Nato stoppt Zusammenarbeit mit Russland

1. April 2014, 18:04
540 Postings

Politischer Dialog soll aber weitergehen - Generalsekretär Rasmussen kann russischen Truppenabzug nicht bestätigen

Brüssel - Die Nato legt die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Das teilte die Allianz am Dienstag mit. Dagegen soll die Kooperation mit der Ukraine verstärkt werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Dienstag zudem Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine widersprochen. "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. "Das ist nicht, was wir sehen." Der politische Dialog der NATO mit Moskau soll aber fortgesetzt werden. Das beschlossen die NATO-Außenminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel.

Russlands "massive Stationierung" von Soldaten trage nicht zur Deeskalation der Lage bei. "Ich fordere Russland weiterhin auf, seine Truppen zurückzuziehen", sagte er. Russland hatte am Montag nach eigenen und ukrainischen Angaben damit begonnen, Soldaten von der ukrainischen Ostgrenze abzuziehen. Der angebliche Teilrückzug war als Zeichen der Entspannung in dem Ukraine-Konflikt gewertet worden.

Weiterhin russische Truppen an der Grenze

Nach letzten Erkenntnissen der Nato hat Russland jedoch weiterhin "zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten" unweit der Grenze zur Ukraine stationiert. "Wir sehen täglich einige Bewegungen bei diesen Truppen, aber wir haben noch keinen Rückzug gesehen", sagte ein ranghoher Nato-Offizier am Dienstag in Brüssel. Der Offizier versicherte: "Wenn es einen Abzug gäbe, dann wüssten wir das mit großer Sicherheit." Es gebe bei einigen Einheiten Anzeichen dafür, dass sie sich tatsächlich im Manöver befänden. "Aber wir sehen eine große Zahl von starken motorisierten Verbänden. Die stehen seit Tagen bewegungslos in der Landschaft. Und das beunruhigt uns sehr."

Die Nato-Außenminister vereinbarten aus diesem Grund die Vorbereitung einer möglichen Stationierung und die Verstärkung "militärischer Mittel" in den östlichen Bündnisländern. Angaben über die "Mittel" wurden jedoch nicht gemacht. Zudem seien die Militärs beauftragt worden, Manöverpläne zu "überprüfen". Die Bereitschaft der Eingreiftruppe (Nato Response Force) könne erhöht, die militärische Planung aktualisiert werden.

Im Rahmen ihrer Nato-Partnerschaft haben die USA außerdem am Dienstag mit der rumänischen Regierung die Erweiterung der Präsenz der US-Armee nahe Constanta an der Schwarzmeerküste vereinbart. So sollen künftig bis zu 1.600 Soldaten sowie zusätzliche Militärflugzeuge dort stationiert werden. Eine entsprechende Bewilligung des Parlaments steht noch aus.

Polen will ständige Nato-Präsenz

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat unterdessen für eine ständige Präsenz von Nato-Truppen in seinem Land plädiert. "Wir würden uns dann sicherer fühlen", sagte Sikorski am Dienstag in Brüssel kurz vor dem Treffen der Nato-Außenminister. "Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen."

Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die Geschwindigkeit, in der die Nato ihre militärische Präsenz in Polen erhöhe, sei enttäuschend. Die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation und der Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur östlichen Ukraine schürt in Ländern wie Polen Sorgen, dass auch sie ins Visier der Regierung in Moskau geraten könnten. Auch die baltischen Staaten, in denen es eine Minderheit ethnischer Russen gibt, beobachten die Entwicklungen mit Argwohn.

Russland warnt Ukraine vor Nato-Beitritt

Russland warnte die Ukraine indessen vor einem Beitritt zur Nato. In der Vergangenheit hätten Annäherungsversuche negative Auswirkungen gehabt, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Die politischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien eingefroren worden und es habe Differenzen zwischen der Nato und Russland gegeben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vermied am Dienstag eine klare Aussage, ob die Ukraine der russischen Forderung nachkommen solle, nicht der Nato beizutreten. Sie verwies auf eine Aussage des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, wonach eine Nato-Mitgliedschaft derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Treffen der Nato-Außenminister am Dienstag deutlich gemacht, die Ukraine könne nicht auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis hoffen. (APA/Reuters, 1.4.2014)

  • Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (links) mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlatean (rechts) beim Treffen der Nato-Außenminister am Dienstag.
    foto: reuters/francois lenoir

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (links) mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlatean (rechts) beim Treffen der Nato-Außenminister am Dienstag.

Share if you care.