, da man die vollständige, finale Version noch nicht kenne.

Es wird erwartet, dass der Ausschuss am Donnerstag Präsident Barack Obama eine zwanzigseitige Zusammenfassung des Berichts mit der Bitte zukommen lassen wird, die Studie öffentlich zugänglich zu machen. Regierungsmitarbeiter erwarten aber, dass es Monate dauern wird, bis das Papier tatsächlich an die Öffentlichkeit kommt. Die Verhörmethoden der CIA wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt, Obama hatte sie 2009 wieder verboten.

Im März warf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein der CIA vor, Dokumente von den Computern des Geheimdienstausschusses ausspioniert und gelöscht zu haben. Feinstein ist Vorsitzende des Ausschusses. (red/Reuters, derStandard.at, 1.4.2014)

  • CIA-Zentrale in Virginia. Nun wurden neue Details zu den Foltermethoden des US-Geheimdienstes bekannt.
    foto: reuters/larry downing/files

    CIA-Zentrale in Virginia. Nun wurden neue Details zu den Foltermethoden des US-Geheimdienstes bekannt.

Share if you care.