Othmar Karas: "Es wird zu oft mit dem Finger auf die EU gezeigt"

Chat22. April 2014, 11:50
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Der Spitzenkandidat der ÖVP stellte sich den Fragen der User und Userinnen

Der ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai, Othmar Karas, distanzierte sich im derStandard.at-Chat am Dienstag von den Korruptionsskandalen der letzten Jahre. "Ich stehe für eine anständige Politik, einen neuen politischen Stil. Ich bitte Sie, mir zu vertrauen", antwortete Karas auf eine User-Frage. Im Laufe der Chat-Stunde beantwortete Karas eine breite Themenpalette von Ungarn über Freihandelsabkommen bis zum Einfluss des Europäischen Parlaments.

ModeratorIn: einen schönen guten tag an alle userinnen und user. othmar karas ist bereits bei uns eingetroffen und hat platz genommen. wir warten auf eure fragen, othmar karas freut sich bereits auf rege teilnahme. vielleicht darf ich gleich selbst mit einer fra

Othmar Karas: Bono bringt es auf den Punkt: Europa muss zum Gefühl werden, er hat uns dieses Zitat beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Dublin in seiner Rede geschenkt. Ich habe mich für dieses Zitat bedankt.

ModeratorIn: aber nicht vorher gefragt?

Othmar Karas: Nein, das war nicht notwendig, weil er es in einer öffentlichen Rede gesagt hat und ich ihn unter Angabe der Quelle zitiert habe. Ich habe mich natürlich auch vorher rechtlich abgesichert, hier ist alles wasserdicht.

ophthalmicus: Das Interesse der österreichischen Bevölkerung an den EU-Wahlen ist traditionell gering. Worin sehen Sie die Ursache(n) dafür, und was können Sie aktiv unternehmen um die Wahlbeteiligung zu steigern?

Othmar Karas: In der mangelnden Information und Kommunikation über die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der EU. Hier liegt die Hauptverantwortung bei der Bundesregierung, deren Mitglieder europäische Gesetzgeber sind und der österreichischen Öffentlichkeit und dem Nationalrat für ihre Tätigkeit in der EU verantwortlich sind. Weiters wird bei uns leider zu oft mit dem Finger auf die EU gezeigt und Schuld zugewiesen, statt zu informieren. Mir ist es ein Anliegen, die EU bürgernäher zu machen, als Europaabgeordneter fünf Jahre lang so viel Aufmerksamkeit zu erhalten wie vor einer Wahl und die Bürger zu Beteiligten am europäischen Projekt zu machen.

Rüdiger_S: Strasser, Grasser, und so weiter. Die Liste der ÖVP Korruptionsskandale auch in jüngster Zeit ist zu lang um sie hier auch nur aufzuzählen. Auch in Sachen Hypo und U-Ausschuss ist die VP nicht gerade an Transparenz interessiert. Warum sollte noch we

Othmar Karas: Bei der Europaparlamentswahl geht es um die zukünftige Rolle Europas in der Welt und das Gesicht Österreichs im Europaparlament. Ich und mein Team sind imemr einen sehr klaren, transparenten und aufrichtigen Weg gegangen und mir ist es wichtig, die Lehren zu ziehen aus Vorkomnissen in der Vergangenheit und das verlorengegangene Vertrauen durch ein vorbildliches Verhalten zurückzugewinnen. Als ich 2011 die Delegation wieder übernommen habe, bin ich mit dem Slogan angetreten "Wer lügt, der fliegt", habe für neue Unvereinbarkeitsbestimmungen gesorgt und mich als Vizepräsident des Parlaments für verschärfte Transparentbestimmungen eingesetzt.

El Chó: Sehr geehrter Herr Karas, wie wollen Sie verhindern, dass auch diesmal wieder die Hälfte der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament mit Korruption, Amtsmissbrauch oder Betrug auffällig wird?

Othmar Karas: Ich stehe für eine anständige Politik, einen neuen politischen Stil. Ich bitte Sie, mir zu vertrauen.

Christoph Freina: Warum steht Ihre Partei, die ÖVP, im EU-Wahlkampf so sehr im Hintergrund? Glauben Sie, ÖVP-Mitgliedschaft schadet bei den WählerInnen?

Othmar Karas: Ich komem gerade von der Präsentation des Personenkomitees "Wir für Karas", dem bereits über 3000 Bürgerinenn und Bürger angehören. Sie kommen aus allen politischen Lagern und Berufsgruppen. Ich möchte der Kandidat für alle Österreicherinnen und Österreicher sein, die in Europa etwas Positives bewegen und die EU bessermachen wollen. Im Europaparlament sind Personen stärker als Parteien.

Ben Hemmens: S.g. Hr. Karas, Sie plakatieren »Weil ich Österreich liebe, arbeite ich für ein besseres Europa«. Lieben Sie Europa etwa nicht? Gebührt unsere Liebe nur den Nationalstaaten? Sind nationale Vorteile die Hauptmotivation, oder überhaupt eine geeignete

Othmar Karas: Mit diesem Plakat wollte ich klarmachen, dass ich Österreich gegen Europa nicht ausspiele, wie manche meiner Mitbewerber. Die Zukunft Österreichs ist eng verbunden mit der Stärke Europas in der Welt. Wir profitieren von unserer EU-Mitgliedschaft jeden Tag.

Linkslinker Österreichfeind und Kulturbereicherer: Wie soll für Sie als Christdemokraten eine gemeinsame Flüchtlingspolitik aussehen? Sollte man die "Lasten" nicht gleichmäßig auf alle Landerr verteilen, damit unmenschliche Zustände wie in Italien und Griechenland nicht möglich sind?

Othmar Karas: Auf dem Boden der europäischen Grundrechte. Die Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik muss stärker als in der Vergangenheit ein gemeinsames europäisches Anliegen sein. Erst letzte Woche haben wir die humanitäre Verpflichtung Europas gegenüber den Menschen auch im Zusammenhang mit der Reform von Frontex (Grenzschutz) beschlossen.

Rüdiger_S: Weit mehr als 10.000 Menschen sind seit 1992 im Mittelmeer beim Versuch die EU zu erreichen ertrunken. Trotzdem arbeitet die EVP der sie angehören daran, die "Festung Europa" und Frontex auszubauen, bis hin zu Einsätzen in Nordafrika. Wollen sie was

Othmar Karas: Ich halte es für richtig, dass sich die europäische Außen- und Entwicklungspolitik verstärkt in den Krisengebieten engagiert, damit den Menschen vor Ort die Hoffnung auf ein besseres Leben gegeben werden kann. Es ist auch unser Ziel, das Schlepperunwesen zu bekämpfen und auch andere Staaten in die Verantwortung zu nehmen. Die EU alleine kann die Flüchtlingsströme zum Beispiel aus Syrien nicht alleine bewältigen.

palazzo: Sehr geehrter Herr Karas, einer der Grundwerte der EU lautet: "Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung" Wieso stimmen Sie dann gegen einen Aktionsplan gegen Homophobie (Stichwort Lunacek-Report), wenn die Grundrechteagentur erhoben h

Othmar Karas: ich stehe voll und ganz zum Diskriminierungsverbot. Der Respekt vor der Würde des Menschen gehört zu den Kernprinzipien meiner Politik. Ich respektiere und schütze aber auch das Subsidaritätsprinzip, das heißt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.

Rüdiger_S: In vielen afrikanischen Ländern und auch Russland steigt die Zahl der Angriffe und Gesetze gegen homosexuelle Menschen. Wie will sich die EVP dagegen stark machen? Sind sie persönlich für ein Adoptionsrecht und die "echte Ehe" für homosexuelle Paare

Othmar Karas: Das fällt unter das Subsidaritätsprinzip. Ehe ist für mich mehr als das Zusammenleben von Menschen.

ModeratorIn: und was ist ihre meinung zum adoptionsrecht?

Othmar Karas: Für mich steht fest, dass diese Frage nicht europäisch festgelegt werden soll, sondern unter die Kompetenzen der Mitgliedstaaten fällt, weil auch die kulturellen und religiösen Unterschiede in Europa zu berücksichtigen sind. In Österreich hat eine Diskussion darüber begonnen, der Meinungsbildungsprozess, was richtig oder falsch ist, ist auch bei mir noch nicht abgeschlossen.

King_David: Warum lehnen sie den TTIP (und damit genmanipuliertes Saatgut) nicht ab?

Othmar Karas: Wir haben soeben im Europaparlament die Saatsgutverordnung an die Kommission zurückgeschmissen. Was das Freihandelsabkommen mit den USA betrifft, stehen wir mitten in Verhandlungen. Für diese hat das Europaparlament eine Fülle von Bedingungen gestellt, darunter vor allem sowohl die Fragen der Lebensmittelsicherheit, der audiovisuellen Dienste, unserer Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards. Sollten diese europäischen Bedingungen am Ende der Verhandlungen nicht erfüllt sein, stimme ich, mein Team und die Mehrheit des EU-Parlaments dagegen. Es ist zu früh, während der Verhandlungen Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen.

Vesta: Ein Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie Europa in 10 Jahren? In 20 Jahren? Wird es eine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik geben? Eine stringente gemeinsame Aussenpolitik? Eine gemeinsames Heer? Werden die demokratischen Mitspracherechte der euopäi

Othmar Karas: Jeder neue Integrationsprozess setzt eine Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger und Parlamente voraus. Keine Entscheidung ohne Zustimmung des Europaparlaments ist mein Ziel. Aus meiner Sicht kann Europa in der Welt nur stark sein, wenn wir uns um eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bemühen. Die aktuelle Finanzkrise hat uns deutlich gemacht, wie wichtig die Ergänzung der Währungsunion um eine Wirtschafts- und Sozialunion ist. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um die Krisen zu bewältigen, die Arbeitslosigkeit zu senken und dei Globalisierung erfolgreich mitgestalten zu können.

byron sully: was ist eigentlich aus der (versprochenen und an sich beschlossenen) finanztransaktionssteuer geworden? hat die EVP in wirklichkeit gar kein interesse daran, sie einzuführen?

Othmar Karas: Das Europäische Parlament generell und die EVP speziell hat sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Leider ist diese Frage ausschließlich eine Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Derzeit haben sich nur elf von 28 Staaten für eine FTT ausgesprochen, aber sich noch nciht auf ein einheitliches Modell geeinigt. Ich selbst habe aktiv als EVP-Sprecher für die FTT am Beschluss des EP im Juli 2013 mitgewirkt. Der Beschluss trägt meine Handschrift.

Robert Cvrkal: Laut deutschen Medien wurde kurz vor Ostern ein Investitionsschutz vom EU-Parlament genehmigt, welcher Unternehmen erlaubt Staaten wegen entgangenem Gewinn zu klagen. Wie und warum haben sie so abgestimmt?

Othmar Karas: Dieses Gerücht tauchte im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen auf. Einen Beschluss dafür gibt es nicht.

wortspender: Wie sehr beeinträchtigt Sie die Einflussnahme von internationalen Konzernen auf die Gesetzgebung der EU in Ihrer Arbeit als Parlamentarier?

Othmar Karas: Gar nicht. Für jede Entscheidung trage ich selbst die Verantwortung und stehe dazu. Ich verstecke mich weder hinter meiner Partei noch hinter Meinungsumfragen oder Lobbyisten. Für vielfältige Informationen bin ich dankbar, weil es meine Kompetenz im Verhandlungsprozess stärkt zu wissen, wer von welcher Regelung wie betroffen ist.

Linkslinker Österreichfeind und Kulturbereicherer: Was haben die Konservativen gegen eine Reindustrialisierung Europas (auf möglichst ökologischem Wege)? Was kann man tun, um Abwanderung von großen Firmen wie der voestalpine in Linz zu verhindern?

Othmar Karas: Ich bin ein Verfechter der öko-sozialen Marktwirtschaft. Wir versuchen, die Stärkung des Industriestandortes Europa, der Umwelt- und Klimaziele, sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Einklang zu bringen. Dabei geht es auch um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und dei Stärkung des Binnenmarktes. Nur wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern, die Schulden reduzieren und Strukturen reformieren, können wir nachhaltig die Arbeitslosigkeit reduzieren.

janthfu: Warum haben Sie und ihre ÖVP-KollegInnen (fast) als einzige ÖsterreicherInnen im EP für das Fluggastdatenabkommen mit den USA und für Fracking gestimmt?

Othmar Karas: Wir haben nie für Fracking gestimmt, sondern auf die nationale Zuständigkeit verwiesen, gleichzeitig haben wir als EP beschlossen, dass, sollte sich ein Mitgliedsland dafür entscheiden, von Beginn an die stärksten Umwelt- und Bürgerbeteiligungsverfahren stattzufinden haben. Für das Datenabkommen haben wir aus Gründen der Sicherheit und des notwendigen Kampfes gegen Terrorismus gestimmt und dabei den Schutz der persönlichen Daten verlangt. Es muss auch im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung der Datenschutz die zentrale Rolle spielen.

byron sully: erfüllt ihrer meinung nach die FIDESZ alle kriterien für eine mitgliedschaft in der EVP? und die forza italia? wo ziehen sie die grenzen? wann würden sie einer partei die mitgliedschaft verweigern?

Othmar Karas: Beide Parteien haben gewählte Vertreter im EU-Parlament und sind Mitglieder EVP. Ich wende auf alle Parteien und Handlungen der Mitgliedstaaten immer die gleichen Beurteilungskriterien an. Diese sind der Geist der Europäischen Verfassung (Lissabonvertrag) sowie die Einhaltung der Grundrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte und sozialen Grundrechte der EU.

st.laurent: wie stehen sie zur politischen situation in ungarn. wie ist es möglich, dass eine partei in einem eu-mitgliedsstaat solche gesetze machen darf, die ausschliesslich eine partei bevorzugen und sich im eu-umfeld derart von den demokratischen regeln abs

Othmar Karas: Ich habe mehrere Debatten im EU-Parlament über politische Entscheidungen in Ungarn initiiert. So zum Beispiel eine Diskussion mit Professor Paul Lendvai gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ. Alle Entscheidungen Ungarns, die im Widerspruch zum Europäischen Recht standen, mussten aufgehoben werden.

UserInnenfrage per Mail: Haben Sie ernsthaft überlegt, gemeinsam mit den Neos zu kandidieren?

Othmar Karas: Nein, weil ich aus dieser Europaparlamentswahl gestärkt hervorgehen will um Europa bessermachen zu können. Im EU-Parlament kommt es auf Erfahrung und Kompetenz einerseits, aber vor allem auf Mehrheits- und Durchsetzungsfähigkeit an. Als Mitglied der größten Fraktion im EU-Parlament kann ich dabei mehr bewirken.

Raffael St: S.g. Hr. Karas, sollte die ÖVP bei der EU-Wahl ein Minus erleiden, würden Sie als Listenerster Verantwortung über- und das Mandat nicht annehmen?

Othmar Karas: Ich werde mit meinem Team und meinen Unterstützerinne und Unterstützern in den nächsten Tagen alles geben, um diese Wahl zu gewinnen. Es geht bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung zwischen jenen, die im Europaparlament etwas bewegen wollen und können und jenen, die Österreich isolieren. Natürlich trage ich für das Wahlergebnis ein besonderes Maß an Verantwortung. Abgerechnet wird am 25. Mai.

sylver: Im Wahlkampf eben mal am Wien-Marathon teilnehmen: Entspannt das?

Othmar Karas: Es hat mir Spaß gemacht und viel Freude. Ich bewundere jeden, der den Marathon zu Ende gelaufen ist. Herzliche Gratulation!

ModeratorIn: Liebe Userinnen und User, wir sind am Ende unserer Zeit angekommen. Herzlichen Dank für das rege Interesse und die vielen Fragen. Bitte um Entschuldigung dafür, dass wir nicht alle Fragen beantworten konnten. Wir wünschen noch einen schönen Tag, den

Othmar Karas: Schade, dass es schon vorbei ist. Danke für die Möglichkeit und die rege Teilnahme. Natürlich stehe ich gerne via Facebook, Twitter und Homepage www.besseres-europa.at für weitere Fragen zur Verfügung. Ich würde gerne mit möglichst vielen von Ihnen weiter in Kontakt bleiben, über den Wahltag hinaus. Nur gemeinsam können wir die EU besser machen. Bis bald, schönen Nachmittag.

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