Staatshaftungen für Baumax bei 18 Millionen

1. April 2014, 12:37
57 Postings

Die Republik hat Haftungen für rund 50 Firmen übernommen, 450 Millionen der so genannten ULSG-Kredite sind noch offen

Wien/Klosterneuburg - Wie der Standard berichtete, hat die Republik Österreich in der Krise das "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes" (ULSG) geschaffen und Haftungen für rund 50 Firmen übernommen. Welche Firmen das sind, wird unter dem Titel "Bankgeheimnis" unter Verschluss gehalten. Laut Presse übernahm der Staat insgesamt für Kredite, die Banken an Firmen vergaben, Haftungen von 1,4 Millionen Euro. Das gesamte Kreditvolumen belief sich laut dem Bericht auf 2,5 Milliarden Euro, weil die Deckungssumme des Bundes für den jewiligen Kredit zwischen 30 und 70 Prozent ausmachten. Für den Rest mussten die Banken geradestehen. Seit dem November 2010 werden keine ULSG-Haftungen mehr vergeben. Zwei Drittel der ULSG-Kredite wurden laut dem Bericht zurückgezahlt, offen sind noch staatliche Haftungen von 450 Millionen Euro.

In der Frage, welche Kredithaftungen der Staat in der Wirtschaftskrise für Unternehmen eingegangen ist, plädiert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für Offenheit. Allerdings gebe es datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, man sollte das nicht verschweigen", so der Bundeskanzler. "Denn es ist eine positive Sache, dass man den Betrieben hilft. Es ist ja keine Schande, dass die Regierung in der Wirtschaftskrise gegensteuert." Abwartend zeigte sich Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP).

Glaubt man der Presse dürfte der österreichische Steuerzahle für die angeschlagene Baumarktkette Baumax mit 18 Millionen Euro haften. Das Finanzministerium wollte wegen des Bankgeheimnisses die Summe gegenüber der Austria Presseagentur nicht kommentieren.  Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass ein eigentlich Ende März auslaufender staatlich besicherter ULSG-Kredit in der Höhe von 36 Millionen Euro nicht bedient werden konnte und deshalb verlängert werden musste. Der Pressesprecher der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), Peter Gumpinger, bestätigte der Austria Presseagentur nur, dass es bei solchen Krediten zu Verlängerungen gekommen sei, allerdings nur innerhalb der gesetzlichen Maximal-Laufzeit von 5 Jahren. bauMax hatte Staatshaftungen zuletzt bestätigt, aber ohne Zahlen zu nennen. (APA/red, derStandard.at, 1.4.2014)

Share if you care.