Europäische Bürgerrechtsvertreter wollen bei GCHQ-Prozess gehört werden

4. November 2014, 09:11
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Mehrere Initiativen beantragen, bei EGMR-Verfahren Stellungnahmen abgeben zu dürfen

Zahlreiche europäische Bürgerrechtsinitiativen haben am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beantragt, eine Stellungnahme im laufenden Verfahren Big Brother Watch gegen Großbritannien abgeben zu können.

Gehör verschaffen

Im Gerichtsverfahren geht es um Massenüberwachung durch britische Geheimdienste wie den GCHQ. Die NGOs wollen nun darlegen dürfen, inwieweit ihre Arbeit durch Überwachungsmaßnahmen betroffen sei. Außerdem möchte man über das "juristische Framework" zum Schutz von Kommunikation im Internet sprechen.

Der Antrag kann auf der Website von Digital Deference heruntergeladen werden, Österreich ist durch den "Verein für Internet-Benutzer Österreichs" (VIBE) und die "Initiative für Netzfreiheit" vertreten. (red, derStandard.at, 1.4.2014)

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